Vorbereitungen für den „historischen“ EU-Gipfel im Gange

Am 21. März 2011 kamen die Minister für Europaangelegenheiten in Brüssel zur Vorbereitung der Sitzung der Staats- und Regierungsoberhäupter am 24. und 25. März zusammen. Der Europäische Rat soll in der zweiten Hälfte der Woche ein umfassendes wirtschaftliches Maßnahmenpaket als Antwort auf die Krise bestätigen. János Martonyi, der den Vorsitz des Ministertreffens führte, sagte, dass neben dem Rat für Allgemeine Angelegenheiten auch drei andere Ratsformationen an der Vorbereitung des Gipfeltreffens mitgewirkt hätten. „Alle meine Kollegen haben gespürt, dass die Sitzung des Europäischen Rats im März von historischer Bedeutung sein wird,“ sagte der ungarische Außenminister zur Stimmung der Sitzung. Er fügte hinzu, dass er darauf vertraue, dass die Botschaft der Staats- und Regierungsoberhäupter auch von den Märkten positiv bewertet werden wird. „Bereits jetzt kann man sagen, dass Europa die Krise hinter sich gelassen hat und mit der Aufarbeitung beginnt,“ meinte János Martonyi.

Abschluss des ersten Abschnitts des Europäischen Semesters

Eines der wichtigen Elemente des erwähnten Maßnahmenpakets ist der Zyklus der makroökonomischen Koordination, das Europäische Semester, dessen erster Abschnitt mit dem so genannten „Synthesebericht“ abgeschlossen wird.

Der Synthesebericht, den die ungarische Ratspräsidentschaft angefertigt hat, fasst zusammen, wie sich die Mitgliedsstaaten die Gestaltung einer wettbeerbsfähigen Wirtschaft in der EU vorstellen. Die Debatte wurde in den einzelnen Ratsformationen aufgrund des Jahreswachstumsberichts, den die Europäische Kommission im Januar 2011 vorgelegt hatte, geführt. Die ungarische Ratspräsidentschaft hatte allen Ministerformationen zur Eröffnung der Diskussion dieselben Fragen gestellt, um die Meinungen der Mitgliedsstaaten über den Jahreswachstumsbericht, über die Verbindungen zwischen den Zielen der nationalen Verpflichtungen mit der Strategie Europa 2020 und über die als besonders notwendigen Maßnahmen abzuklären.

Der Synthesebericht stellt fest, wo die Schnittstellen zwischen den gemeinsamen Zielen und den Verpflichtungen der Mitgliedsstaaten liegen. Das Dokument weist auch darauf hin, dass es neben den Konsolidierungsbestrebungen der Mitgliedsstaaten nach der Wirtschaftskrise nicht einfach sei, ambitiöse Verpflichtungen einzugehen.

Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten begrüßte den Bericht und wird diesen auf der Sitzung des Europäischen Rats am 24. und 25. März zur Bestätigung vorlegen. Die Staats- und Regierungsoberhäupter werden den Mitgliedsstaaten voraussichtlich eine Richtung vorgeben, aufgrund der diese ihr Stabilitäts- oder Konvergenzprogramm und ihr nationales Reformprogramm bis April endgültig abzufassen haben. So können die einzelnen Formationen des Rates diese diskutieren und mit ihren Meinungen zur Planung der Budgets der Mitgliedsstaaten für das nächste Jahr beitragen. János Martonyi machte erneut darauf aufmerksam, wie wichtig es sei, dass die Fristen und Termine des Europäischen Semesters eingehalten werden.

