Verkehr, Telekommunikation und Energie (TTE)

Verkehr, Telekommunikation und Energie sind zentrale Politikbereiche der Europäischen Union, die auf die Förderung eines langfristigen Wirtschaftswachstums, die Ausweitung der Beschäftigung und die verbesserten Schutz der Verbraucher abzielen. Häufig sind die Bürger der Europäischen Union auch direkt betroffen, wenn es beispielsweise um die Sicherheit im Straßenverkehr, Fahrgastrechte, Auslandsroamingentgelte des Mobilfunks, elektronische Behördendienste oder die Energiesicherheit geht. Die Europäische Union strebt mit dem abgestimmten Ausbau der Infrastruktur eine nachhaltige Entwicklung an, um ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes zu garantieren und den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt unter den Mitgliedsstaaten zu stärken.

Bei den Sitzungen des Rates für Verkehr, Telekommunikation und Energie treffen sich die für Verkehr, Telekommunikation und Energie verantwortlichen Minister in Abhängigkeit von dem zu erörternden Thema alle zwei Monate. In den einzelnen Angelegenheiten entscheidet der Rat mit dem Europäischen Parlament in einem ordentlichen Rechtssetzungsverfahren.

Verkehr

Ohne effiziente Verkehrsströme funktioniert der Europäische Binnenmarkt nicht. Die Verkehrspolitik der EU trägt zum freien Personen- und Güterverkehr auf dem Luft-, See- und Landwege bei. Ein Ziel der europäischen Regelung ist es, die Hindernisse für den internationalen Verkehr in der Europäischen Union zu beseitigen. Die Verkehrspolitik der EU legt auch die Regeln des Wettbewerbs in den verschiedenen Verkehrsbereichen fest, um einen gerechte und gleiche Chancen bietenden Binnenmarkt zu sichern, was jedoch wegen der Vorbehalte der Mitgliedsstaaten nur stufenweise, mit Kompromissen realisiert werden kann. Heutzutage ist es in allen vier großen Verkehrsbereichen (Flug-, Schiffs-, Eisenbahn- und Busverkehr) gelungen, die grundlegenden Fahrgastrechte auf europäischer Ebene festzulegen, welche die Interessen der Fahrgäste und insbesondere von Personen mit eingeschränkter Mobilität bei Annullierungen von Fahrten, Verspätungen und Unfällen schützen. Die zukünftige Verkehrpolitik konzentriert sich neben dem Abschluss der Ausgestaltung des Verkehrsbinnenmarktes auf die Fragen der nachhaltigen Mobilität. Der Rat möchte dem europäischen Verkehr solche Rahmenbedingungen geben, die den Energieverbrauch, die Transportdauer, die Beförderungsrouten und die Transportbedingungen optimieren. Das Ziel ist die Schaffung eines leistungsfähigen und innovativen Transportsystems, das auf einem rentablen, umweltfreundlichen und sicheren Verkehrssystem beruht.

