Über die Schengen-Erweiterung

Von der Schengen-Erweiterung hätte ich lange nicht gedacht, dass sie auch eine andere Rolle in meinem Leben spielen würde als damals, im Dezember 2007, als ich nach Slovakien hinüberging – zum ersten Mal ohne Passkontrolle. Ich ging wegen eines guten Abendessens und um zu feiern, dass Europa wirklich existiert, und dass unser Beitritt doch nicht nur eine Reihe von fernen und abstrakten Verhandlungen in Brüssel bedeutet: Man sehe her, wir haben den Weg vor uns frei wo auch immer wir hingehen wollen. Ich ging mit Freunden, und alle dachten: das ist schon etwas Schönes. Etwas Greifbares.

Im Grunde genommen bedeutet Schengen für mich immer noch dasselbe. Etwas Gutes. Etwas, was dem Ausdruck „europäische Integration“ Gehalt verleiht. Ich glaube, viele denken ähnlich darüber, vor allem die Generation meiner Eltern.

Später habe ich durch die Ratspräsidentschaft eine andere Seite von Schengen kennengelernt. Eine Seite mit viel Arbeit. Ich habe gesehen, welch große Anstrengung hinter dem Schengen-Beitritt eines Landes steckt, sei es im Land selbst oder in den anderen Mitgliedsstaaten der EU. Viel Politik. Hier hängt alles zusammen. Die Vorbereitungsphase und die zwei ersten Monate der Ratspräsidentschaft haben wir zum größten Teil damit verbracht, eine Art Grundlage zu bauen, auf der der Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien so durchgeführt werden kann, dass alle damit zufrieden sind. Eine zermürbende Aufgabe.

Schauen wir uns die Fakten an:

1. Es gibt zwei Länder, Rumänien und Bulgarien, die von Anfang an gemeinsam unter dem Blickwinkel des Schengen-Beitritts behandelt wurden. Sie traten gemeinsam der EU bei, also lautete die Erwartung, dass sie auch Schengen gemeinsam beitreten werden.

2. Die beiden Länder leisteten außerordentliche Anstrengungen. Wir brauchen vielleicht nicht präziser zu betonen, dass der Ausbau der Schengen-Grenze, die die Sicherheit der ganzen EU sichern soll, einen großen finanziellen und institutionellen Aufwand erfordert.

3. Eines der Länder, Rumänien, erfüllt die Erwartungen für den Schengen-Beitritt im technischen Sinne laut den Bewertungen, während Bulgarien diese gemäß seinen Verpflichtungen in naher Zukunft erfüllen soll.

4. Es gibt jedoch zwei Länder, Frankreich und Deutschland, deren Innenminister im Dezember vergangenen Jahres in einem strengen Brief den Beitritt der zwei Länder zum ursprünglich geplanten Zeitpunkt (nach der Intention von Rumänien und Bulgarien wäre das März gewesen) ausschlossen. Sie sagten, dass die zwei Länder noch nicht reif für den Beitritt wären. Sie missbilligten vor allem die Korruptionsvorfälle.

Jeder kann sehen, dass die Situation nicht einfach ist. Die beiden Beitrittskandidaten zu Schengen erwarten mit Recht, dass ihre Leistungen anerkannt werden und sie zu denselben Bedingungen wie die früheren Länder der Schengen-Zone beitreten können. Dennoch müssen wir einsehen, dass der Schengen-Beitritt ein politisches Privileg ist, und solange nicht alle Mitgliedsstaaten die Aufnahme von Rumänien und Bulgarien unterstützen, kann der Beitritt nicht erfolgen.

Man könnte sagen, dass die Entscheidung gar nicht in unserer Hand liege; die Ratspräsidentschaft sei hier machtlos. Ich glaube aber trotzdem, dass wir etwas tun können. Das Schöne an der EU ist, dass die Vielfalt der Verhandlungen grenzenlos ist. Es tauchen ständig neue Argumente auf, man diskutiert ständig mit neuen Verhandlungspartnern, immer werden neue Koalitionen ins Leben gerufen. Was heute als ausgesprochen schwierig erscheint, kann morgen vielleicht einfach überschritten werden. Es bedarf aber viel Arbeit. Wir müssen alle ansprechen, allen unsere Argumente mitteilen und allen zuhören. Das ist unsere Aufgabe als Ratspräsidentschaft.

Als nächster Schritt steht uns die Sitzung des Rates für Justiz und Inneres am 24.-25. Februar bevor, wo die Frage auf Ministerebene behandelt wird. Danach werde ich mich mit allen, die an diesem Fall arbeiten, mit doppelter Kraft für die Lösung dieser Frage einsetzen. Ende März werde ich von unserer Arbeit berichten.