EU Strategie für den Donauraum

Die EU Strategie für den Donauraum (DRS) ist die makroregionale Entwicklungsstrategie und der Aktionsplan für die Regionen und Länder, die zum Flusseinzugsgebiet der Donau gehören. Sie dient der nachhaltigen Entwicklung der Donau-Makroregion und dem Schutz der Naturgebiete, der landschaftlichen und kulturellen Werte dieses Gebiets. Auf Ersuchen des Europäischen Rates im Juni 2009 hat die Europäische Kommission im Dezember 2010 einen Vorschlag bezüglich der DRS unterbreitet, dessen Annahme in die Periode der ungarischen Ratspräsidentschaft 2011 fällt.

Nach der Strategie der Ostseeregion der EU, die während des Vorsitzes von Schweden in der zweiten Hälfte 2009 angenommen wurde, wird die DRS zur zweiten makroregionalen Entwicklungsstrategie der Europäischen Union. An ihrer Zusammenstellung nehmen acht EU-Mitgliedstaaten und sechs Drittländer teil: Deutschland (Baden-Württemberg und Bayern), Österreich, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Slowenien, Rumänien, Bulgarien, ferner Kroatien, Serbien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Moldawien und die Ukraine.

ZIELSETZUNGEN

Der Rat der Europäischen Union hat bei seiner Sitzung am 18.-19. Juni 2009 die Europäische Kommission offiziell ersucht, bis Ende 2010 den Entwurf zur EU Strategie für den Donauraum zusammenzustellen. Die Kommission legte ihren Vorschlag, der gemäß den folgenden wichtigen Themen 11 Schwerpunktbereiche beinhaltet, im Dezember 2010 vor: Diese Themen sind die nachhaltige Entwicklung des Verkehrs und der Energienetzwerke, der Umwelt- und Wasserschutz, die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung und die Entwicklung des Steuerungssystems.

Unter gesamteuropäischem Aspekt ist sowohl die Ostsee- als auch die Donaustrategie von symbolischer Bedeutung. Beide verkörpern den Gedanken, dass in der Zeit der Globalisierung die Angewiesenheit einzelner Staaten aufeinander immer größer wird. Die Strategie bietet den teilnehmenden Ländern auch eine einzigartige Möglichkeit, koordinierte Antworten auf solche globalen Herausforderungen zu finden, die nur grenzübergreifend zu lösen sind  (Energiesicherheit, Klimaveränderung, Hochwasser, Dürre usw.).

Das Ziel der DRS ist die Förderung der Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit der Region und somit die nachhaltige Erweiterung des Wohlstands ihrer Bürger, die Konstituierung einer blühenden, sich entwickelnden und attraktiven Region. Die DRS dient der Stärkung der Kohäsion in der Region beziehungsweise dem Ausgleich der regionalen Unterschiede. Ein wichtiger Aspekt hierbei ist die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und Markterweiterung bei kleinen und mittleren Unternehmen in der Donauregion. Als wichtiges Element der mittel- und osteuropäischen Politik kann die DRS auch beim Beginn der europäischen Integration des Westbalkans hilfreich sein.  

Eine der Schwerpunktbereiche der DRS ist der Ausbau der fehlenden Verbindungen zwischen den Energie- und Verkehrsnetzen, die Entwicklung der Region betreffenden Straßen- und Eisenbahnverkehrskorridore und die Verbesserung der Energieversorgungssicherheit. Die Harmonisierung der Projekte der Mitgliedstaaten und eine integrierte Herangehensweise sind die Schlüssel zur Strategie.

Bei den erneuerbaren Energien (beispielsweise der geothermischen Energie) und der Energieeffizienz steht die DRS eindeutig im Dienste der Strategie Europa 2020. Auch im Bereich der anknüpfenden Forschungs- und Entwicklungstätigkeit ist die Stärkung der Zusammenarbeit mit den Ländern der Region wichtig.

Die DRS ist auch gut abgestimmt mit dem Thema des Wassers, das eines der zentralen Elemente des Programms des ungarischen Ratsvorsitzes 2011 sein wird. Die Strategie ist ein wichtiger Beitrag zur Ausgestaltung der 2012 beginnenden neuen, umfassenden Wasserpolitik, denn die frühere, sich auf den Schutz der Wasserqualität konzentrierende Annäherungsweise wird mit dem Aspekt der integrierten und nachhaltigen Wasserwirtschaft ergänzt. 