Telekommunikation und Informationsgesellschaft

Aus Sicht des nachhaltigen Wirtschaftswachstums ist die Entwicklung der Informationsgesellschaft entscheidend. Die Europäische Union legt deshalb die Betonung auf die Öffnung der nationalen Telekommunikationsmärkte und die Beseitigung der Unterschiede, die den Wettbewerb zwischen den Mitgliedsstaaten bremsen. Die zu den neuen Informations- und Kommunikationstechnologien notwendigen Forschungen und Investitionen erfordern zugleich eine seriöse Finanzierung. Die EU setzte im Bereich der Telekommunikation einige Prioritäten: sie strebt auf europäischer Ebene die Schaffung eines integrierten Telekommunikationsnetzes, eine Harmonisierung der Regelungen der Mitgliedsstaaten zu den Tarifen bzw. Normen und zu den Bedingungen für den Marktzugang sowie die Beseitigung der Zersplitterung des Marktes an. Die neueste umfassende Strategie der EU für diesen Bereich ist die Europäische Digitale Agenda, deren Ziel es ist, jedem einzelnen Bürger der Europäischen Union durch eine effiziente Nutzung der unser alltägliches Leben vernetzenden Informationstechnologien und Kommunikationsmittel Vorteile zu verschaffen. Das Ziel des auch andere horizontale Branchen außer der Telekommunikation berührenden Aktionsprogramms ist es unter anderem, dass jeder über einen Hochgeschwindigkeits-Internetzugang verfügen bzw. sich auch die dazu notwendigen digitalen Kenntnisse und Fertigkeiten aneignen sollte. Zu den Plänen der EU gehört auch die Schaffung eines digitalen Binnenmarktes, in dem man – unabhängig von den Landesgrenzen – Zugang zu allen kommerziellen und kulturellen Leistungen hat. Darüber hinaus achtet der Rat auch auf bezahlbare Preise, den Schutz der personenbezogenen Daten, die Sicherheit der Mobil- und Internetnetze und den Kampf gegen illegale Tätigkeiten.

Energie

Die sichere Energieversorgung ist die eine Voraussetzung für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in Europa. Gemeinschaftsmaßnahmen in Energiefragen waren lange nur im Rahmen der Marktliberalisierung, auf fragiler rechtlicher Basis möglich. Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wurde jedoch im Bereich Energie eine neue EU-Befugnis ins Leben gerufen. Ziel der gemeinschaftlichen Energiepolitik ist es, die Funktion des Energiemarktes zu gewährleisten, die Sicherheit der Energieversorgung innerhalb der Europäischen Union zu garantieren bzw. die Energieeffizienz und Energieeinsparungen sowie die Entwicklung neuer und erneuerbarer Energiequellen, wie auch die Verbindung von Energienetzen zu fördern.

PRIORITÄTEN DER UNGARISCHEN RATSPRÄSIDENTSCHAFT

Während der ungarischen Ratspräsidentschaft steht die Behandlung mehrerer strategischer Fragen im Mittelpunkt, die die Richtungen der europäischen Energiepolitik für mehrere Jahre, ja sogar Jahrzehnte bestimmen werden. Hervorzuheben sind die mittelfristige Energiestrategie „Energie 2020“ für den Zeitraum 2011-2020, das Konzept für ein integriertes europäisches Energienetz (Prioritäten der Energieinfrastruktur bis 2020 und danach) und der Energieeffizienzplan 2020.

Energiesicherheit

Ein herausragendes Ereignis der ungarischen Ratspräsidentschaft wird am 4. Februar 2011 die thematische Sitzung des Europäischen Rates zu Energiefragen in Brüssel sein.Ungarn strebt an, dass sich der Gipfel auf die Energiesicherheit konzentriert, die aus wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Gesichtspunkten für die Europäische Union insgesamt Priorität besitzt. Die ungarische Ratspräsidentschaft ist im Einklang mit dem Präsidenten des Europäischen Rates bestrebt, dass der Europäische Rat zum Vorantreiben dringender Infrastrukturprojekte von gesamteuropäischem Interesse bzw. zur Beseitigung der in den nationalen Regelungen noch immer bestehenden technischen Hindernisse eine entschiedene politische Richtungsweisung vornimmt. Die auf dem Energiegipfel entwickelten Richtlinien können einen entscheidenden Anstoß für die zukünftige Entwicklung grüner Technologien geben sowie neue und effiziente Rahmenbedingungen für eine zuverlässige, transparente und entsprechend geregelte partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den wichtigsten Förder- und Transitländern verankern.

