Sechserpaket: Der Rat unterstützt die Ratspräsidentschaft

Als bedeutendstes Ergebnis der Sitzung des Rates für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) begrüßte György Matolcsy auf der Pressekonferenz nach der Sitzung vom 17. Mai, dass die Vorschläge der Ratspräsidentschaft in der Frage des Sechserpakets „von allen Mitgliedstaaten unterstützt wurden“. Der Minister dankte Olli Rehn, dem EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung, der an der Beratung und auch an der Pressekonferenz teilgenommen hatte, für seine Hilfe und Mitwirkung. Er war der Meinung, dass hiermit der letzte Abschnitt der Verabschiedung der sechs Rechtsnormen zur Reform der Wirtschaftsregierung begonnen habe. „Ich hoffe, das Europäische Parlament wird den Standpunkt des Rates positiv bewerten, weil es außerordentlich wichtig ist, dass wir vor Ende Juni den endgültigen Wortlaut des Rechtsnormenpakets verfassen und damit alle Zweifel daran zerstreuen, dass die europäischen Gesetzgeber zur Bewältigung der Krise entschlossen sind“, teilte György Matolcsy mit.

Der ECOFIN hatte auf seiner Sitzung am 15. März die Herangehensweise bewilligt, auf dessen Grundlage die ungarische Ratspräsidentschaft mit dem Europäischen Parlament und mit der Kommission zuerst inoffizielle, dann Ende April offizielle Verhandlungen zur Annahme der ersten Lesung aufnahm. Zu den EP-Berichten über die Gesetzesentwürfe gingen insgesamt rund zweitausend Änderungsvorschläge ein, die in mehreren wesentlichen Punkten von dem seitens der Mitgliedstaaten angenommenen vorläufigen Standpunkt abweichen. Die Ratspräsidentschaft ersuchte auf der ECOFIN-Sitzung am 17. Mai um die Meinung der Mitgliedstaaten zu den wesentlichsten strittigen Fragen.

Auf der Sitzung des Rates erinnerte György Matolcsy seine Ministerkollegen daran, dass die sechs Rechtsnormen ein Schlüsseldossier der Ratspräsidentschaft und des Rates bilden. Das Ziel der Regelung besteht in der Verstärkung der Haushaltspolitik und des makroökonomischen Aufsichtsmechanismus, das ein wichtiges Element der umfassenden europäischen Antwort auf die Krise darstellt. Der aus den Staats- und Regierungsoberhäuptern bestehende Europäische Rat bat den Rat im Februar darum, im Juni eine endgültige Vereinbarung mit dem Europäischen Parlament zu erreichen. „Wenn wir dieses Ziel erfüllen wollen, müssen wir jetzt Schritte unternehmen“, formulierte György Matolcsy. Die Ratspräsidentschaft arbeite mit Höchstgeschwindigkeit, fast täglich würden Trialoge (trilaterale interinstitutionelle Abstimmungen) durchgeführt. All das reiche jedoch nicht aus, auch im Rat und im EP müssten alle Parteien eine gewisse Flexibilität zeigen, forderte der Minister.

Eine beruhigende Botschaft für die Märkte

Die Ratspräsidentschaft legte dem Rat einen Bericht über die Lage des Sechserpakets aus Rechtsnormen vor. Darin wurden die sechs politischen Hauptfragen geklärt, von deren Lösung die Fortsetzung des Trialogs mit dem EP im gegenwärtigen Abschnitt der Verhandlungen abhängt. Der Ratspräsidentschaft zufolge sind die sechs wichtigen Themen folgende: die Verschärfung der geldbußen, die Ausweitung der Benutzung der umgekehrten Stimmabgabe, die Gestaltung der Ergebnistabelle aus 8-10 Eckdaten zur rechtzeitigen Wahrnehmung von Makro-Ungleichgewichten, der interinstitutionelle wirtschaftliche Dialog  und die Transparenz, die mittelfristigen Mittel für die Krisenbewältigung sowie die Kodifizierung des Europäisches Semester genannten wirtschaftspolitischen Koordinationszyklus.

