Rat: Das Europäische Semester ist im Finale

Die landesspezifischen Empfehlungen bilden einen Teil des wirtschaftspolitischen  Koordinationsmechanismus der EU, des Europäischen Semesters. Ihr Ziel besteht darin, mit der zyklischen Harmonisierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten einer erneuten Krise vorgreifen zu können und dadurch die Finanzaufsicht der Europäischen Union zu stärken und die Eurozone zu stabilisieren. Die Mitgliedstaaten mussten die allgemeinen Empfehlungen in ihre nationalen Reformprogramme einbauen und diese auch bei der Erstellung ihres diesjährigen Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramms berücksichtigen.

Belgien, Malta, Zypern und Großbritannien haben jedoch die für sie formulierten Empfehlungen nicht angenommen. Die Empfehlungen werden am 20. Juni von den Finanzministern der Europäischen Union bestätigt und am 24. Juni vom Europäischen Rat bewilligt, womit das erste Europäische Semester zu seinem Abschluss kommt. Sándor Czomba brachte auf der Sitzung seine Freude darüber zum Ausdruck, dass der wirtschaftliche Koordinationsmechanismus während der ungarischen Ratspräsidentschaft in Kraft getreten ist, da dieser „eines der wichtigsten Elemente der Antwort der Europäischen Union auf die Wirtschaftskrise ist“.

Schaffung von Arbeitsplätzen im Fokus

Nach Verhandlung der Themen der Beschäftigungspolitik nahm der Rat ein Abschlussdokument über die Beschäftigung von Jugendlichen an. Sándor Czomba hob hervor, dass die Beschäftigung der Jugendlichen einer der hervorgehobenen Themenbereiche der ungarischen Ratspräsidentschaft war.

Sándor Czomba wies darauf hin, dass jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union auf dem Gebiet der Beschäftigung der Jugendlichen mit ähnlichen Problemen zu kämpfen hat. Der Staatsminister sagte in einem Interview gegenüber eu2011.hu, dass das Ziel des Dokuments darin bestehe, eine Lösung für  Probleme wie etwa die Unterschiede zwischen den in der Schule erlernten Fertigkeiten und den Ansprüchen des Arbeitsmarktes oder die besonders ungünstige Situation einzelner benachteiligter Gruppen auf dem Arbeitsmarkt zu finden. Das Dokument des Rates fordert darüber hinaus zur Aktivität auf besonders wichtigen Gebieten wie der Erweiterung der Möglichkeiten für Praktikanten auf.

Die Rechte von Schwangeren und stillenden Müttern am Arbeitsplatz

Die Minister für Sozialpolitik verhandelten den Fortschrittsbericht der Ratspräsidentschaft über die Änderung der Richtlinie über die Rechte von Schwangeren und stillenden Mütter am Arbeitsplatz aus dem Jahr 1992. Die Richtlinie regelt in erster Linie den Mutterschaftsurlaub.

Miklós Réthelyi, ungarischer Minister für Nationale Ressourcen, sagte in der öffentlichen Diskussion der Empfehlungen, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sich aufgrund des bisherigen Erfahrungsaustauschs in mehreren Fragen offen für Fortschritte gezeigt haben. Gleichzeitig hätten mehrere Mitgliedstaaten signalisiert, dass ihr nationales Recht bereits ähnliche Bestimmungen enthält, und mehrere halten es auch für wichtig, dass die Ausarbeitung der Detailregelungen im Kompetenzbereich der Mitgliedstaaten verbleiben soll.

Miklós Réthelyi schlug erneut vor, dass 2014 dem Vorschlag der Ratspräsidentschaft entsprechend das Jahr der Familie in der Europäischen Union sein soll.

Menschen mit Behinderungen akzeptieren

Die Minister für Sozialpolitik nahmen auch ein Abschlussdokument über die Unterstützung der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen an. Der Entwurf der sich auf den Zeitraum 2010-2020 beziehenden Strategie wurde von der Europäischen Kommission im Jahre 2010 herausgegeben. Das Abschlussdokument drängt darauf, dass die Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung der Strategie Europa 2020 auch die Gesichtspunkte der Unterstützung von Menschen mit Behinderungen berücksichtigen sollen.

Die Minister führten aufgrund des Berichts der Ratspräsidentschaft auch einen Erfahrungsaustausch über einen Richtlinienentwurf zur Antidiskriminierung durch. Die Kommission hat noch im Jahr 2008 den Vorschlag unterbreitet, der von der Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung handelt. Miklós Réthelyi betonte auf der Sitzung, dass das Ziel darin bestand, dass jeder spüren soll: er trägt besondere Verantwortung für jene, denen nicht das Gleiche gegeben ist, wie einem völlig gesunden Menschen.