Roma-Integration: Die Ratspräsidentschaft erwartet einen Durchbruch

Die Europäische Kommissionund die Ratspräsidentschaft veranstalten am 7. und 8. April die 5. Sitzung der Europäischen Roma-Plattform. Worin besteht das Ziel der Veranstaltung?

Die Roma-Plattform ist ein internationales Treffen, auf dem alle teilnehmen, die an der Roma-Integration beteiligt sind, zivile Organisationen, Roma-Experten und offizielle Organe der Mitgliedsstaaten, aber auch die großen europäischen Organe wie das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie die ungarische Ratspräsidentschaft der Europäischen Union.

Die jetzige Plattform ist deswegen ein besonderes Ereignis, weil sie einerseits nicht in Brüssel stattfindet, sondern in Ungarn, andererseits jedoch ist dies der erste Anlass, bei dem der Rat, die Ratspräsidentschaft und alle anderen Teilnehmer den Entwurf von der Europäischen Kommission über die Rahmenstrategie der Roma-Integration auch offiziell bewerten können. Im Gegensatz zur früheren Praxis haben wir außer den Experten einen viel umfassenderen Kreis eingeladen; auch der Ministerpräsidentund der Vizepräsident der Europäischen Kommission werden eine Ansprache halten. Damit betonen wir, dass wir diesen Fragenkomplex auf eine europäische Ebene heben wollen.

Außer dem Europäischen Rat haben bereits alle Institutionen der Europäischen Union zur geplanten europäischen Roma-Strategie Stellung genommen. Das Europäische Parlament hat sich für eine einheitliche Strategie, die in gewissen Elementen verbindlich sein soll, eingesetzt, während die Europäische Kommissioneine freiere Strategie befürwortete, die nur den Rahmen festlegt. Was stellt sich die ungarische Ratspräsidentschaft in dieser Frage vor?

Auch wir möchten verbindliche Bestimmungen erreichen. Jedoch ist zur Annahme die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten erforderlich. Die europäische Annahmeprozedur kann jedoch das Dokument leicht aufweichen und entkräften. Wir bewegen uns auf einem schmalen Pfad. Unser Ziel ist es, dass der Wortlaut möglichst viele konkrete Formulierungen beinhaltet und der Entwurf gleichzeitig für alle 27 Mitgliedsstaaten annehmbar ist. Dazu haben wir uns bereits intern abgestimmt. Im Januar haben wir schriftliches Material zusammengestellt, in dem wir zum Ausdruck bringen, was wir über die Roma-Integration denken, und haben dieses den entsprechenden europäischen Foren zum Studium übergeben.

Die Rahmenstrategie wird dann auch von den vier Ratsformationen diskutiert werden, die Schlussfolgerungen werden jedoch auf der Sitzung der Minister für Beschäftigung und Soziales gefasst. Will die Ratspräsidentschaft damit ein Zeichen dafür setzen, dass die Probleme der Roma am ehesten von der sozialen Seite aus angegangen werden müssen?

Es kann eine interessante Parallelität beobachtet werden: Die Anfertigung der Rahmenstrategie ist die Aufgabe des EU-Kommissars für Inneres, während wir im Europäischen Rat im Rahmen des Rates für Beschäftigung, Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz darüber verhandeln. Ich freue mich über diese Gleichzeitigkeit, weil diese auch im Problem an sich enthalten ist. Die Eingliederung der Roma ist einerseits eine menschenrechtliche Frage und eine Frage des Polizeiwesens, auf der anderen Seite aber auch eine wirtschaftlich-soziale Frage. Das erschwert die Verhandlungen, weil die Verantwortung leicht abgewälzt werden kann, da dieser Bereich mehrere Verantwortliche hat, aber es wird meiner Meinung nach trotzdem die Botschaft vermittelt, dass die beiden Gebiete miteinander zusammenhängen.

Zahlreiche Entwürfe, Vorschläge sind schon früher für die Integration der Roma verfasst worden. Inwieweit wird die vom Europäischen Rat angenommene Strategie verbindlich sein; sind Kontrollmechanismen eingebaut worden?