Energie 2020 Strategie

Im Ergebnis der zweiten strategischen Überprüfung der Energiepolitik verabschiedete die Europäische Kommission die Mitteilung "Energie 2020" für die nächsten zehn Jahre, deren Hauptziele die Schaffung eines energieeffizienten Europas, der Ausbau des paneuropäischen integrierten Energiemarktes, die Stärkung der Verbraucherschutzaspekte und die Gewährleistung eines möglichst hohen Sicherheitsniveaus, die Ausweitung der internationalen Führungsrolle Europas auf den Gebieten Energietechnologie und Energieinnovation sowie die Stärkung der äußeren Dimensionen des Energiemarktes der Europäischen Union darstellen. Die Mitteilung „Energie 2020“ passt gut in den Rahmen der vom Europäischen Rat früher verabschiedeten langfristigen Strategie zur Schaffung einer Europäischen Union mit niedriger Kohlendioxydintensität, die bis 2050 eine 80-95-prozentige Senkung der Treibhausgasemissionen vorsieht. Dem im Mai 2010 veröffentlichten sog. Zwischendokument rechnet die Kommission damit, dass die Abhängigkeit der EU vom Import fossiler Energien dauerhaft bestehen bleibt und mit dem Ende der Krise die Energieverwendung und die Energiepreise ansteigen werden, weshalb sie Anreize für Investitionen im Energiesektor schaffen möchte. Im Mittelpunkt der Energiestrategie steht die Festlegung konkreter – innerer und äußerer – energiepolischer Schritte zur Realisierung der integrierten Energie- und Klimastrategie mit den „20-20-20“-Zielen.

Prioritäten für Infrastruktur und Energieeffizienz

Das die Prioritäten bei der Infrastruktur aufzeigende Konzept für ein integriertes europäisches Energienetz möchte zur Vervollkommnung des einheitlichen Strom- und Gasmarktes der EU die Entwicklung der Netze und der Infrastruktur und die Beseitigung von Engpässen am Netz fortsetzen. Dabei baut die Europäische Kommission auf Erfahrungen in der Politik mit den transeuropäischen Energienetzen (TEN-E) und beim Europäischen Konjunkturprogramm. Die Überprüfung der sektorbezogenen Regelungen und der Finanzverordnung zu den transeuropäischen Energienetzen, die Veröffentlichung eines Normentwurfs zur Vorlage der konkreten Finanzmittel sind im zweiten Halbjahr 2011 zu erwarten. Die ungarische Ratspräsidentschaft verfolgt die Absicht, dass der Rat das Konzept zur Bestimmung der Prioritäten bei der Infrastruktur mit anderen Energiepolitikfeldern integriert behandelt und so die Richtlinien für die zukünftige Finanzierung der Projekte festlegt.

In Verbindung mit der Energieeffizienz unterbreitet die Kommission wahrscheinlich einen Vorschlag für diezukünftige Richtung der EU-Politik zur Energieeffizienz und reicht später auch konkrete Gesetzgebungsvorschläge (Richtlinien über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen sowie über die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung) ein. Das Ziel der ungarischen Ratspräsidentschaft ist der Beginn der Verhandlungen über den europäischen Aktionsplan für Energieeffizienz.

Transeuropäischen Netze

Während der ungarischen Ratspräsidentschaft beginnt aufgrund des Weißbuches mit den umfassenden fachpolitischen Vorschlägen der Europäischen Kommission die Diskussion über die wichtigsten Grundsätze der EU-Verkehrpolitik für die nächsten zehn Jahre. Das Ziel der ungarischen Ratspräsidentschaft ist es, sicherzustellen, dass in der Strategie für die kommenden zehn Jahre und bei der Überprüfung der Richtlinie über die transeuropäischen Netze (TEN-T) die Effizienz-, Umwelt-, Kohäsions- und Finanzaspekte mit einem entsprechenden Gewicht erscheinen. Der Fragenkreis der eng mit der Zukunft des europäischen Verkehrs verbundenen transeuropäischen Netze wir bei der informellen Ratssitzung der Verkehrsminister im Februar 2011auf der Tagesordnung stehen. Ungarn regt eine vorausgehende substantielle Diskussion an, bevor der Vorschlag der Kommission im Juni erscheint.

