Solidarität und Wettbewerbsfähigkeit bestimmen die Zukunft der Kohäsionspolitik

Es hat symbolische Bedeutung, dass gerade ein Symposium über die Zukunft der Kohäsionspolitik zur Halbzeit der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft in Budapest veranstaltet wird. Dieses von der ungarischen Ratspräsidentschaft als Priorität behandelte Gebiet ist seit 25 Jahren Teil der gemeinsamen europäischen Politik, es gehört jedoch jetzt zum ersten Mal zu den vorrangigen Themen der Ratspräsidentschaft.

Tamás Fellegi: „Wir sind auf dem richtigen Weg zu einem Konsens“

„Die Kohäsionspolitik ist für die ungarische Ratspräsidentschaft deshalb wichtig, weil sich dieses Gebiet auch auf die Gestaltung der Zukunft der Europäischen Union unmittelbar auswirkt“, sagte Tamás Fellegi. Die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit, die Schaffung von Arbeitsplätzen und das Wirtschaftswachstums – zugleich auch Zielsetzungen der Strategie EU 2020 –  seien allesamt Themen, die ohne eine funktionierende, integrierte Kohäsionspolitik nicht erreicht werden könnten.

„Auf dem Gebiet der Kohäsionspolitik haben wir zeitanteilig die Ziele erreicht, die wir uns zu Beginn der Ratspräsidentschaft gesetzt haben, und wir sind auf dem richtigen Weg, bis zum Ende der Ratspräsidentschaft unter den Mitgliedstaaten einen politischen Konsens über die Angelegenheit zu erzielen”, zog Tamás Fellegi Bilanz. Die ungarische Ratspräsidentschaft bemüht sich, dass sich die Mitgliedstaaten bereits vor der Diskussion des nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmens über die Prinzipien und Ziele der Kohäsionspolitik einigen. So müsste sich die in der zweiten Hälfte des Jahres 2011 amtierende polnische Ratspräsidentschaft nur noch mit den inhaltlichen Fragen der Politik befassen, wie zum Beispiel dem Auswahlmechanismus der Entwicklungsziele oder der Gewährleistung der Effizienz der Mittelverwendung.

Nach Aussage des Ministers habe das vergangene Vierteljahrhundert gezeigt, dass sowohl die Grundidee als auch die Umsetzung der Kohäsionspolitik richtig seien, was auch die Ergebnisse der Mitgliedstaaten belegten. Das gelte vor allem für Länder, die in der letzten Erweiterungsrunde beigetreten sind,darunter Ungarn. „Ungarn hätte ohne die Kohäsionspolitik der EU im Jahr 2011 nicht den heutigen Stand erreicht”, betonte Tamás Fellegi. Diese Aussage des Ministerswurde vom stellvertretenden Vorsitzenden der Nationalen Entwicklungsagentur, Róbert Homolya, bestätigt. Er sagte, dass zum Beispiel 40 Prozent der ungarischen Bevölkerung auf dem Gebiet der Abfallbewirtschaftung und der Abwasserbeseitigung und 30 Prozent der Bevölkerung mit Hilfe der Kohäsionsförderungen erreicht werden konnten.

Die Kohäsionspolitik darf nicht diskriminieren

Die Vorsitzende des Ausschusses für regionale Entwicklung des Europäischen Parlaments und frühere EU-Kommissarin Danuta Hübner wies darauf hin, dass alle EU-Regionen im System der Kohäsionspolitik gleich behandelt werden müssten und die Kohäsionspolitik nicht zu einer Einrichtung mit sozialem Charakter zur Förderung ärmerer Regionen werden dürfe. Tamás Fellegi war damit einverstanden, dass auf dem Gebiet der Kohäsionspolitik die Solidarität in den Vordergrund gestellt werden müsste.

„Keiner darf aus der Kohäsionspolitik ausgelassen werden, sie muss sich ohne Diskriminierung auf das gesamte Territorium der EU erstrecken”, so der ungarische Minister. Das bedeute zum Einen die Aufholung des Rückstands der weniger entwickelten Regionen und zum Anderen die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der besser entwickelten. Um diese Ziele zu erreichen, biete die Kohäsionspolitik das einzige integrierte politische Instrument mit den passenden strategischen Visionen und einem Budget, das 35 Prozent des gesamten EU-Haushaltsplans ausmacht.

Im Namen der Kommission dankte der EU- Kommissar Johannes Hahn für die Arbeit der ungarischen Ratspräsidentschaft und ihre Bemühungen um die Kohäsionspolitik. Obwohl die Kohäsionspolitik über ein Drittel des Haushalts verfüge, habe sie bisher nicht die Aufmerksamkeit erlangt, die sie verdiene, sagte Hahn. Danuta Hübner nannte den Umgang der ungarischen Ratspräsidentschaft lobenswert und äußerte ihre Hoffnung, dass Polen in der zweiten Hälfte des Jahres diese Begeisterung übernimmt, und die Kohäsionspolitik von allen EU-Institutionen entsprechend ihrer Bedeutung behandelt wird.