Ratspräsidentschaft: Wasser als zentrales Element der Entwicklungspolitik

Nicht nur im Bereich des Umweltschutzes, sondern auch im Bereich der internationalen Entwicklungspolitik war es für die ungarische Ratspräsidentschaft eine Priorität, die Aufmerksamkeit der Mitgliedsstaaten auf die Probleme im Zusammenhang mit Wasser zu lenken. Im Bericht zu diesem Thema deckte die ungarische Ratspräsidentschaft auf, wie die Entwicklungspolitik der Europäischen Union eine nachhaltige Wasserwirtschaft und damit den wirtschaftlichen und sozialen Aufstieg der Entwicklungsländer unterstützen könnte.

Das Dokument, das von János Hóvári, dem stellvertretenden Staatssekretär für globale Angelegenheiten, auf der Sitzung der Entwicklungsminister vorgestellt wurde, wurde von den Teilnehmern unterstützt. Hóvári betonte, dass es das Ziel der Ratspräsidentschaft sei, eine nachhaltige Wasserwirtschaft bei der künftigen Gestaltung der Entwicklungspolitik der EU in die Entwicklungs-Kooperationsprogramme der Europäischen Union aufzunehmen. Dies soll unabhängig davon passieren, um welche Branche es geht, ob eventuell um Landwirtschaft, Gesundheitswesen, Bildungswesen oder Energiepolitik.

Die Fragen im Zusammenhang mit dem Wasser werden seit dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen im Jahr 2002 in Johannesburg von der EU als Priorität angesehen. Sowohl die Kommission, als auch die Mitgliedsstaaten unterstützen das Wasserwesen der Entwicklungsländer in vielerlei Hinsicht. Die Arbeit ist jedoch auch weiterhin nicht effektiv, weil sich weder der politische Wille, noch die Finanzierung auf einem entsprechenden Niveau befinden.

Die Ratspräsidentschaft hat gleich mehrere Vorschläge ausgearbeitet. Unter Anderem bat sie die Kommission darum, eine EU-Wasserpolitik für Entwicklunsländer zu skizzieren und zugleich einen umfassenden Aktionsplan festzulegen, während die Entwicklungspolitik der Europäischen Union erneuert wird. Andererseits schlägt sie vor, dass die Kommission in ihren Initiativen auch im Allgemeinen darauf achte, dass Wasser als Schlüsselelement des Wachstums und der nachhaltigen Entwicklung in der Gemeinschaftspolitiken zum Tragen kommt.

Die Initiativen der Ratspräsidentschaft waren auch auf der 21. Paritätischen Parlamentarischen Versammlung der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) und der Europäischen Union, die zwischen dem 14. und 18. Mai in Budapest stattgefunden hatte, positiv aufgenommen worden. Der Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Umwelt der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung hatte zudem in einem Beschluss festgehalten, dass es ihrer Meinung nach eine Aufgabe der nationalen Regierungen sei, für sauberes Trinkwasser und für grundlegende öffentliche Gesundheitsbedingungen zu sorgen.

Dem Dokument der Ratspräsidentschaft zufolge spielt Wasser in der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der einzelnen Länder eine bedeutende Rolle, insbesondere wenn man an die aktuellen globalen Herausforderungen – Klimawandel, steigende Bevölkerungszahlen, Lebensmittelknappheit und steigende Energiepreise – denkt. Zweidrittel der Erdoberfläche sind von Wasser bedeckt, wobei jedoch 97 Prozent dieser Wasserfläche Meerwasser und nur 3 Prozent Süßwasser sind.

Die Mehrheit der Wasserquellen der Erde befindet sich jedoch in gefrorenem Zustand in Gletschern und Schneekappen, und lediglich 1 Prozent der Süßwasservorräte ist zur Verwendung durch den Menschen geeignet und zugänglich. Mit dem Anstieg der Bevölkerungszahl der Erde erlangt das „blaue Gold“ einen unschätzbaren Wert. Wassermangel könnte die Stabilität ganzer Regionen gefährden.