Kroatien: Ziel ist Verhandlungsabschluss im Juni

Das gemeinsame Ziel der Ratspräsidentschaft und Kroatiens besteht darin, die Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und Kroatien in der ersten Jahreshälfte 2011 zu beenden. Zagreb muss sich um eine fristgerechte Erfüllung sämtlicher Bedingungen bemühen. Dies war das Ergebnis der Gespräche, die Enikő Győri am 28. April in Zagreb geführt hatte.

Die ungarische Staatsministerin hatte mit ihren Partnern – mit Davor Stier, dem Chefberater des Ministerpräsidenten, und mit Andrej Plenkovic, dem für Integrationsangelegenheiten verantwortlichen Staatssekretär des Außenministeriums – die aktuellen Fragen vor Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien besprochen. Die Parteien waren sich darin einig, dass der Abschluss der Beitrittsverhandlungen ein günstiges Signal für die gesamte Region des Westlichen Balkans sein könne.

Enikő Győri und ihre kroatischen Partner sprachen auch über die Maßnahmen, die mit den fünf noch nicht abgeschlossenen Verhandlungskapiteln zusammenhängen. Besondere Aufmerksamkeit widmeten sie den zwei komplexesten Fragen, den Kapiteln, die sich auf die Wettbewerbspolitik sowie sich auf die Justiz und die Grundrechte beziehen. Hinsichtlich der Wettbewerbspolitik muss die Privatisierung der Schiffswerften, die sich in kroatischem Staatseigentum befinden, mit den Regeln der EU für staatliche Unterstützungen in Einklang gebracht werden. Die zentralen Themen des Kapitels Justiz und Grundrechte sind die Festigung der Unabhängigkeit und der fachlichen Souveränität der Justiz, die Rückkehr der Flüchtlinge, die schnellere Aufarbeitung von Kriegsverbrechen und der Kampf gegen die Korruption.

Enikő Győri betonte bei den Verhandlungen, dass die Mitgliedsstaaten die Leistung der kroatischen Regierung in den Kapiteln von zentraler Bedeutung mit Argusaugen beobachteten, weshalb Fortschritte nötig wären. Die Staatsministerin erinnerte auch daran, dass Kroatien eine umfassende Zusammenarbeit mit dem Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) anstreben solle.

Davor Stier und Andrej Plenković bekräftigten, dass Kroatien die Aktivität der ungarischen Ratspräsidentschaft sehr schätze, und die Regierung in Zagreb entschieden beabsichtige, den noch ausstehenden Aufgaben bis Mitte Mai nachzukommen.

Die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien wurden am 3. Oktober 2005 aufgenommen. Von den 35 Verhandlungskapiteln wurden 30 provisorisch abgeschlossen, zwei davon – Regionalpolitik sowie Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums – wurden am 19. April abgeschlossen. Auf der damaligen Brüsseler Pressekonferenz hatte Außenminister János Martonyi ausgeführt: „Ich bin jetzt viel optimistischer als vor einigen Wochen”. Er hatte betont, dass Kroatiens Erfolg weit über seine eigenen Grenzen hinausweist. Der Abschluss der Beitrittsverhandlungen werde die Glaubwürdigkeit des Erweiterungsprozesses stärken und somit dem Wohl des ganzen westlichen Balkan und der gesamten EU dienen.

Zuvor hatte Ministerpräsident Viktor Orbán auf seiner Brüsseler Pressekonferenz am 14. April, auf der er die Ergebnisse der ersten Halbzeit der ungarischen Präsidentschaft zusammengefasst hatte, erklärt: „Ich kann die Situation um die Erweiterung nicht dramatisieren, weil die Situation dramatisch ist”. Nach Meinung von Viktor Orbán ist seit der Mitte der neunziger Jahre die Unterstützung für die Erweiterung noch nicht an einem solchen Tiefpunkt angelangt war. „Wir laufen ständig gegen Wände und werden mit Verzögerungstaktiken konfrontiert”, – formulierte der Regierungschef, der die wichtigste Aufgabe Mitteleuropas in der nächsten Zeit darin sieht, dass es Europa daran erinnert, dass es heutzutage in einer viel schwierigeren Lage wäre, viel schwerere Folgen der Wirtschaftskrise zu bekämpfen hätte, wenn der Erweiterungsprozess in den letzten Jahren nicht vonstatten gegangen wäre.

Auf der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am 16. Februar 2011 hatten die Abgeordneten mit einer großen Mehrheit eine Stellungnahme über den Fortschritt Kroatiens angenommen. Aussage des Dokuments war, dass die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien in der ersten Jahreshälfte 2011 abgeschlossen werden können, falls der Beitrittskandidat die notwendigen Reformen durchführt.