Umgestaltung der EU-Entwicklungspolitik steht auf der Tagesordnung

Wie die nordafrikanischen Länder in ihrem Demokratisierungsprozess unterstützt werden können, das war unter anderem ein Thema, mit dem sich die Minister auf der Sitzung in Brüssel beschäftigten. Da sich Catherine Ashton, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, zum Zeitpunkt der Sitzung in Ägypten aufhielt, führte die ungarische Ratspräsidentschaft auf ihren Wunsch die Debatte, bei der auch die Lage in Ägypten und in Tunesien behandelt wurde.

„Als Mitteleuropäer, der die Wende durchlebt hat, habe ich das Gefühl, auf einer Zeitreise zu sein,“ sagte Zsolt Németh, der Staatsminister für Auswärtige Angelegenheiten im Außenministerium, auf der Pressekonferenz nach dem informellen Treffen der Minister für Entwicklung am 22. Februar 2011 in Brüssel, der dort die ungarische Ratspräsidentschaft vertrat. Der Politiker betonte, dass hinter den Ereignissen in der arabischen Welt auch religiös-fundamentalistische Gründe steckten, „die entscheidende Betonung liegt jedoch auf dem Bedürfnis nach Demokratie“.

Der Staatsminister nannte die Vergeltungen in Libyen inakzeptabel und brachte zum Ausdruck, dass  man stark und entschieden gegen jene auftreten müsse, die versuchten, die demokratischen Bewegungen zu ersticken. Zsolt Németh erinnerte daran, dass die EU auch gegenüber Weißrussland ähnlich aufgetreten war.

Andris Piebalgs, Kommissar für Entwicklung, teilte auf der Pressekonferenz mit, dass die Ereignisse in der südlichen Nachbarschaft der EU beweisen, dass die Entwicklungspolitik sehr wichtig sei, schließlich wurden die Demonstrationen gerade von der Arbeitslosigkeit und den fehlenden politischen Reformen ausgelöst.

Nach Meinung des Kommissars muss jedoch eine proaktivere und entschlossenere Politik als bisher geführt werden, stünden doch Tunesien und Ägypten bei der Erfüllung der Entwicklungsziele des UNO-Milleniums auch gegenwärtig an erster bzw. an dritter Stelle.

Entwicklungspolitik im Dienst der Demokratie

Die Ereignisse in der südlichen Nachbarschaft der EU zeigen sehr gut die Tendenz, die in den Entwicklungsländern herrscht: Infolge des Bevölkerungszuwachses und der relativen Verbesserung der Versorgung im Gesundheitswesen ist der Anteil der Jugendlichen an der Bevölkerung außerordentlich hoch, die Arbeitsmöglichkeiten sind jedoch begrenzt. Daraus ergeben sich soziale Spannungen, die, gepaart mit Unzufriedenheit mit den Regierungen, zu einer Explosion in der Region geführt hatten, was auch die Rolle und die Verantwortung der internationalen Gebergemeinschaft in ein neues Licht rückt.

Die Außenminister hielten in dem Abschlussdokument ihrer Besprechung am 21. Februar fest, dass  hinsichtlich der südlichen Dimension der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) eine umfassende Annäherung nötig sei, die sich auf alle Bereiche der Zusammenarbeit erstreckt, um den Reform-Partnern eine effiziente Unterstützung gewähren zu können. Im Lichte der neuesten Ereignisse sind die Mitgliedsstaaten der Ansicht, dass die Struktur und die Ziele der Fördermittel neu überdacht werden müssen. Catherine Ashton, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, erklärte nach ihrem Besuch in Tunesien, dass die EU der provisorischen Regierung des Landes eine Soforthilfe in der Höhe von 17 Millionen Euro gewährt.

Sahelzone, Südsudan: enge Verbindung zwischen der Sicherheit und der Entwicklung

Die Sahelzone ist eine der ärmsten Regionen der Welt. Dort herrschen gleichzeitig die tiefste Armut und das Problem des schnellen Bevölkerungszuwachses; dort gibt es häufig Lebensmittelmangel und die Regierung ist instabil. Die Gesellschaft ist mit unlösbaren inneren Konflikten behaftet und es besteht ein hohes Risiko zur islamischen Radikalisierung. Die Bedrohung der Sicherheit können mit illegalem Handel und Terrorismus in Zusammenhang gebracht werden.

Momentan steht die Strategie der Europäischen Union, die die Herausforderungen der Region zu Sicherheit und Entwicklung umfassend behandelt, vor der endgültigen Fassung. In dieser sind die Schaffung einer geeigneten Regierungsform, die Bewältigung der inneren Konflikte und die Stimulierung zur engeren Zusammenarbeit zwischen den Regionen, sowie der Kampf gegen die Radikalisierung angeführt. Weiterhin geht die Strategie auf die Entwicklung der Sicherheit und auf den Schutz der Rechtsstaatlichkeit ein; sie weist aber auch einen Weg zur wirtschaftlichen Entwicklung.

Die Minister für Entwicklung betrachteten auch die Lage im Südsudan, wo im Januar 2011 mehr als 98 Prozent der Bevölkerung für die Abspaltung von den Gebieten im Norden gestimmt haben. Die EU möchte erreichen, dass die beiden Länder, die durch diese Teilung entstehen, ihre Beziehungen friedlich und auf Dauer regeln.

Der Vorschlag des Kommissars für Entwicklung, der sich für ein einheitliches europäisches Auftreten, die Harmonisierung der Entwicklungstätigkeiten und den dafür notwendigen Informationsaustausch  einsetzt, erhielt auf dem Treffen der Minister eine breite Unterstützung. Die Institutionen regen eine Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten an, die an den Anstrengungen zum Aufbau und zur Entwicklung des Staates im Südsudan intensiv teilnehmen wollen.

Die Umgestaltung der Entwicklungspolitik

Die Mitgliedsstaaten tauschten auf der informellen Sitzung der Minister auch Erfahrungen mit dem Grünbuch und der Eröffnung der Debatte der Kommission, die die künftigen Leitlinien der europäischen Entwicklungspolitik umreißen soll, aus. Der Hauptgedanke besteht darin, die Fördertätigkeiten der Europäischen Union mit den Zielen der nachhaltigen Entwicklung so in Einklang zu bringen, dass das Wirtschaftswachstum in den Dienst der Integration und der Verminderung der Armut gestellt wird.

Die öffentliche Konsultation zum Grünbuch war im Januar 2011 abgeschlossen worden. Obwohl der Bewertungsprozess noch im Gange ist, sagte Andris Piebalgs, Kommissar für Entwicklung, auf der informellen Sitzung, dass die wichtigste Schlussfolgerung aus den ungefähr 230 Beiträgen zur Konsultation die ist, dass die EU eine effizientere und erfolgreichere internationale Entwicklungszusammenarbeit ausüben muss, um in dem sich ständig verändernden internationalen Umfeld ihre globale Rolle wahren zu können.

Übergabe von Erfahrungen der Wende

Die EU ist der Ansicht, dass die Mitgliedsstaaten – insbesondere die seit 2004 beigetretenen Ländern ­– mit ihren Erfahrungen aus der Wende die politischen und wirtschaftlichen Reformen, die zur demokratischen Umgestaltung notwendig sind, die demokratische Entwicklung und den Aufbau der Staaten unterstützen können. Die Minister stimmten darin überein, dass eine technische Zusammenarbeit, die auf die Unterstützung der Demokratie und auf die Übergabe der Wende-Erfahrungen ausgerichtet ist, ein markantes Element der sich neu formenden europäischen Entwicklungspolitik sein kann.