Roma-Strategie: Es geht um die Qualität

Die Institutionen der Europäischen Union, Vertreter von internationalen Organisationen Roma-Experten und offizielle Organe der Mitgliedstaaten diskutierten auf der Europäischen Roma-Plattform über den europäischen Rahmen der Strategien der Mitgliedstaaten für die Roma-Integration.

Roma können zum Erfolg der Strategie beitragen

Zoltán Balog, ungarischer Staatsminister für soziale Integration, ersuchte am zweiten Tag der Plattform um die Unterstützung der europäischen Roma-Organisationen. Damit will er erreichen, dass sich die Mitgliedstaaten einstimmig hinter das von der Kommission Rahmendokument stellen. „Sie sollen dabei mithelfen, dass sich auch die Regierungen um die Integration der Roma bemühen. Bei einer Ablehnung durch die Mehrheit kann die Integration nicht erfolgreich sein”, - sagte Zoltán Balog.

Laut Balog habe die Kommission ein „mutiges, kühnes, fast schon provokatives Dokument“ auf den Tisch gelegt. Alle 27 Mitgliedsstaaten müssen sich eindeutig dahinter stellen. Kritiken zuvorkommend fügte er hinzu: „Wenn ich aus meiner Seele heraus geschrieben hätte, dann hätte ich noch viel mehr hineingeschrieben“.

Viviane Reding, EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, unterstrich ebenfalls, dass es die Verantwortung der zivilen Roma-Organisationen ist, eine Verwässerung des Dokuments zu verhindern.

In den kommenden drei Monaten wird die Aufgabe der Ratspräsidentschaft darin bestehen, den Vorschlag der Kommission im Rat mit den 27 Ministern für Beschäftigungspolitik und Soziales, den Finanzministern, den Ministern für Bildung und Jugend und den Ministern für Europaangelegenheiten zu diskutieren, damit die Staats- und Regierungsoberhäupter auf ihrer Sitzung im Juni darüber abstimmen können.

Ungarn geht mit gutem Beispiel voran

Viviane Reding sprach der ungarischen Ratspräsidentschaft ihren Dank dafür aus, dass sie sich die Schaffung der Roma-Strategie auf ihr Banner geschrieben hat. Die Kommissarin betonte: „Obwohl einige Mitgliedstaaten es bestreiten, dass es auf ihrem Territorium eine Roma-Bevölkerung geben würde, hat die Untersuchung der Kommission ergeben, dass in jedem Mitgliedsland Roma wohnen. Jeder Mitgliedstaat muss seine Integrationsstrategie ausarbeiten“, hielt Reding fest.

Tibor Navracsics, ungarischer Minister für Verwaltung und Justiz, hob hervor, dass an der Ausarbeitung der Strategie auch ein Roma aus Ungarn teilgenommen hat. „Seit 2004 vertritt die erste Roma-Abgeordnete des Europäischen Parlaments unser Land. Sie ist die Berichterstatterin des Themas und hat federführend an der Ausarbeitung der Strategie mitgewirkt“, sagte er in Bezug auf Lívia Járóka. Die EP-Abgeordnete war die Verfasserin des Berichts, in dem die europäischen Regierungen eine einheitliche europäische Strategie für die Roma-Integration fordern und die vom EP vor kurzem mit 86-prozentiger Zustimmung angenommen wurde.

Die am Ereignis teilnehmenden Mitglieder der ungarischen Regierung bezeichneten das in Europa einzigartige Minderheitenvertretungssystems Ungarns, in dem auch gegenwärtig sechstausend gewählte Roma-Vertreter tätig sind, als beispielhaft. Viviane Reding begrüßte die Mitteilung des Regierungschefs vom 7. April, wonach in den nächsten drei Jahren in Ungarn für 100000 Roma Arbeitsplätze geschaffen werden.

Die ethnische Seite des Problems wurde bereits behandelt

Viviane Reding wies in der Beratung darauf hin, dass auf europäischer Ebene die Rechtsnormen, die die ethnische Seite des Problems behandeln, bereits viel früher angenommen worden seien. „Es muss nur deren Einhaltung gewährleistet werden“, sagte sie und fügte hinzu: „Gegen die soziale und wirtschaftliche Ausgrenzung haben wir jedoch keine Mittel in der Hand“. Deshalb sei die Rahmenstrategie für die Roma-Integration notwendig.

Die vier Zielgebiete der Rahmenstrategie sind Bildung, Beschäftigung, Gesundheitswesen und Wohnsituation. „Wir sagen vergeblich, dass der Zugang zu einer segregationsfreien und qualitativ guten Ausbildung ein Menschenrecht ist, wenn es so etwas in Ungarn gar nicht gibt“, sagte Zoltán Balog. Nach Meinung des Staatsministers sollten zuerst Arbeitsplätze, eine qualitativ hochwertige Ausbildung, ein funktionierendes Gesundheitswesen und eine menschenwürdige Wohnsituation geschaffen, und dann darauf geachtet werden, dass auch die Roma daran teilhaben können.

Ohne Kontrolle geht es nicht

Viviane Reding hob hervor, dass für den tatsächlichen Erfolg der Strategie wirkungsvolle Kontrollmechanismen erforderlich sind. Sie fügte hinzu, dass im Monitoringsystem der Rahmenstrategie auch die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte eine bedeutende Rolle erhalten werde. Unter anderem bei der europaweiten Datenerhebung über die Situation der Roma. „Wenn es eine Rechtsnorm der Europäischen Union gibt, bringt die Kommission die Mitgliedstaaten im Falle eines Verstoßes vor Gericht“, führte die EU-Kommissarin aus.

Auch Geld ist nötig

László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, der gemeinsam mit Viviane Reding an der Gestaltung der Rahmenstrategie gearbeitet hatte, betonte, dass für ihr Funtionieren finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen. Andor sagte, dass die Art und Weise der Finanzierung sowohl im Rahmen des gegenwärtigen als auch des nächsten mehrjährigen EU-Haushaltsrahmens ausgearbeitet werde.

„Wir legen in Bezug auf die strukturellen Fonds spezielle Vorschläge vor“, - sagte László Andor, wobei er darauf verwies, dass die für die Roma-Integration vorgesehenen Mittel gegenwärtig zu 70 Prozent ungenutzt blieben. Der EU-Kommissar betonte: „Zuerst muss in den politischen Willen, und erst danach in eine bessere Nutzung der Gelder investiert werden.“.