Ratspräsidentschaft: Die EU muss im Falle Libyen Einigkeit zeigen

Die dramatischen Ereignisse in Nordafrika stellen für die Europäische UnionHerausforderungen und Möglichkeiten zugleich dar. Die demokratischen Aufstände haben in der gesamten Südlichen Nachbarschaft eine historische Umwandlung zum Ergebnis. Die EU muss unter Abstimmung der Ambitionen und Bestrebungen ihrer Mitgliedsländer ihren Standpunkt im Zusammenhang mit der gesamten Region neu überdenken. Die tragischen Ereignisse in Libyen fordern sofortige Aufmerksamkeit.

Ergebnisse

Die ungarische Ratspräsidentschaft spielt von Anfang an eine proaktive Rolle bei der Koordinierung der von der EU auf die Krise erteilten Antwort in allen Fachpolitiken der Europäischen Union, auf lokaler Ebene und auch in Brüssel. Die Aktivierung des EU-Zivilschutzmechanismus war ein wichtiger Meilenstein in dem Prozess, währenddessen wir alle unsere Bürger aus Libyen evakuiert haben. Die ungarische Botschaft in Tripoli vertritt vor Ort die gesamte Europäische Union und versieht vielerlei konsularische Aufgaben bei der Harmonisierung der Evakuierung der Unionsbürger. Ungarn hat mit einer Chartermaschine von MALÉV 27 ungarische Staatsbürger und 66 Unionsbürger bzw. 3 Nicht-EU-Bürger aus dem Land evakuiert. Wir müssen die Unterstützung der Evakuierungen auch weiterhin aufrechterhalten, da dies auch in der Zukunft notwendig sein kann. Der ungarische Botschafter bleibt im Land und versieht auch weiterhin die ständige örtliche Vertretung der Europäischen Union.

Die in Libyen und in der umliegenden Region entstandene humanitäre Gefahrensituation ist zur Zeit außerordentlich schwierig. Deshalb muss die EU auch weiterhin alles unternehmen, was in ihren Kräften steht, um die Lage zu beobachten und die Hilfsbedürftigen zu unterstützen.

Die ungarische Staatsministerin Enikő Győri ist gemeinsam mit EU-Kommissarin Kristalina Georgiewa zu einem Besuch an die tunesisch-libysche Grenze gereist, wo sie die humanitäre Situation und das untersucht haben, was die Menschen, die ihren Heimat verlassen haben, benötigen. Als Fortsetzung des Besuchs hat die Ratspräsidentschaft die zuständige Arbeitsgruppe des Rates einberufen, die auf dem informellen Treffen der Außenminister am 01. März wertvolle inhaltliche Hilfe liefern konnte.

Auch die EU-Fachpolitik arbeitet nun schneller: Auf der Ratssitzung am 28. Februar, deren Vorsitz Ungarn geführt hat, verabschiedete die EU selbständige Sanktionen gegen das libysche Regime und seine Führer. Dies geschah innerhalb von weniger als 24 Stunden nach der Verabschiedung eines ähnlichen Beschlusses des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen – in der Geschichte der EU wurden Sanktionen bisher noch nie mit einer solchen Geschwindigkeit verabschiedet. Diese Sanktionen sind stärker als diejenigen im Beschluss Nr. 1970 des Sicherheitsrates der UNO, und sie gehen detaillierter auf das Reiseverbot, auf die Vermögenskonfiszierung, auf das Waffenembargo und auf die Beschränkung der Ausrüstungen ein, die auch zur inneren Unterdrückung verwendet werden können. Die unter ungarischer Leitung tätige Arbeitsgruppe schlug weitere einschränkende Maßnahmen gegen das Regime und gegen die juristischen Personen vor, die unter der Oberhoheit der Gaddafi-Führung stehendes bedeutendes Vermögen besitzen. Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten hat diese Vorschläge am 10. März in endgültiger Fassung verabschiedet.

Wir haben in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommissionund mit dem Europäischen Auswärtigen Dienstdie Frage der Flüchtlingswelle mit Dringlichkeit sofort auf die Agenda des Rates für Justiz und Inneres gesetzt, nachdem die ersten Nachrichten von den auf Lampedusa eingetroffenen Flüchtlingen eingegangen sind. Als Ergebnis dieser Maßnahme konnte der gemeinsame Frontex-Einsatz Hermes 2011 gestartet werden. Drei Zivilschutzexperten der Ratspräsidentschaft unterstützen die Koordinierung der Einsatzübung auf Malta.

Auf dem Treffen des Rates für Energie am 28. Februar haben wir eine ausführliche Diskussion zu dem Thema angeregt, mit welchen Folgen für die Energiemärkte und die Sicherheit der europäischen Energieversorgung  die politische Krise in Libyen einhergehen kann.

