Viktor Orbán: Ungarn hat Ziele der Ratspräsidentschaft erfüllt

Das Hauptziel Ungarns bestand in der Stärkung der EU, erinnerte Viktor Orbán die Abgeordneten, wobei er das in Buchformat mit grünem Deckblatt herausgegebene Programm der ungarischen Präsidentschaft hoch hob. „Die EU ist heute meiner Meinung nach stärker als sie vor einem halben Jahr gewesen ist, obwohl sie sogar drei Schläge in die Magengrube erhalten hat“, meinte er. Diese seien die sich vertiefende Krise der Eurozone, die nukleare Katastrophe in Japan und die Krise in Nordafrika gewesen. „Die EU war in der Lage, auf diese Ereignisse rasch und effizient zu reagieren, ohne dass sie ihr vorgegebenes Halbjahresprogramm hätte abändern müssen“, betonte Viktor Orbán.

Der Regierungschef bemerkte, dass die von der „Hexenküche“ der EU weit entfernt lebenden Wahlbürger die Stärkung der Europäischen Union wegen der sich vertiefenden Krise der Eurozone, in erster Linie wegen der Krise in Griechenland nicht wahrnehmen. Aus diesem Grund forderte er die Abgeordneten auf, so bald wie möglich eine Lösung für diese Probleme zu finden.

Die wichtigsten Ergebnisse der Ratspräsidentschaft

Viktor Orbán zählte die der Stärkung der EU dienenden hauptsächlichen Ergebnisse der Ratspräsidentschaft auf: Das Europäische Semester, das die Haushaltspläne der Mitgliedstaaten harmonisieren soll, die sechs Rechtsnormen, welche die Reform der Wirtschaftsregierung darstellen, die Roma-Strategie, die Donauraumstrategie, den Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien, die Verstärkung der Außengrenzen des Schengen-Raumes, „die Schaffung der für das Aufhalten der Migration erforderlichen Kapazitäten“, die wichtigen Schritte in Richtung der Vertiefung und Erweiterung der Schengener Zusammenarbeit.

„Europa verfügt über die zur Vorbeugung der Krise erforderlichen Mittel, die vor einem halben Jahr noch nicht zur Verfügung standen. Wir können verhindern, dass die gemeinsame Währung in eine derartig schwierige Lage gerät, in welcher sie sich jetzt befindet“, so Orbán. Das Sechserpaket von Rechtsnormen zur Verstärkung der Wirtschaftsregierung befindet sich „in einem Fertigkeitsgrad von über 95 Prozent“, fügte er hinzu.

In seinen Ausführungen zur Roma-Strategie hob er hervor: Sie sei nicht nur unter dem Aspekt der Humanität und der Menschenrechte wichtig, sondern ermöglicht es auch, dass viele Millionen europäische Bürger in den Arbeitskräftemarkt einbezogen werden. „Das ist das erste Dokument, das in der Existenz der Roma-Gemeinschaft nicht nur eine Herausforderung sieht, sondern auch sehr ernste Möglichkeiten und Ressourcen“, - formulierte Viktor Orbán.

Im Zusammenhang mit der Donauraumstrategie betonte er, dass nicht nur EU-Mitgliedstaaten an der Verwirklichung der Strategie teilnehmen würden. Wie er ausführte, ist die intellektuelle Vorbereitung erfolgt, und „wenn wir diese mit Inhalt füllen können, wofür die Chance besteht, kann dies eine Erfolgsgeschichte unserer Gemeinschaft sein“, - fügte er hinzu.

Der ungarische Regierungschef würdigte auch den Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien. Er war der Meinung, dass dies auch anderen Ländern auf dem Westlichen Balkan eine zuversichtliche Perspektive eröffnet. Er hätte den Ministerpräsidenten der Mitgliedstaaten den Direktoren der Institutionen der Europäischen Union sowie den Führern der Staaten des Westlichen Balkans ein Memorandum über die Politik im Zusammenhang mit dem Westlichen Balkan übergeben, sagte er

Zum Memorandum erklärte Jerzy Buzek, der Präsident des EP, nach der Rede von Viktor Orbán, dass es eine strategische Vision und ein Programm über den Westlichen Balkan enthält, darüber hinaus betrachtet es die Integration der Staaten auf dem Westlichen Balkan in die EU als die Beendigung der Wiedervereinigung Europas.

Nützliche Rolle in der interinstitutionellen Zusammenarbeit

Laut der Meinung von Viktor Orbán hat die ungarische Ratspräsidentschaft in der Zusammenarbeit zwischen den Institutionen der Europäischen Union eine nützliche Rolle gespielt. Er hob die Vereinbarung über die Einbeziehung des EP in den Prozess der Vorbereitung des mehrjährigen Haushaltsplans hervor. Indem er an „seine auf die Aufhebung der interinstitutionellen Spannungen gerichteten persönlichen Bemühungen“ erinnerte, berichtete er davon, dass er 13mal mit Herman Van Rompuy, dem Präsidenten des Europäischen Rates, 13mal mit José Manuel Barroso , dem Präsidenten der Europäischen Kommission, und 9mal mit Jerzy Buzek, dem Präsidenten des EP verhandelte.

