Präsidentschaft: Nukleare Sicherheit erfordert ständige Aufmerksamkeit

Laut Enikő Győri sei die Annahme falsch, dass die EU nur wegen einer Krisensituation außerhalb Europas auf die Bedeutung der Sache aufmerksam geworden sei: „In Europa ist in Wirklichkeit bereits seit über 25 Jahren einen verbindlichen Rechtsrahmen für diesen Bereich in Kraft, der von uns ständig optimiert wird, wie zuletzt mit der Rahmenrichtlinie über nukleare Sicherheit von 2009“.

Die Staatsministerin sagte: „Die nukleare Sicherheit ist ein ständiger Prozess, während dem Vorschriften kontinuierlich vervollkommnet werden müssen. Aus solchen Ereignissen wie in Fukushima müssen Lehren gezogen und der tatsächliche Sicherheitszustand der Anlagen muss überprüft werden.“

Die Staatsministerin hielt im Zusammenhang mit der nuklearen Katastrophe in Japan fest, dass die Europäische Unionauch weiterhin bereit ist, „dem japanischen Volk fortwährend konkrete Unterstützung zu gewähren, sei es in Form von humanitärer Hilfe oder mit Fachwissen über nuklare Technologien.”

„Stresstest” im Interesse der Sicherheit

Enikő Győri erinnerte daran, dass sich der Europäische Rat für eine mehrgleisige Antwort der Europäischen Union eingesetzt habe, wovon ein Element eine umfassende Risiko- und Sicherheitsbewertung der europäischen Atomkraftwerke, der so genannte Stresstest, sei. Die Staatsministerin sagte, dass die Europäische Gruppe der Regulierungsbehörden für nukleare Sicherheit (ENSREG) und unabhängige nationale Regulationsbehörden bis Mitte Mai die praktischen Schritte für den Stresstests festlegen würden, ehe man im Sommer mit der Auswertung beginnen könne. Die Staatsministerin brachte ihre Hoffung zum Ausdruck, dass „die ersten Rückschlüsse aus der Bewertung bereits bis Ende des Jahres gezogen werden können.”

Die rechtliche Regelung vervollkommnen

Enikő Győri sprach auch davon, dass der Europäische Rat die Kommission bereits schon früher ersucht habe, den Rechtsrahmen über die Sicherheit der nuklearen Anlagen zu überprüfen und Vorschläge zu deren Optimierung zu unterbreiten. Die Staatsministerin betonte, dass sie auch weitere Schritte für erforderlich halte: „Wir müssen inzwischen die Arbeit auf dem Gebiet der rechtlichen Regulierung fortsetzen und den Richtlinienvorschlag für die Behandlung von abgebrannten Brennelemente annehmen aber auch die Sicherheitsvorschriften so festgelegen, dass sie sich auf den vollen Lebenszyklus der nuklearen Einrichtungen erstrecken.”

Enikő Győri sprach auch davon, dass - als dritter Schritt – auch die Nachbarländer der EU aufgefordert werden müssen, sich den Vorsichtsmaßnahmen anzuschließen. Die Staatsministerin fügte hinzu, dass bei jeder Energiequelle vermehrt auf die Sicherheit geachtet werden müsse: „Wir können nicht zulassen, dass das Nachdenken um die sichere Energieversorgung Gesichtspunkte in den Hintergrund drängt, wie die menschliche Gesundheit oder den Umweltschutz.“

Energie im Europa der Zukunft

Enikő Győri vertrat die Meinung, dass „keiner der 14 Mitgliedsstaaten, die sich für Energie aus Atomkraft entschieden hatten, es sich leisten kann, seine Atomkraftwerke stillzulegen“ da gegenwärtig 30 Prozent der Stromerzeugung Europas aus der Atomenergie stammen. Laut Meinung der Staatsministerin müssen die Mitgliedsstaaten mögliche alternative Energiequellen und die Frage nach den Stromnetzen prüfen, bevor sie bei Fragen nach der Zukunft entscheiden.

Enikő Győri ging auch darauf ein, dass noch in diesem Jahr die Untersuchung des Energiefahrplans bis 2050 beginnen werde, in dessen Rahmen ermessen wird, wieviel die einzelnen Energiequellen zur Erreichung der Ziele der Europäischen Unionbeitragen müssen, um die Ziele hinsichtlich des Klimawandels einzuhalten. Sie betonte, wie wichtig es sei, die Öffentlichkeit über die Vor- und Nachteile der möglichen Energiequellen zu informieren. Die Staatsministerin führte aus, dass die Ratspräsidentschaft anlässlich der informellen Sitzung der Energieminister im Mai einen detaillierten Erfahrungsaustausch über alle diese Themen anregen wolle.

Rat ist zu Zusammenarbeit bereit

Enikő Győri betonte am Ende der Diskussion, dass der Zeitpunkt für die Sicherheitstests der Atomkraftwerke so gelegt werden müsse, dass der Europäische Rat die ersten Ergebnisse bereits auf seiner letzten Sitzung im Dezember dieses Jahres zur Hand hat. Sie bezeichnete es als wichtig, dass auch die Atomkraftwerke der Nachbarländer der EU einer ähnlichen Prüfung unterzogen würden.

Die Staatsministerin verheimlichte nicht, dass die Standpunkte hinsichtlich der Zukunft der nuklearen Energie sowohl zwischen den Mitgliedsstaaten als auch innerhalb der europäischen politischen Parteienlandschaft sehr stark voneinander abweichen. Jedoch sind sich alle einig, dass „etwas für die Sicherheit der Kraftwerke getan werden muss, und das im europäischen Rahmen“. Enikő Győri hob hervor, dass die ungarische Ratspräsidentschaft weder in der Vergangenheit noch gegenwärtig das Ziel habe, dass sich die Mitgliedsstaaten über die Kombination der angewendeten Energiearten, über den so genannten Energiemix, einigten. „Das ist innerhalb absehbarer Zeit nicht möglich, aber vielleicht auch nicht notwendig,“ fügte sie hinzu.

Die Staatsministerin sagte im Zusammenhang mit dem Energiefahrplan der Europäischen Kommission bis 2050, dass die Energieminister auf ihrem informellen Treffen am 2. und 3. Mai in Gödöllő eine ausführliche Diskussion über das voraussichtlich im November erscheinende Dokument führen werden. Das Ergebnis des Erfahrungsaustausches wird von der Ratspräsidentschaft in einem Bericht zusammengefasst, den sie im Juni der offiziellen Sitzung des Rates für Energie vorlegen wird.