Sechserpaket: Präsidentschaft hofft auf Annahme in erster Lesung

„Ich bedauere es, dass der Vorschlag, der der Plenarsitzung vorgelegt wurde, von dem Kompromiss abweicht, den wir nach einer Reihe von Verhandlungsrunden erreicht hatten. Der neue Vorschlag berücksichtigt den endgültigen Kompromissvorschlag des Rates nicht,“ erklärte András Kármán in seinem Beitrag in der Diskussion über das Paket der sechs Rechtsnormen zur Stärkung der Wirtschaftsregierung. Zugleich dankte er dem Europäischen Parlament für seine weise Haltung, sowie dafür, dass es die Möglichkeit für eine baldige Einigung in erster Lesung offen gelassen habe.

Die ungarische Ratspräsidentschaft hatte seit Ende April intensive trilaterale interinstitutionelle Verhandlungen, so genannte Trialoge, im Namen des Rates mit dem EP und mit der Europäischen Kommission geführt. Nach der letzten Runde vom 15. und 16. Juni wurden die erneuten Kompromissvorschläge der ungarischen Ratspräsidentschaft auf der Sitzung des Rates für Wirtschaft und Finanzen am 20. Juni diskutiert. Der Rat änderte seinen bisherigen Verhandlungsstandpunkt, indem er dem Europäischen Parlament weitere Zugeständnisse machte. Die Ratspräsidentschaft informierte das Europäische Parlament darüber in einem Schreiben am 21. Juni. Trotzdem hat der Ausschuss des EP für Wirtschaft und Währung entschieden, dass nur der im letzten Trialog abgestimmte Wortlaut des Pakets über die Wirtschaftsregierung und nicht der neuere Kompromissvorschlag des Rates vom 21. Juni auf die Agenda der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am 23. Juni gesetzt wird. Das EP berief sich darauf, dass es die letzten Änderungen des Rates zu spät erhalten habe.

András Kármán hielt in der Plenardebatte am 22. Juni fest: „Die Ratspräsidentschaft ist der Meinung, dass der Kompromiss, der im Laufe der Trialoge erreicht worden ist, eine gute, ausgeglichene und umfassende Annäherung widerspiegelt. Wir meinen, dass es stark im Interesse aller Partner liegt, schnell zu einer Vereinbarung zu kommen,“ fügte er hinzu.

Der Staatsminister würdigte den Beitrag des Fachausschusses des Parlaments und die Vermittlerrolle der Kommission nicht nur im Laufe der Trialoge, sondern auch innerhalb des Rates. András Kármán hob hervor, dass im Laufe der trilateralen Verhandlungen „die Textqualität der Rechtsnormen bedeutend besser und das Paket stärker und kohärenter wurde“. Die Transparenz und die Berechenbarkeit hätten an Gewicht gewonnen, die Durchführung der Verfahren hingegen wurde strenger und automatischer.

Unter den Elementen zur Verbesserung der Transparenz und Abrechenbarkeit erwähnte András Kármán folgende:

• in den Wortlaut der Rechtsnormen wird der wirtschaftspolitische Koordinationsmechanismus der EU, das Europäische Semester, aufgenommen, in den das Europäische Parlament umfassend einbezogen wird;
• der Dialog zwischen den europäischen Institutionen und den einzelnen Mitgliedsstaaten wird durch weitere Bestimmungen konkretisiert;
• das Parlament wird auf der gleichen Grundlage wie der Rat in die Gestaltung und Betreibung der sogenannten Ergebnistabelle einbezogen, die der Prognose von makroökonomischen Ungleichgewichten dient;
• die Führung und die Aufsichtsverfahren sollen die betroffenen nationalen Teilnehmer voll übernehmen, worin auch auch die sozialen Partner inbegriffen sind.