Paket der sechs Rechtsvorschriften: Abstimmung mit dem Parlament nötig

Auch die Minister für Europaangelegenheiten haben den Durchbruch, der auf der Sitzung des Rates für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) am 15. März bei dem Paket der sechs Rechtsvorschriften erzielt worden war, begrüßt. János Martonyi sagte auf der Pressekonferenz, die er am 18. März vor der Sitzung des Rates in Budapest gab, dass das Abkommen Elemente enthalte, die mit der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und mit dem ständigen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der die Finanzstabilisierungsfazilität ab Mitte 2013 ablösen wird, in Zusammenhang stehen. Er bewertete es als eine Geste der betroffenen Mitgliedsstaaten, dass sie diese Punkte auf der ECOFIN-Sitzung nicht ansprachen.

Der Standpunkt des Rates, der zum Paket der sechs Gesetzentwürfe erreicht worden war (eine sogenannte gemeinsame Annäherung), wird formell ebenfalls vom Europäischen Rat bestätigt. Somit kann die ungarische Ratspräsidentschaft die Abstimmungen mit dem Europäischen Parlament (EP) über die sechs Rechtsvorschriften beginnen. Vier dieser Gesetzentwürfe fallen unter das Verfahren der gemeinsamen Entscheidungsfindung, im Falle von zwei Gesetzentwürfen müssen mit dem EP jedoch nur Konsultationen geführt werden.

Im zuständigen Ausschuss des Parlaments wurde im Januar mit der Verhandlung des Gesetzespakets begonnen, weswegen sich die Ratspräsidentschaft über die – häufig sehr weit reichenden – Vorstellungen der Abgeordneten im Klaren ist. Deshalb sagte János Martonyi am 18. März, dass die Abstimmung mit dem Parlament „die größte Aufgabe der ungarischen Ratspräsidentschaft in den kommenden drei Monaten“ sein werde.

Vereinbarung über den ständigen Stabilitätsmechanismus

Parallel zu den Ministern für Europaangelegenheiten kamen auch die Finanzminister der Eurozone in Brüssel zusammen, um offene Fragen im Zusammenhang mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der im Mittelpunkt der Antwortmaßnahmen auf die Krise steht, zu diskutieren. Als Ergebnis der Diskussion wurde eine Vereinbarung über alle Details des ständigen Mechanismus getroffen.

Der ESM wird über einen Kreditrahmen in der Höhe von 500 Milliarden Euro verfügen. Von dem Grundkapital von 700 Milliarden Euro, das durch die Mitgliedsstaaten gewährt wird, werden 620 Milliarden Euro als Kombination von im Voraus festgelegten, abrufbaren Kapital und von der staatlichen Garantieübernahmen seitens der Mitglieder der Eurozone gebildet, während die verbleibenden 80 Milliarden Euro von den Ländern in bar eingezahlt werden. Sie einigten sich auch darauf, dass die Mitgliedsstaaten, in denen das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf keine 75 Prozent des EU-Durchschnitts erreicht, für einen Zeitraum von 12 Jahren nach dem Beitritt zur Eurozone Vergünstigungen erhalten; sie müssen also vorübergehend nur einen geringeren Beitrag zahlen.

So lange der ESM nicht zu wirken beginnt, garantieren die Mitgliedsstaaten die Kreditkapazität des 2010 provisorisch errichteten EFSF in der Höhe von 440 Milliarden Euro.

Humanitäre Hilfeleistung für Japan und Libyen

János Martonyi sagte auf der Pressekonferenz, dass er am 22. März mit Cecilia Malmström, der EU-Kommissarin für Innenpolitik, nach Ägypten bzw. an die ägyptisch-libysche Grenze reisen werde, um sich dort über die Lage zu informieren und den Bedarf an humanitärer Hilfe zu überprüfen.

Die Europäische Kommission hatte auf der Sitzung auch von dem aktuellen Bedarf an humanitärer Hilfe in Japan berichtet. Kristalina Georgiewa, EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, teilte den Ministern mit, dass Japan wegen der knappen logistischen Kapazitäten darum gebeten habe, dass die Hilfeleistungen gebündelt eintreffen sollen, deshalb werden die Angebote der Mitgliedsstaaten über die Vertretungen der Europäischen Union koordiniert.