Süßwasserfischproduktion fördern

Die Minister tauschten ihre Meinungen über die Fischereiaufwandsregelung in Bezug auf die westlichen Gewässer aufgrund der Kommissionsmitteilung COM(2010) 661 aus. Sie suchten eine Antwort darauf, welche Rahmenregelung zum Schutz der überfischten Bestände in den Fischereigebieten im Atlantischen Ozean verwirklicht werden müsste und diskutierten die Notwendigkeit, das gegenwärtige System zu verändern. Auch Zeitrahmen und Vorgehen für Änderungen wurden besprochen; weiterhin prüften sie, ob die Revision der Regelung mit der laufenden Reform der gemeinsamen Fischereipolitik zu koppeln ist.

Sándor Fazekas, Minister für die Entwicklung im ländlichen Raum, erklärte auf der Pressekonferenz zur Halbzeit der Ratssitzung, dass man sich einig sei, dass das derzeitige System erneuert werden muss und zwar so, dass ein wirtschaftlicher Umgang mit Ressourcen in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gestellt wird. Die Revision sei mit der Reform der gemeinsamen Fischereipolitik zu verbinden, fasste der ungarische Minister die Diskussion zusammen.

Die Aufwandsregelung für die westlichen Gewässer wurde 1995 eingeführt und 2003 abgeändert. Die Kommission schlägt vor, die neue Revision mit der Reform der gemeinsamen Fischereipolitik zu verbinden. Aus diesem Grund wird die Kommission in diesem Jahr einen Zeitplan für die Reihenfolge der Prioritäten vorlegen.

Die Europäische Union hat weltweit betrachtet einen Anteil von 4,6 % am Fischfang und der Fischproduktion – zur Befriedigung des Inlandskonsums ist sie aber auf bedeutende Importe angewiesen. Die EU27 hat trotz einem Fang von 5,1 Millionen Tonnen und einer Produktion von 1,3 Millionen Tonnen im Jahr 2007 5,6 Tonnen Fisch importiert. Sieben Jahre früher, im Jahre 2000, betrug die Fischfangmenge noch 6,7 Millionen Tonnen, die Produktion genauso viel, was bedeutet, dass der Rückgang der Fangmenge an Seefisch ausschließlich durch Importe ersetzt wurde.

Der Grund für den Rückgang des Seefischfangs liegt auch in der EU in der Überfischung der Bestände. Das heißt, dass mehr Fisch gefangen wird als die Fischpopulation in der Lage ist, von Jahr zu Jahr zu reproduzieren. Um dies zu verhindern, müsste der Seefischfang drastisch verringert und die Fischereikapazität gesenkt werden, was die EU seit Jahren plant und wozu sie jetzt gezwungen ist.

Fünf Binnenstaaten drängen auf Unterstützung der Süßwasserfischproduktion

Die Minister diskutierten die gemeinsame Erklärung, die fünf Mitgliedsstaaten, die über keine Küsten verfügen, im Februar vorgelegt hatten. Darin schlagen sie die Entwicklung und Förderung der Süßwasserfischproduktion und -fischerei vorschlägt. Die Frage löste sehr reges Interesse aus; Vertreter von 19 Mitgliedsstaaten unterstützten die Erklärung.

Die Erklärung war von Österreich, Tschechien, Luxemburg, Ungarn und der Slowakei unterzeichnet worden.

Die Diskussionsredner waren sich einig, dass außer für die Binnenstaaten auch für die anderen Mitgliedsstaaten die Entwicklung der Süßwasserfischproduktion wichtig ist, weil die Europäische Union sehr auf den Import von Fischprodukten angewiesen ist. Die Entwicklung der Süßwasserfischproduktion könnte helfen, den steigenden europäischen Bedarf zu befriedigen ohne natürliche Ressourcen zu schädigen. Mit einer besseren Nutzung der Süßwasserbestände können die schädlichen Auswirkungen des Klimawandels verringert und die regionale Entwicklung gefördert werden. Nach dem Vorschlag der fünf Länder müssen die Produzenten unterstützt werden, um mit Süßwasserfischprodukten, die den Wettbewerb mit dem Seefischimport aufnehmen können, auf dem Markt treten zu können.

György Czerván, Staatsminister für Agrarwirtschaft beim Ministerium für die Entwicklung des ländlichen Raums, ergriff im Namen Ungarns das Wort und befürwortete eine neue, gemeinsame Fischereipolitik, die das Potential der Süßwasserfischprodukte fördert.

Maria Damanaki, EU-Kommissarin für maritime Angelegenheiten und Fischerei, erklärte auf Pressekonferenz in der Halbzeit der Beratung, dass die Entwicklung der Süßwasserfischproduktion große Perspektiven enthält, weil sie eine Alternative für die Überfischung der Meere darstellt, Fischimporte ablösen kann und Arbeitsplätze schafft. Dies sei eine gute Perspektive für die im Inneren des Kontinents gelegenen Mitgliedsstaaten, weshalb sie unterstützt werden muss, fügte die EU-Kommissarin hinzu.

Mit Innovation für die Erhaltung der traditionellen Lebensform

Während des Arbeitsmittagessens diskutierten die Minister, welche Rolle die Innovation bei der Erhaltung der traditionellen Lebensform in den ländlichen Gebieten spielen kann. Sándor Fazekas erinnerte auf der Pressekonferenz am Abend nach der Beratung daran, dass sich das Abschlussdokument der Ratspräsidentschaft, das sich die ungarische Ratspräsidentschaft auf der vorherigen Sitzung des Rates für Agrarpolitik mit einer qualifizierten Mehrheit bestätigen hatte lassen, bereits mit dieser Frage beschäftigt hatte. Sándor Fazekas zitierte aus diesem Dokument, dass „die europäische Landwirtschaft den Herausforderungen von Wirtschaft und Umwelt ausschließlich mit Innovationen entsprechen kann“, und. dass „die GAP ein starkes Instrument zur Stimulierung und Anwendung der Innovation ist“. „Wir haben während des Mittagessens nach der Antwort auf Fragen gesucht, wie die GAP die Revitalisierung der ländlichen Regionen stärkt, welche Schritte im Interesse der Verbreitung der innovativen Ideen und Lösungen zu tun sind, welche neuen Elemente in der gemeinsamen Agrarpolitik die Innovation stärken können und schließlich, wie die Rolle anderer EU-Politiken verstärkt werden kann, um die ländlichen Regionen wieder zum Leben zu erwecken,“ teilte der ungarische Minister mit.

Sándor Fazekas erklärte, dass die nächste, inoffizielle Sitzung des Rates für Agrarpolitik am 30. und 31. Mai in Debrecen stattfinden wird. Das Thema wird die Frage „wie trägt die gemeinsame Agrarpolitik zur nachhaltigen Viehzucht bei?“ sein.