Kontrollmechanismen werden auch von der Mitteilung selbst vorgeschlagen, doch wird diese trotzdem eher eine politische Erklärungsein, die von den Mitgliedsstaaten angenommen wird. Das bedeutet, dass die Länder eine politische und keine rechtliche Verpflichtung übernehmen. Zwischen diesen beiden besteht ein Unterschied. Die Einhaltung einer politischen Erklärungkann durch Sanktionen nicht erzwungen werden. Wenn jedoch jemand sich selbst und seine Partner ernst nimmt, wird er sich offensichtlich an die Vereinbarunghalten. Es wird stark darum gekämpft, was in der endgültigen Fassung enthalten sein soll, was auch zeigt, dass die Mitgliedstaaten diese Verpflichtung ernst nehmen.

Vor uns steht ein langer und beschwerlicher Weg. Die Annahme der Erklärungwird ein richtiger Durchbruch sein – auch für Ungarn, schließlich haben wir dieses Thema als Priorität auf uns genommen. Die Mitteilung der Europäischen Kommissionzählt drei Seiten lang die früheren Stellungsnahmen und Vorschläge zu diesem Thema auf. Die Tatsache, dass die politische Erklärungvon allen Mitgliedsstaaten unterzeichnet wird, bringt eine neue Farbe in die europäische Roma-Politik, denn das Thema kann dann nicht mehr so einfach vom Tisch gefegt werden.

Die Umsetzung wird ebenfalls ein mühsamer Kampf werden. Wir starten nicht von Null, es gab und gibt sowohl bei uns als auch in Europa positive Beispiele für das Zusammenleben von Ungarn und Roma, das dürfen wir nicht vergessen. Es geht nicht darum, dass alles schlecht war und dass wir jetzt all das verbessern wollten. Es gibt immer genügend Leute, die die negativen Dinge aufzählen, aber unsere Aufgabe besteht darin, auch die positiven Dinge zu benennen.

Gibt es eine Garantie dafür, dass in der Europäischen Uniondie Integration der Roma auf dem Arbeitsmarkt auch langfristig nicht vernachlässigt wird?

Wenn die Mitgliedsstaaten begreifen, dass diese Integration auf dem Arbeitsmarkt auch für sie ein bedeutendes wirtschaftliches Potential bedeutet – schließlich handelt es sich um 10-12 Millionen EU-Bürger – kann dies ein bedeutender Stimulator von Dauer sein. In Ungarn haben 85 Prozent der Roma, auf europäischem Niveau 50-60 Prozent keine regelmäßige Arbeit. Wenn wir nur einen Teil von ihnen in die Arbeitswelt integrieren, wird daraus mittelfristig ein Wachstum entstehen. Wenn die Erhöhung der Beschäftigung für diese Menschen nicht gelingt, dann werden sie soziale Netze in Anspruch nehmen, was den Staatshaushalt der europäischen Länder stark belasten wird. Ich bin voller Vertrauen, dass diese wirtschaftliche Notwendigkeit stark genug sein wird, um die Mitgliedsstaaten der Europäischen Uniondazu zu bewegen, die Schritte dieser Strategie ernst zu nehmen.

Wie viele Mitgliedsstaaten berührt dieser Fragenkomplex? Welches Land verzeichnet in der Integration die meisten und größten Erfolge?

In fast allen Mitgliedsstaaten leben in kleinerer oder größerer Anzahl Roma. Ich sage für gewöhnlich, dass es auch die Mitgliedsstaaten, in denen die Integration bisher kein bedeutendes Problem dargestellt hat, ein großes Interesse haben sollten, den strategischen Rahmen anzunehmen, weil es sonst in Zukunft zu einem solchen werden kann. Wenn wir das friedliche Nebeneinander und den wirtschaftlichen und sozialen Aufstieg vor Ort nicht lösen können, wird ein Teil dieser Menschen fortgehen. Deshalb liegt die Integration in der gemeinsamen, europäischen Verantwortung, auch für die Länder, die gegenwärtig nicht von dieser Frage betroffen sind. Frankreich, Spanien, Italien, Rumänien, Bulgarien, die Slowakei, die Tschechische Republik und Ungarn haben eine bedeutende Roma-Gemeinschaft, die Mehrheit dieser Staaten arbeitet auch im Roma-Jahrzehnt-Programm zusammen. Die Länder auf dem Westlichen Balkan hingegen kämpfen um die Mitgliedschaft in der Europäischen Union, auch die dort lebende Roma-Bevölkerung darf nicht vergessen werden. Als erfolgreichster Mitgliedsstaat in Sachen Roma-Integration wird für gewöhnlich Spanien genannt; dort hat die Roma-Integration seit den dreißiger Jahren eine lange Tradition. Sie sind auch diejenigen, die uns am meisten unterstützen, weil sie die Bedeutung dieses Themas bereits erkannt haben.