Einheitlichen europäischen Eisenbahnregion

Die ungarische Ratspräsidentschaft widmet der Richtlinie über die Herausbildung einer einheitlichen europäischen Eisenbahnregion ein besonderes Augenmerk und unternimmt alles, damit die Verhandlungen zur Richtlinie vorankommen, da die vorgesehenen Maßnahmen durch eine Stärkung des Wettbewerbs und die Erhöhung der Effizienz die Stärkung der Rolle einer umweltfreundlichen Eisenbahn im Verkehr unterstützen kann. Ungarn plant die Annahme der Schlussfolgerungen des Rates über die Halbzeitbilanz des NAIADES-Programms zur Entwicklung der Binnenschifffahrt. Das Thema ist mit der Strategie der geplanten Donauregion verbunden, deren eine Priorität in der umweltfreundlichen Entwicklung der Binnenschifffahrt besteht.

Die ungarische Ratspräsidentschaft unternimmt Anstrengungen, damit der Rat in zweiter Lesung mit dem Europäischen Parlament die Änderung der Richtlinie über die Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (Eurovignette) vereinbart. Die Regelung würde eine Erstattung der durch Lastkraftwagen verursachten Umweltschäden über die Mautgebühren ermöglichen.

Europäische Digitale Agenda

Die Informations- und Kommunikationstechnologien nehmen in unserem Alltag eine immer wichtigere Rolle ein. Darauf reflektierend gab die Europäische Kommission die Europäische Digitale Agenda heraus, die einen Teil der EU-2020-Strategie bildet und mit horizontalen Maßnahmen und einem branchenüberspannenden Aktionsplan den Wirtschaftsaufschwung und die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit fördert. Die ungarische Ratspräsidentschaft setzt die Realisierung der Strategie bedingungslos fort; im Juni 2011 veranstaltet man unter Einbeziehung aller beteiligten Akteure erstmals eine sog. digitale Versammlung zur Bewertung der Realisierung des Aktionsplans. Außerdem erstellt die Europäische Kommission während der ungarischen Ratspräsidentschaft in Verbindung mit der Realisierung der Europäischen Digitalen Agenda wahrscheinlich die erste Ergebnisanzeige (digital scoreboard), die ein Bild über die im erster Jahr erreichten Ergebnisse und die wichtigsten Leistungsziele gibt.

Auf dem Gebiet der Infokommunikation ist die Sicherheit ein besonderes Anliegen Ungarns. Zur Abwehr der die Funktion der Infokommunikationsnetze gefährdenden Angriffe ist der Netzsicherheit eine immer größere Aufmerksamkeit zu widmen. Die ungarische Ratspräsidentschaft wird einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über die Modernisierung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit anstreben. Zu Fragen des Schutzes sensibler Informationsinfrastrukturen veranstaltet Ungarn im April 2011 eine Konferenz der zuständigen Minister.

Frequenzpolitik

Der dritte besondere Bereich neben der Strategie und der Sicherheit ist die Frequenzpolitik. Die freien Frequenzen stehen begrenzt zur Verfügung, während wir immer mehr davon benötigen, wenn wir z.B. per Mobiltelefon telefonieren oder das Internet nutzen. Deshalb ist es sehr wichtig, dass wir mit ihnen effektiv und vorausschauend in einer Welt wirtschaften, in der die Mobilkommunikation und allgemein die Frequenzen zentrale Bedeutung haben. Die ungarische Ratspräsidentschaft möchte die Verhandlungen über das erste Europäische Programm zur Frequenzpolitik fortsetzen und versucht, eine politische Vereinbarung zu erzielen. Das andere wichtige Element dieses Bereichs ist die globale Frequenzharmonisierung. Deshalb plant die ungarische Ratspräsidentschaft, die Vorbereitungsarbeiten zur Weltweiten Funkverwaltungskonferenz 2012 (WRC-12) zu beginnen, um einheitliche europäische Interessen zu vertreten.