Wachstumsfreundliches Umfeld für KMU

Das Motto des Ministertreffens in Gödöllő lautete „Sei innovativ, nutze die internationalen Märkten“ /“Be Innovative, Go International“/. Das Diskussionsmaterial, das die ungarische Ratspräsidentschaft für dieses Ereignis angefertigt hatte, trug den gleichen Titel. Mit dem Verweis auf dieses Motto begann Zoltán Cséfalvay, Staatsminister für Parlaments- und Wirtschaftsstrategie beim Ministerium für Volkswirtschaft, die Pressekonferenz zur Halbzeit der Beratung. An der Konferenz nahmen außer ihm auch Antonio Tajani, Vizepräsident der Europäischen Kommission und Kommissar für Unternehmen und Industrie, und die zuständigen Minister des derzeitigen Präsidentschaftstrios, von Belgien und Spanien, sowie von Polen, das am 1. Juli die turnusmäßige Ratspräsidentschaft übernehmen wird, in Vertretung der beiden anderen Mitgliedsstaaten teil.

Als Zusammenfassung der „regen Diskussion“ sagte Zoltán Cséfalvay, dass die EU und die Mitgliedsstaaten nach der einhelligen Meinung der Minister sich dafür einsetzen müssten, dass der „beginnende Aufschwung sich auch in der Zahl der Arbeitsplätze zeigt“. Dazu muss neben dem Ordnen der Staatshaushalte und über die finanzielle Stabilisierung hinaus „ein wachstumsfreundliches Umfeld für Unternehmen geschaffen werden,“ zitierte der Staatsminister den Gedanken, der im Sitzungssaal am häufigsten angeführt worden war. Aus diesem Grund sei es wichtig, dass „wir die KMU beim Zugang zu den finanziellen Ressourcen unterstützen,“ betonte der Staatsminister. Seiner Meinung nach war dies auch die wesentliche Botschaft des inoffiziellen Treffens.

Neue Finanzierungen für KMU

Er erinnerte daran, dass infolge der Finanzkrise, die vor zweieinhalb Jahren ausgebrochen ist, die Finanzierungsfähigkeit der Banken zurückgefallen ist, was in erster Linie Auswirkungen für die kleinen und mittleren Unternehmen hatte. Deshalb muss nach neuen Methoden gesucht werden, wie man „Finanzierung außerhalb der Banken“ finden kann. Dazu zählte er Finanzierungen, die auf dem Eigenkapital basieren, die Einbeziehung von Risikokapital und die Inanspruchnahme von prä-kommerziellen Beschaffungen der öffentlichen Hand. (Das Wesentlich am Letztgenannten besteht darin, dass vor Beschaffungsausschreibungen der öffentlichen Hand ein Teil der bereitgestellten Gelder für innovative kleine und mittlere Unternehmen reserviert wird.)

Antonio Tajani begrüßte auf der Pressekonferenz, dass die ungarische Ratspräsidentschaft die Förderung der Angelegenheit der KMU als Priorität behandele. Diesem Zweck dient das  Maßnahmenpaket für kleine und mittlere Unternehmen (Small Business Act), das 2008 angenommen worden war, und dessen Halbzeitüberprüfung in erster Linie darauf ausgerichtet war, es mit der Strategie Europa 2020 zu harmonisieren. Er wies darauf hin, dass in der EU nur jedes vierte registrierte KMU in der Lage ist, seine Produkte oder Dienstleistungen innerhalb der Europäischen Union zu exportieren und auch nur die Hälfte dieser Unternehmen auf Märkten von Drittländern präsent ist. Aus diesem Grund lege die Kommission im Herbst eine Strategie zur Förderung der internationalen Präsenz für kleine und mittlere Unternehmen vor, so der Kommissar.

In jeden Mitgliedsstaat KMU-Botschafter

Antonio Tajani  hob auch eine andere Initiative der Kommission hervor. Für die Probleme der kleinen und mittleren Unternehmen hat die Kommission vor kurzem KMU-Botschafter benannt und auch die Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, dies zu tun. Die Aufgabe der Botschafter ist es, die Umsetzung des Maßnahmenpakets für die kleinen und mittleren Unternehmen aufmerksam zu verfolgen und den Kontakt zu den betroffenen Parteien des Sektors der kleinen und mittleren Unternehmen aufrecht zu erhalten. Die erste Besprechung der KMU-Botschafter der EU wird am 24. und 25. Mai in Budapest, in Verbindung mit der Vergabe der Europäischen Unternehmerpreise stattfinden.

Auf der Plenarsitzung des informellen Treffens würdigten die Minister die Themenwahl der Ratspräsidentschaft, nachdem die geladenen Redner die Sitzung mit ihren Vorträgen eröffnet hatten. Zoltán Cséfalvay signalisierte, dass es das Ziel der Ratspräsidentschaft sei, ein Abschlussdokument über die Überprüfung des Maßnahmenpakets für die kleinen und mittleren Unternehmen auf der Sitzung des Rates für Wettbewerbsfähigkeit im Mai annehmen zu lassen.

Subsidiarität auch bei der KMU-Förderung

In der Diskussion wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass vor allem neue, schnell wachsende KMU die Auswirkungen der Krise verspürt hätten. Sie hoben hervor, dass die administrativen Lasten der KMU, nach dem Prinzip der klugen Regulierung gesenkt werden müssten. Es wurde auch angeführt, dass die Kommission das Prinzip der Subsidiarität zu achten hat, und dass die zur Verfügung stehenden Ressourcen der Europäischen Union dort zu verwenden sind, wo sie einen eindeutigen Mehrwert schaffen können. Zoltán Cséfalvay wies auf der Pressekonferenz auch darauf hin, dass es kein einheitliches Rezept gebe; die Finanzierungsmethoden für die KMU seien von Land zu Land sehr unterschiedlich.

Antonio Tajani sprach dem Rat seinen Dank dafür aus, dass eine Vereinbarung zur Richtlinie über den Zahlungsverzug getroffen worden sei, die das Leben der KMU bedeutend erleichtert. Er ermutigte die Mitgliedsstaaten die Bestimmungen der Rechtsvorschrift alsbald umzusetzen, gerade weil sie den KMU dienen. Der Kommissar sprach auch darüber, dass die Zusammenarbeit der KMU in der Neubelebung von Beziehungen zwischen der EU und den nordafrikanischen Ländern eine wichtige Rolle spielen könne. Den europäischen Firmen eröffnen sich neue Marktmöglichkeiten, während sie in den nordafrikanischen Ländern zum Wirtschaftswachstum und zur Verringerung der Migration beitragen können.

Laut dem Jahrbuch 2010 von EUROSTAT sind 99,8 Prozent der ungefähr 20,2 Millionen europäischen Firmen, die keine Finanzunternehmen sind, KMU. In dem nicht-finanziellen Sektor tragen die KMU, die höchstens 250 Personen beschäftigen, 56,9 Prozent zum Mehrwert bei, und geben 67,4 Prozent der beschäftigten Arbeitskräfte.