Grundprinzipien

Was unsere geplanten Maßnahmen betrifft, müssen wir uns an gewisse Leitprinzipien halten. Esist von primärer Bedeutung, dass die EU einheitlich auftritt. Die Körperschaften und Institutionen der Europäischen Unionmüssen schneller reagieren. Es ist unbedingt erforderlich, dass wir im Laufe der Bewältigung der Krise in enger Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen, mit der Arabischen Liga, mit der Afrikanischen Union und mit anderen internationalen Organisationen handeln. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass wir auch die Sympathie und Unterstützung der örtlichen Bevölkerung und der Länder der Region gewinnen müssen.

Die notwendigen lang- und kurzfristigen Maßnahmen

Wir müssen die humanitäre Katastrophe dadurch verhindern, dass wir an der Evakuierung von mehreren zehntausend Nicht-EU-Bürgern teilnehmen, die an der libysch-tunesischen Grenze oder an der libysch-ägyptischen Grenze stecken geblieben sind. Die Mitgliedsstaaten müssen Schiffe und Flugzeuge für die Beförderung der Gastarbeiter in ihre Heimat bereitstellen – womit wir auch die Sympathie der ganzen Welt für Europa gewinnen können.

Wir können die Menschenrechtsverletzungen und die Ausschreitungen gegen die Bevölkerung nicht tolerieren. Wir müssen Druck auf Oberst Gaddafi ausüben, damit er das aggressive und einschüchternde Auftreten gegen die friedliche Bevölkerung einstellt, und wir müssen ihn dazu auffordern, dass er die freie Bewegung und die Tätigkeitder Nichtregierungsorganisationen gewährleistet.

Wir dürfen keine Handlungen vornehmen, die als Legitimierung des Gaddafi-Regimes verstanden werden könnten. Zugleich sind wir dazu bereit, unsere Botschaft in Tripoli als Kommunikations- und Koordinationskanal aufrechtzuerhalten, falls wir uns nicht für einen Abbruch der dipplomatischen Beziehungen aller 27 Mitgliedsstaaten zu der von Gaddafi geführten Regierung entscheiden. Im letztgenannten Fall müssen wir jedoch sofort alle Mitarbeiter der EU-Botschaften aus Tripoli evakuieren.

Die EU hat die direkte Aufgabe, auf die sich ständig verändernde Lage zu reagieren, auch auf politischem Gebiet. Wir müssen einheitlich entscheiden und handeln. Auch gegenwärtig werden intensive Diskussionen über die Flugsperrzone über Libyen (NFZ) geführt. Wir unterstützen die Verfügung der Flugsperrzone (no-fly zone) aufgrund der Ermächtigung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, mit Unterstützung der Arabischen Liga, in enger Zusammenarbeit mit der NATO und der UNO.

Wir vertreten den Standpunkt, dass die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) in vollem Maße überprüft werden muss. Sie muss auf langfristigen Gesichtspunkten basieren und darf nicht ausschließlich von kurzfristigen Gedanken gelenkt werden. Die EU braucht in Bezug auf Nordafrika und den Nahen Osten eine umfassende, konsequente und glaubwürdige regionale Strategie. Mit Einverständnis der Hohen Vertreterin Catherine Ashton werden wir im Interesse der Förderung des umfassenden gemeinsamen Denkens in Bezug auf die ENP während der ungarischen Ratspräsidentschaft die Einberufung eines informellen Ministertreffens nach Budapest für die Minister für Entwicklungshilfe vorschlagen.

Die Europäische Unionmuss diesen Ländern unter anderem auch mit ihren Erfahrungen bei der Abwicklung von demokratischen Umwälzungen behilflich sein. Die mittel- und langfristige Handhabung der Migration und die Linderung der Gründe für Migrationstendenzen sind von besonders grundlegender Bedeutung. Wir müssen uns stärker darum bemühen,  eine Lösung auf europäischer Ebene für die Frage der Sicherheit der Energieversorgung auszuarbeiten. Die wirtschaftliche Umgestaltung ist dringend notwendig. Wir müssen den betroffenen Ländern bei der Durchführung der wirtschaftlichen Umgestaltung insbesondere auf dem strategisch bedeutenden Sektor des Fremdenverkehrs sowie bei der Schaffung von Arbeitsplätzen durch kleine und  mittlere Unternehmen Hilfe leisten.

Obwohl die jetzigen dramatischen Vorgänge die politische Aufmerksamkeit de Europäischen Unionauf die Südliche Nachbarschaft gelenkt haben, muss die EU auch weiterhin volles Engagement  für die Stärkung der Beziehungen zu den osteuropäischen Partnern zeigen.

Die ungarische Ratspräsidentschaft wird die Beobachtung der Situation in unserer Südlichen Nachbarschaft und die eventuellen Antwortmaßnahmen der EU auch weiterhin koordinieren.

Die EU erhält jetzt eine historische Möglichkeit, die sozial-wirtschaftliche Umgestaltung der Region zu fördern, zu unterstützen und den betreffenden Ländern Hilfe beim Erringen der Demokratie zu leisten.