Viktor Orbán brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass die ungarische Ratspräsidentschaft eine gute Vorbereitung für die polnische Ratspräsidentschaft darstellte und dass die zwei aufeinander folgenden Ratspräsidentschaften die Richtigkeit der vor zehn Jahren getroffenen Entscheidung über die Aufnahme der mitteleuropäischen Länder in die EU bestätigen würden, und zwar dass „die mitteleuropäischen Länder die EU farbiger, stärker und phantasiereicher gestaltet haben“.

Der ungarische Regierungschef sprach der vorhergegangenen belgischen Ratspräsidentschaft seinen Dank aus, die „mit einer phantastischen Arbeit“ das ungarische Halbjahr gut vorbereitet hatte; Präsidenten Buzek dankte er dafür, dass er der von Ungarn zum Ziel gesetzten parlamentsfreundlichen Ratspräsidentschaft „lückenlose Unterstützung“ gewährte, Präsidenten José Manuel Barroso dafür, dass „er auch in den schwierigsten Fragen Möglichkeiten zu den offensten, aufrichtigsten Besprechungen sicherte“, sowie den Abgeordneten der EVP-Fraktion des Europäischen Parlaments und dem Fraktionsvorsitzenden Joseph Daul, dass „sie den notwendigen politischen Hintergrund für eine ruhige Arbeit geschaffen haben“.

José Manuel Barroso: eine sehr kompetente Ratspräsidentschaft

José Manuel Barroso hat die Arbeit der ungarischen Ratspräsidentschaft hoch bewertet. Der Präsident der Europäischen Kommission erinnerte in seinen Ausführungen nach der Rede von Viktor Orbán daran: „Trotz der sehr schweren Umstände hat sich die ungarische Ratspräsidentschaft den Herausforderungen als ebenbürtig erwiesen und als Vorsitz des Rates eine sehr kompetente Arbeit geleistet“. José Manuel Barroso betonte die Aufgeschlossenheit der Ratspräsidentschaft gegenüber dem Dialog mit dem Europäischen Parlament über den mehrjährigen Haushaltsrahmen.

In einem Überblick über die wirtschaftlichen Ergebnisse der ungarischen Ratspräsidentschaft erwähnte der Präsident der Kommission an erster Stelle die Marathon-Verhandlungen über das Paket der sechs Rechtsnormen, wobei er hervorhob, dass die endgültige Vereinbarung in der Angelegenheit des Pakets der Wirtschaftsregierung unmittelbar ansteht. José Manuel Barroso würdigte die über den einheitlichen europäischen Patentschutz erreichte Vereinbarung, „den zentrale Wichtigkeit verkörpernden Beitrag der ungarischen Ratspräsidentschaft, die Sache vom toten Punkt wegzubewegen“. Er betonte, die EU müsse nach wie vor auf die Investition in die Zukunft fokussieren und die ungarische Ratspräsidentschaft habe in dieser Hinsicht die Europäische Union unterstützt.

José Manuel Barroso ging auf den Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien ein und wies auf die entschiedene Unterstützung hin, die die Europäische Kommission von der Ratspräsidentschaft erhalten hatte. Er begrüßte auch das kraftvolle Engagement, das Ungarn gegenüber dem Westlichen Balkan an den Tag legt.

Anerkennung und Kritik in der parlamentarischen Debatte

Nach den Reden von Viktor Orbán und José Manuel Barroso erhielten in der parlamentarischen Debatte über die ungarische Ratspräsidentschaft mehr als dreißig Abgeordnete das Wort.

Joseph Daul, Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei, war der Meinung, dass die ungarische Ratspräsidentschaft – trotz des schwierigen wirtschaftlichen und politischen Umfelds – an zahlreichen – wirtschaftlichen, politischen, außenpolitischen – Fronten bedeutende Fortschritte erzielt habe. Der Fakt, dass Kroatien für den Beitritt zur Europäischen Union grünes Licht erhalten hat, sei laut der Meinung von Joseph Daul nicht nur für die Kroaten, sondern auch für die übrigen Völker auf dem Balkan eine gute Nachricht. Der Fraktionsvorsitzende – der Enikő Győri, der Staatsministerin für Europaangelegenheiten und früheren EP-Abgeordneten, für ihre Arbeit gesondert dankte – begrüßte es, dass der Schengen-Raum für die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien geöffnet wurde.

Hannes Swoboda, der sich im Namen der Fraktion Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament (S&D) zu Wort meldete, dankte der ungarischen Ratspräsidentschaft – die Annahme der Roma-Strategie der Europäischen Union extra hervorhebend – dafür, dass sie in vielen fachbezogenen Fragen eine Entscheidung treffen konnte. Gleichzeitig stellte er fest, indem er auf die Verabschiedung des neuen ungarischen Mediengesetzes und der neuen ungarischen Verfassung hinwies, dass Ungarn die andere Aufgabe jeder Ratspräsidentschaft nicht erfüllen konnte: Den Mitgliedstaaten als Beispiel zu dienen.