Was die strengere und automatischere Anwendung der Verfahren betrifft, machte der Staatsminister die Abgeordneten darauf aufmerksam, dass

• im übertriebenen Ungleichgewichtsverfahren für die Mitgliedsstaaten ergänzende Sanktionen (Hinterlegung von nicht verzinslichen Einlagen) eingeführt werden;
• den Mitgliedsstaaten auf Antrag des Europäischen Parlaments ergänzende Strafen auferlegt werden, wenn sie ihre Haushaltsstatistiken fälschen;
• die umgekehrten qualifizierten Mehrheit auf den Verhütungs- und Korrektionsabschnitt des Verfahrens des makroökonomischen Ungleichgewichts angewandt wird;
• die Erweiterung der umgekehrten qualifizierten Mehrheit für dej Verhütungsabschnitt des Stabilitäts- und Wachstumspaktes überprüft wird;
• das bereits existierende „Comly or Explain“-Verfahren verstärkt werden soll: bei der Entscheidung über die Maßnahmen gemäß dem Stabilitäts- und Wachstumspakt soll der Rat die Empfehlungen des Rates befolgen, oder sonst seinen Standpunkt öffentlich begründen.

Darüber hinaus erhöhe der letzte Kompromissvorschlag des Rates die Unabhängigkeit der nationalen Institutionen, insbesondere der nationalen Ämter für Statistik, in bedeutendem Maße; die Kommission habe dagegen regelmäßig das effiziente Funktionieren der sechs Rechtsnormen zu kontrollieren, erklärte András Kármán. Der Rat ist dem Anspruch des EP auch darin entgegengekommen, dass die Kommission in den Verfahren um makroökonomische Ungleichgewichte bei der Bewertung der Ergebnistabelle den sonstigen realökonomischen Faktoren große Aufmerksamkeit schenken muss, darunter auch Leistungen bei Wachstum und Arbeitslosigkeit.

Der Staatsminister verlieht seiner Überzeugung Ausdruck, dass „das Europäische Parlament und der Rat das gleiche Ziel verfolgen: Die Stärkung der Wirtschaftsregierung der EU und der Eurozone, die Verhütung zukünftiger Krisen und der Ausbau fester Rahmen für die Wirtschaftsregierung in der Eurozone und in der ganzen Europäischen Union.  Es ist höchste Zeit, dass Europa seine Kräfte vereint und die Europäische Union an den Erwartungen wächst. Die Märkte und die Investoren beobachten sie aufmerksam und möchten sehen, ob wir Ergebnisse bieten können oder nicht,“ sagte András Kármán.

Auf die Beiträge in der Plenardebatte, die sich bis in den späten Abend hinzogen, sagte der ungarische Staatsminister, dass der Rat und das EP 99 Prozent der Arbeit an dem Paket der sechs Rechtsnormen erledigt hätten. Auf die umstrittenste Frage führte er aus, dass die Angelegenheit der Ausweitung der umgekehrten qualifizierten Mehrheit von den Finanzministern innerhalb von vier Wochen gar dreimal diskutiert worden sei, wobei sie ernste Zugeständnisse gemacht hätten. Laut der Ratspräsidentschaft muss jetzt das EP seinen Standpunkt überprüfen und Schritte in Richtung des Rates tun.

„Wir müssen die Vereinbarung unter Dach und Fach bringen,“ ermutigte András Kármán die Abgeordneten. Der Staatsminister betonte, dass die Annahme des Sechserpakets  demonstrieren würde, dass die Institutionen der Europäischen Union in der Lage sind, in wichtigen Fragen effizient und konstruktiv miteinander zusammenzuarbeiten, um Ergebnisse nicht nur auf hochrangigen Ebenen, sondern auch mit der Gemeinschaftsmethode zu erreichen.

Olli Rehn, EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung, schätzte auf der Plenarsitzung die Bemühungen und die Sachkenntnis der ungarischen Ratspräsidentschaft sehr hoch ein. Er sprach auch seine volle Anerkennung für die Änderungsanträge des Parlaments zu dem Paket der sechs Rechtsnormen aus. Er war der Meinung, dass mit dem am 20. Juni im Rat angenommenen letzten Kompromissvorschlag die wichtigsten Ziele des EP erfüllt worden seien, und erinnerte die Abgeordneten daran, dass auch ein Teil der Zugeständnisse, die die ungarische Ratspräsidentschaft im Rat erreicht hatte, kaum erneut auf den Verhandlungstisch gelangen werden, wenn keine Vereinbarung in erster Lesung zustande kommt.

„Wenn es nicht gelingt, das Paket der sechs Rechtsnormen bis zu den Sommerferien anzunehmen, macht Europa ein schlechtes Geschäft,“ erklärte Olli Rehn.