Die Wasserpolitik ist eine eigenständige, auf  umfassenden politischen Konsens beruhende Initiative der ungarischen Ratspräsidentschaft. Ungarns Ziel ist die Entwicklung und Stärkung der aus der Sicht der Europäischen Union und Ungarns wichtigen, in den Bereich der Wasserwirtschaft gehörenden Aspekte in den Politiken der EU. Die Ratspräsidentschaft legt großen Wert a) auf die integrierte Behandlung von extremen Wetter- und Wasserereignissen (Dürre, Hochwasser, Steigwasser, ungleichmäßiger Niederschlag); b) auf die durch Wasser gesicherten, sogenannten ökologischen Leistungen (Feuchtlebensräume, Selbstreinigung des Wassers, Bodenbildung); c) auf die Wichtigkeit der internationalen Zusammenarbeit.  Über das Hochwasserrisiko hinaus beansprucht der Schutz der Wasserqualität (inbegriffen die Beseitigung und Behandlung der Verschmutzung) eine Annäherungsweise, die das ganze Flusseinzugsgebiet in Betracht zieht. Am Ende der ungarischen Ratspräsidentschaft wird es unter den Mitgliedstaaten zur Diskussion über den 2012 fälligen umfangreichen wasserpolitischen Vorschlag der Kommission kommen.

Die Stärkung der Sicherheit der Donauregion ist sowohl im Inland als auch grenzübergreifend wichtig. Die Donauregion besteht aus Mitgliedstaaten innerhalb und außerhalb des Schengenraums, aus Beitrittskandidaten und Drittstaaten, was ein abgestimmtes polizeilichen Handeln und die Koordination unter den Ländern erschwert. Die DRS bietet eine Möglichkeit zur operativen Zusammenarbeit aller betroffenen polizeilichen und sonstigen Organe entlang der Gesamtlänge der Donau. Über die gleichzeitige Entwicklung der Informationssysteme des Katastrophenschutzes fördert die DRS die Sicherheit der Donau als Transportweg.

Die DRS baut auf das reiche kulturelle Angebot der Region, sowohl durch den Schutz und die Vorstellung der Baudenkmäler als auch durch die Betonung der Vielfältigkeit des geistigen Erbes. Wichtig ist auch die wassertouristische, wassersportorientierte Nutzung der Donau entlang der Gesamtlänge des Flusses.

Die Strategie zielt auch auf die bessere und koordiniertere Nutzung der zur Verfügung stehenden Ressourcen, aber eigenständige EU-Gelder werden dafür nicht bereitgestellt. Es ist das eminente Interesse der Länder der Region, dass die makroregionale Strategie während des bis 2013 andauernden Programmplanungszeitraums das wirtschaftliche Wachstum durch verschiedene Projekte und Programmestärkt, im Einklang mit der auf Wirtschaftsaufschwung ausgerichteten Strategie Europa 2020 und den Programmen der Länder.

Die Bedeutung und Komplexität der DRS wird auch dadurch belegt, wie viele Berufsverbände und Zivilorganisationen an der Ausarbeitung beziehungsweise Umsetzung der Strategie teilnehmen wollen. Wie das auch schon in den grundlegenden Zielsetzungen der DRS zu lesen ist, kommt bei der Ausarbeitung der Details und der Umsetzung der konkreten Projekte den Berufsverbänden und Zivilorganisationen eine besondere Rolle zu. Das ist die Garantie dafür, dass die Strategie mit der größtmöglichen Unterstützung realisiert wird.

DAS HALBJAHR DER UNGARISCHEN RATSPRÄSIDENTSCHAFT

Der überwiegende Teil der Mitgliedstaaten wird die DRS während der ungarischen Ratspräsidentschaft kennen lernen und verhandeln. 

Ziel der ungarischen Ratspräsidentschaft ist es, dass bei der Sitzung des Europäischen Rates im Juni 2011 die Mitgliedstaaten die Strategie bewilligen. Die Zusammenarbeit der an der Formulierung der Strategie teilnehmenden acht Mitgliedstaaten und der sechs Drittländer kann die Kohäsion der Region stärken, deswegen bleibt die Harmonisierung der Interessen eine wichtige Aufgabe. 

Die Aufgaben der Ratspräsidentschaft wird Polen von Ungarn am 1. Juli 2011 übernehmen. Polen spielt als beteiligter Staat der Ostseestrategie der EU mit den östlichen Partnern der EU und durch seine engen Beziehungen zur Donauregion eine wichtige Rolle bei der koordinierten Sicherstellung des Erfolgs der beiden makroregionalen Strategien.