Alexander Graf Lambsdorff sagte im Namen der Abgeordnetenfraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, dass die Ratspräsidentschaft eine ganze Reihe an beachtenswerten, wichtigen Ergebnissen erzielt hat, er war jedoch der Meinung, dass von Seiten der Ratspräsidentschaft im Interesse des Schutzes der Schengener Erfolge mehr Engagement notwendig gewesen wäre. Der Abgeordnete dankte Außenminister János Martonyi und Staatsministerin Enikő Győri im Besonderen für ihre ausgezeichnete Arbeit. Gleichzeitig verlieh er seinem Bedauern Ausdruck, dass „das Mediengesetz einen Schatten“ auf die Ratspräsidentschaft „geworfen hat“. Alexander Graf Lambsdorff zufolge hätten bei der Verabschiedung der ungarischen Verfassung die Empfehlungen der Venedig-Kommission berücksichtigt werden müssen.

Daniel Cohn-Bendit, der Co-Vorsitzende der Fraktion der Grünen/Europäische Freie Allianz, kritisierte heftig den ungarischen Ministerpräsidenten, weil dieser im Laufe des Halbjahres in einer in Ungarn gehaltenen Rede die in Brüssel getroffenen Entscheidungen mit den „Wiener Diktaten“ in der Zeit der Österreichisch-Ungarischen Monarchie und „mit den Moskauer Diktaten“ der Zeit des Sozialismus verglichen hatte. Er kritisierte auch das Mediengesetz und die Verfassung, über die auf Beamtenebene geleistete Arbeit der Ratspräsidentschaft äußerte er sich jedoch mit Anerkennung.

In seiner Wortmeldung am Ende der Plenardebatte warnte Maroš Šefčovič, Vizepräsident der Europäischen Kommission und EU-Kommissar für interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung, davor, mit den Diskussionen über das Mediengesetz und die neue ungarische Verfassung die Aufmerksamkeit von den durch die ungarische Ratspräsidentschaft erzielten Ergebnissen abzulenken. Maroš Šefčovič hielt fest: Der mit der ungarischen Verfassung zusammenhängende Bericht der Venedig-Kommission wird gründlich analysiert werden, jedoch wird die Verfassung selbst – die im Jahre 2012 in Kraft treten werde – nicht für unvereinbar mit dem gemeinschaftlichen Recht gehalten.

Viktor Orbán wies die Kritiken zurück

Auf die Diskussion reagierend erklärte Viktor Orbán in seiner zweiten Wortmeldung, „die ungarische Ratspräsidentschaft hat von Anfang an im Kreuzfeuer der Angriffe der internationalen Linken gestanden“, und „ohne die Unterstützung der EVP-Fraktion des Europäischen Parlaments hätte die ungarische Ratspräsidentschaft nicht erfolgreich sein können“.

Viktor Orbán wies die Kritiken im Zusammenhang mit der neuen ungarischen Verfassung zurück und betonte, „die ungarische Verfassung ist ihrer Natur nach eine moderne europäische Verfassung“. Entschieden hielt er fest: „wir bestehen darauf, dass die Verfassung von den Ungarn geschaffen werden soll“.

Buzek: Die Roma-Strategie kann auch der Integration anderer Minderheiten dienen

Auf der Pressekonferenz nach der Plenardebatte sprach Jerzy Buzek der ungarischen Ratspräsidentschaft für den in der Angelegenheit des mehrjährigen Haushaltsrahmens erzielten interstitutionellen Kompromiss seinen besonderen Dank aus. „Sie haben eine sehr neue Methode dafür gefunden, wie wir das Problem zwischen den drei Institutionen behandeln sollen“, sagte der Präsident des EP. Der ungarische Ministerpräsident teilte in diesem Zusammenhang mit, dass er sehr stolz auf diesen Kompromiss ist, und fügte hinzu: „Die Form der Zusammenarbeit wird heute bereits durch diese ungarische Innovation gegeben“.

Bei der Bewertung der Ergebnisse der Ratspräsidentschaft hob Jerzy Buzek hervor, dass die Roma-Strategie in Zukunft dann auch der sozialen und gesellschaftlichen Integration anderer europäischer Minderheiten dienen kann.

Auf die sich mit der „Doppelrhetorik“ des ungarischen Regierungschefs beschäftigenden Kritiken reagierend, führte Jerzy Buzek aus: „Es ist sehr wichtig, dass die Europäische Kommission alle Lösungen in den Mitgliedstaaten kontrolliert. (...) Wenn wir bemerken, dass etwas nach den Regeln der EU geändert werden muss, dann kommt die Europäische Kommission immer mit sehr harten Empfehlungen“. Der Präsident des EP erinnerte daran, dass die ungarische Regierung aufgrund der zum Mediengesetz vorgelegten Vorschläge der Kommission die umstrittene Rechtsvorschrift abgeändert hat.