Zwischen dem EU-Budget und der Strategie Europa 2020 muss Einklang herrschen

„Die neuen Herausforderungen für Europa, die gestiegene Bedeutung der Energiepolitik und der Migration müssen bei der Planung des nächsten mehrjährigen Budgets unbedingt berücksichtigt werden”, betonte Zsolt Becsey auf der Konferenz. Der ungarische Staatsminister für Internationale Wirtschaftsbeziehungen im Ministerium für Volkswirtschaft hob hervor: „Mit einer Senkung der Mittel kann kein starkes Europa aufgebaut werden”. Zsolt Becsey sagte, dass die Finanzierung der Europäischen Union auch bisher schon gesunken sei, schließlich wurde früher der Höchstwert der Ausgaben noch bei 1,27 Prozent des zusammengelegten Bruttoinlandsprodukts der Europäischen Union begrenzt, heutzutage handelt es sich nur noch um 1 Prozent.

Kohäsion, Agrarpolitik, Forschung und Entwicklung

„Man kann sich darüber streiten, ob wir die Kohäsionsressourcen gut genutzt haben, es muss aber auch berücksichtigt werden, ob es gelungen wäre, die Zunahme der Unterscheide zwischen den Regionen zu verringern, wenn die Europäische Union dafür keine Gelder ausgibt. Und das ist auch eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit”, fügte Zsolt Becsey hinzu.

Die ungarische Ratspräsidentschaft könne die „Renationalisierung“ und den Abbau der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nicht akzeptieren, obwohl bei den Anforderungen natürlich Änderungen vorgenommen werden können, erklärte der Staatsminister. BIP-proportional liegt die Größenordnung der von der EU dafür verwendeten Gelder jedoch weit unter 0,5 Prozent. „Ich glaube nicht, dass dies zu viel ist“, formulierte Zsolt Becsey, laut dessen Meinung auch für Forschung und Entwicklung (F+E) entsprechende Gelder gesichert werden müssen. Das neue, achte F+E-Rahmenprogramm müsse es ermöglichen, dass alle Mitgliedsstaaten und auch die ärmsten Regionen die Forschungsgelder erhalten, betonte der Staatsminister.

Fünf oder sieben Jahre?

Der Staatsminister hat in der Debatte keinen Standpunkt zur Dauer des Rahmenhaushalts bezogen. Zur Debatte stand eine Laufzeit von fünf oder von sieben Jahren.. Zsolt Becsey sagte, dass es im Interesse der Transparenz der Finanzierung der Europäischen Union wäre, langfristig neue eigene Mittel einzustellen, der Gedanke sei jedoch noch nicht ausreichend durchdacht. Der überwiegende Teil der Einzahler wird auch in der nächsten Haushaltsperiode auf BIP-Basis bleiben, führte der Staatsminister aus.

Alexandre Lamfalussy: die neue Phase der Krise

Alexandre Lamfalussy, Professor der Katholischen Universität Löwen , der einstige Präsident des als Vorläufer der Europäischen Zentralbank bekannten Europäischen Währungsinstituts, war der Meinung, dass die Wirtschaft in eine neue Phase der Krise eingetreten ist. „Sind wir, wie es den Anschein hat, über den Tiefpunkt hinaus, bergen aber die angestiegenen Staatsschulden neue Risiken. Wenn nämlich die Staatsanleihen auf dem Markt plötzlich einen bedeutenden Wertverlust erleiden, kann das erneut große Probleme mit sich bringen”, legte Alexandre Lamfalussy dar. Laut Meinung des Professors garantieren die gut funktionierenden Märkte nicht unbedingt ein stabiles finanzielles Umfeld. Das seit Januar aufgestellte neue europäische Finanzaufsichtssystem bedeute keine Sicherheit sondern lediglich eine Möglichkeit für die Regierungen.

Ein kluges, nachhaltiges, innovatives Wachstum

Jutta Haug, die Vorsitzende des EP-Sonderausschusses zu den politischen Herausforderungen und den Haushaltsmitteln für eine nachhaltige Europäische Union, hob hervor: „Der Haushalt muss mit der Strategie Europa 2020 in Einklang gebracht werden.” Die Abgeordnete hielt das Maß des Haushaltsplans nicht für übertrieben: „In den letzten zehn Jahren ist das Budget der Europäischen Union um 37 Prozent gestiegen, die Budgets der Mitgliedsstaaten dagegen um 62 Prozent.” 80 Prozent der EU-Gelder würden dazu noch für Investitionen, also nicht für laufende Ausgaben, nicht für den Erhalt der Administration ausgegeben, fügte sie noch hinzu. Laut Jutta Haug ist es jedoch am wichtigsten, dass die EU tatsächlich ein kluges, nachhaltiges und innovatives Wachstum angeht und der Haushaltsplan dies unterstützt.

Nicht mit zweierlei Maß messen

Am Ende der Diskussion sagte Zsolt Becsey, dass es bei der Zusammenstellung der nächsten finanziellen Perspektive keine erst- und zweitklassigen Mitgliedsstaaten geben dürfe. Es sei besonders wichtig, dass dieses zweierlei Maß, das bei der Verwendung der GAP und der Kohäsionsfonds auch heute noch zu spüren sei, nach 2013 verschwindet, betonte er. Der Staatsminister war der Meinung, dass man zwei unterschiedlichen Erwartungen gerecht werden müsse: es müsse auf den Ausgleich der Haushaltspläne geachtet und gleichzeitig auf die Verminderung der Armut gedrängt werden. Laut Zsolt Becsey erheben die südeuropäischen Staaten den Anspruch, dass auch die anderen Mitgliedsstaaten die Bedeutung der Migration erkennen. Zugleich sei aber auch das Anliegen des östlichen Teils der Europäischen Union berechtigt, dass auch die westlichen Mitgliedsstaaten dem Kampf gegen die Armut oder zum Beispiel der sich formierenden Roma-Strategie Aufmerksamkeit schenken sollen.