György Matolcsy gab auf der Sitzung seiner Hoffnung Ausdruck, dass der von der Ad-hoc-Arbeitsgruppe des Rates und vom Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten ausgearbeitete Bericht der Ratspräsidentschaft ein korrektes Gleichgewicht darstelle, von den Mitgliedstaaten unterstützt werde und die Ratspräsidentschaft aufgrund dieses Mandats die Abstimmungen mit dem Parlament fortsetzen kann. György Matolcsy betonte, dass die Mitgliedstaaten den Märkten gar keine beruhigendere Botschaft vermitteln könne als dass sie den Bericht der Ratspräsidentschaft unterstützen. Sie könnten ein für allemal auch das Europäische Parlament davon überzeugen, dass die baldmögliche Einigung die entschiedene Absicht sowohl des Rates als auch der Ratspräsidentschaft ist.

Auf der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am 11. Mai berichtete András Kármán, Staatsminister für Steuern und Finanzen im ungarischen Ministerium für Volkswirtschaft, dass die Verhandlungen zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament über das Sechserpaket gut vorankommen. Er machte jedoch darauf aufmerksam, dass sowohl von Seiten des Rates als auch des EP „ein verantwortungsvolles und flexibles Herangehen erforderlich ist“. Er war der Meinung, dass die Einigung im Juni  ein günstiges Signal für die Märkte wäre und zeigen würde, dass die Institutionen der EU in der Lage sind zu kooperieren.

Hilfspaket für Portugal

Der Rat hat auch einen Beschluss über die Finanzhilfe für Portugal angenommen. Die EU gewährt als Teil des insgesamt 78 Milliarden Euro umfassenden Unterstützungspakets einen Kredit in Höhe von 52 Milliarden Euro, die Hälfte der Summe über den Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) und über die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF). Der IWF beteiligt sich mit 26 Milliarden Euro an dieser Rettungsaktion. Die maximale durchschnittliche Laufzeit des über den EFSM ausgezahlten Kredits beträgt siebeneinhalb Jahre, der Margin 215 Basispunkte. Somit werden die Bedingungen der finanziellen Hilfe der EU und des IWF ähnlich aussehen. Die Grundlage der Unterstützung ist das Programm bis 2014, auf das sich die Kommission und der IWF unter Mitwirkung der EZB mit den portugiesischen Behörden geeinigt haben.

Vereinbarung des Rates über ungedeckte Verkäufe

Zu einem vorläufigen Standpunkt sind die Wirtschafts- und Finanzminister für die mit dem Europäischen Parlament zu führenden Verhandlungen über den Verordnungsentwurf gelangt, der den ungedeckten Verkauf von Aktien, Staatsanleihen und von Derivaten für Kreditausfallrisiken (CDS) regeln sollte. Der Verordnungsentwurf führt neue Transparenzanforderungen ein und harmonisiert die Kompetenzbereiche der Aufsichtsbehörden in Situationen, in denen die finanzielle Stabilität in ernsthafte Gefahr gerät. Die mit dem Europäischen Parlament zu führenden Verhandlungen richten sich auf die Annahme der Regelung in erster Lesung.

Der Kompromiss wurde möglich, indem die Kommission und der Rat in einer gemeinsamen Erklärung die Zusage erteilt hatten, in den Trialogen alles dafür zu tun, dass die im Zusammenhang mit dem Kompetenzbereich der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) von Seiten einiger Mitgliedstaaten formulierten Befürchtungen berücksichtigt werden. Michel Barnier, EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, würdigte in diesem Zusammenhang gesondert die Arbeit des Teams der Ratspräsidentschaft.

Kandidatur von Mario Draghi für die Spitze der Europäischen Zentralbank

Der Rat hat den Vorschlag bewilligt, dass nach Jean-Claude Trichet, dessen Mandat am 31. Oktober 2011 ausläuft, Mario Draghi, der derzeitige Chef der italienischen Zentralbank, für das Amt des Präsidenten der Europäischen Zentralbank nominiert werde. Der Vorschlag des Rates wird dem Europäischen Rat vorgelegt, der darüber mit dem Europäischen Parlament und mit der EZB Konsultationen führt, um auf seiner Sitzung am 23. und 24. Juni den endgültigen Beschluss fassen zu können.

György Matolcsy sagte auf der Pressekonferenz, dass die Mitglieder des ECOFIN-Rates im Rahmen eines Arbeitsessens mit den Ministern der Beitrittskandidaten  einen „konstruktiven und nützlichen“ Erfahrungsaustausch über den Beitrittsprozess geführt haben.