Situation der Flüchtlinge: Hilfe für Italien und Malta

Die Abschlussmitteilung des Rates für Justiz und Inneres hält fest, dass „die Mitgliedsstaaten, die von den Migrationsbewegungen am meisten betroffen sind, de facto konkrete Solidarität erhalten  müssen“. Weiterhin sind die EU und die Mitgliedsstaaten aufgefordert, auch weiterhin erforderliche Hilfe zu leisten. Der Rat begrüßte die Absicht der Kommission, die von der aktuellen und der nächsten Ratspräsidentschaft freiwillig unterstützt wurde, dass das Probeprojekt der Unterstützung der international Schutzbedürftigen auf Malta erweitert wird.

Der Rat war sich einig, dass die Verhandlungen über die Modifizierung der entsprechenden Verordnung  im Interesse der baldigen Kompetenzerweiterung von FRONTEX, der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen, beschleunigt werden müssten, damit bis Juni 2011 das Abkommen abgeschlossen werden kann.Der Rat forderte FRONTEX auf, eine detaillierte Risikoanalyse anzufertigen und die Verhandlungen mit den Ländern der Region, in erster Linie mit Tunesien, zu beschleunigen.

Langfristige, nachhaltige Strategie nötig

Das Dokument fordert die nordafrikanischen Länder zur Verhütung der illegalen Migration und zur Wiederaufnahme eigener Staatsangehöriger auf. Die Abschlussmitteilung des Rates hebt hervor, dass für einzelne Flüchtlinge – insbesondere für die, die bereits seit Jahren als Flüchtlinge leben und keine anderen Aussichten haben – die freiwillige Übersiedlung in einen anderen Mitgliedsstaat eine langfristige Lösung sein kann.

Das Dokument des Rates führt aus, dass sich die detaillierten Maßnahmen auf die Krisensituation im südmediterranen Raum beziehen. Für Migration, den internationalen Schutz, Mobilität und Sicherheit müsste aber auch eine langfristige, nachhaltige Strategie ausgearbeitet werden.

Pintér: „Wir haben einen schweren, jedoch erfolgreichen Tag hinter uns gebracht“

Auf der Pressekonferenz nach der Beratung bezeichnete der ungarische Innenminister Sándor Pintér die Tatsache, dass ein Abschlussdokument des Rates einstimmig angenommen wurde, als Erfolg. „Wir haben einen schweren, jedoch erfolgreichen Tag hinter uns gebracht; es standen sehr schwierige Fragen auf der Tagesordnung. Aber es ist uns gelungen, die Schlussfolgerungen von allen Mitgliedsstaaten, von allen Ministern annehmen zu lassen. Nun können wir den nächsten Schritt tun,“ fasste Sándor Pintér die Diskussion zusammen.

„Diese Schlussfolgerung legt kurzfristig Aufgaben fest, die die Frage natürlich nicht (endgültig) lösen; wir müssen in dieser Region eine langfristige Tätigkeit ausüben,“ fügte er hinzu.

Sándor Pintér erklärte, dass der Rat für Justiz und Inneres eine außerordentliche Sitzung am 12. April in Brüssel abhält, um die langfristigen Fragen zu diskutieren. Er brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass „bis dahin Vorschläge vorgelegt werden, die uns dem Ziel näher bringen, dass aus Nordafrika weniger Flüchtlinge eintreffen, und dazu, wie wir diese Frage innerhalb der Europäischen Union langfristig lösen können“.

Auf Fragen von Journalisten sagte Sándor Pintér, dass das Abschlussdokument auch von Italien angenommen worden sei. Vorher hatte der italienische Innenminister Roberto Maroni vor Journalisten geäußert, dass er nicht für das Dokument gestimmt, sondern sich der Stimme enthalten  und den Verbleib Italiens in der EU in Frage gestellt habe.

Italienische Vorbehalte

„Herr Minister Maroni hatte im Sitzungssaal nicht das gesagt. Die Schlussfolgerung des Rates wurde in vollem Einklang, mit gewissen Vorbehalten getroffen, also hat auch Italien diese Schlussfolgerungen angenommen. Es war eine langwierige Abstimmung, Herr Maroni hat diese – mit Vorbehalten – auch mehrfach, angenommen“, sagte Sándor Pintér.

Als Erklärung las er später von einem Blatt Papier den Satz vor, den Roberto Maroni gesagt hatte: „Wir nehmen die Schlussfolgerungen an, sind aber unzufrieden“. „Das fassen wir als Vorbehalt auf“, fügte Sándor Pintér hinzu. „Der Umstand, dass Italien aus der Europäischen Union austreten würde, wurde im Saal, während der Beratung gar nicht angesprochen“, so Pintér.

Sándor Pintér räumte ein, dass Roberto Maroni sich auf der Ratssitzung über den Mangel der europäischen Solidarität mit Italien beschwert hatte. „Er hat  die Solidarität, die Italien von der Europäischen Union erfahren hat, für wenig befunden. Letztendlich sind wir aber zu einer Einigung gekommen“, sagte der ungarische Innenminister.

Im Sinne des Kompromisses wird Italien den vor dem 4. April eingetroffenen tunesischen Flüchtlingen ein Halbjahresvisum erteilen, das den Betroffenen freie Bewegung auf dem gesamten Territorium der EU gewährt. Die nach dem 4. April eingetroffenen Flüchtlinge jedoch werden von Tunesien wieder aufgenommen.

Freiwillige Hilfe für Malta

Auf einer früheren, in einer Pause der Beratung abgehaltenen Pressekonferenz hob der ungarische Innenminister hervor, dass zahlreiche Mitgliedstaaten Malta, „wo im Verhältnis zur Bevölkerungszahl die Lage am gefährlichsten ist“, freiwillige Hilfe angeboten haben. „Deutschland unterstützt Malta mit der Übernahme von ungefähr einhundert Flüchtlingen, Slowakei mit der Übernahme von zehn Flüchtlingen, mehrere Länder übernehmen weitere Flüchtlinge“, teilte Sándor Pintér auf der Pressekonferenz mit. Das – so fügte er hinzu – werde die zukünftige Handhabung der Frage der aus Nordafrika eintreffenden Migranten bedeutend unterstützen.

Cecilia Malmström , EU-Kommissarin für Innenpolitik, drängte auf dieser Pressekonferenz auf Solidarität mit den aus Libyen und Tunesien eintreffenden Flüchtlingen. Die EU-Kommissarin würdigte es, dass Belgien, Schweden, Portugal, Spanien und auch Norwegen bereits Angebote vorgelegt haben, und ermutigte weitere EU-Mitgliedstaaten, dies zu tun.