Rat: Atomkraftwerke in der EU sollen getestet werden

Die Minister betonten auf der außerordentlichen Sitzung des Rates, dass der Fall des von einer Naturkatastrophe betroffenen Japan und des mit einer Bürgerkriegslage kämpfenden Libyens vollständig voneinander zu trennen sind. Zugleich wirken sich beide Ereignisse bedeutend auf die internationalen Energiemärkte aus, es sind auch Antwortschritte notwendig. Tamás Fellegi fügte hinzu: „Die Europäische Union muss den darauf angewiesenen Ländern humanitäre und technische Hilfe leisten.”

Nach dem Erfahrungsaustausch verabschiedeten die Minister der Mitgliedsstaaten ein Schlussdokument (Schlussfolgerungen) der Ratspräsidentschaft, in dem  festgestellt wurde, dass es bisher gelungen ist, die Auswirkungen der Vorfälle in Libyen und Japan auf die Energiemärkte der Welt und auf die Energieversorgung der EU zu bewältigen. Tamás Fellegi mahnte jedoch auf der Pressekonferenz nach der Sitzung des Rates: „Wir dürfen uns nicht überschätzen, wir müssen die Lage der Märkte mit erhöhter Aufmerksamkeit verfolgen“.

Die Lage in Fukushima

Die Minister hörten sich den Bericht von Günther Oettinger, EU-Kommissar für Energie, über die als Folge der Naturkatastrophe in Japan entstandene Lage an und diskutierten diesen im Detail. Laut den Informationen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) ist die Lage am beschädigten Atomkraftwerk Fukushima auch weiterhin schwierig. Die Experten messen gegenwärtig in 47 japanischen Großstädten, darunter auch in der Hauptstadt Tokio, die Strahlungswerte. Die Werte haben in den vergangenen Tagen die gesundheitlichen Grenzwerte nicht überschritten.

Die Zukunft der Atomenergie in Europa

Im Laufe des Meinungsaustauschs im Zusammenhang mit der Lage in Japan berichteten die Mitgliedsstaaten auch über ihre in den vergangenen Tagen getroffenen Maßnahmen. In 14 der 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union werden derzeit Atomkraftwerke betrieben, unter dem Einfluss der Ereignisse in Fukushima wurden in mehreren Ländern die Stimmen gegen die Nuklearenergie immer lauter. Die Mehrheit der Mitgliedsstaaten hat Sicherheitskontrollen in den nuklearen Objekten gestartet. Tamás Fellegi begrüßte die Schritte der nationalen Behörden und der Teilnehmer aus der Industrie zur Stärkung der Sicherheit.

Günther Oettinger hob auf der Pressekonferenz nach der Sitzung hervor: Während in Deutschland ein Dialog über den Ausstieg aus der Kernkraft diskutiert werde, planten Polen und Italien – die bisher keine Atomenergie genutzt haben – gerade die Errichtung von neuen Atomkraftwerken. Laut der Meinung des EU-Kommissars sei, da die damit verbundene Entscheidung in den Kompetenzbereich der Mitgliedsstaaten fällt, in erster Linie „die Minimalisierung der Risiken erforderlich“. Der Kommissar hielt fest, dass alle Atomkraftwerke überprüft werden, und Kriterien angewendet werden müssen, die auch die Interessen der Länder berücksichtigen, die keine Kernkraftwerke betreiben. „Wir brauchen in Europa gemeinsame Standards“, betonte der Kommissar.

Die Kraftwerke werden noch in diesem Jahr überprüft

„Den Bürgern darf nichts verheimlicht werden, aber es darf auch keine Panik ausgelöst werden“, führte Tamás Fellegi auf der Pressekonferenz nach der außerordentlichen Sitzung aus. Die Mitgliedsstaaten bestätigten das von der Ratspräsidentschaft vorgelegte Schlussdokument, dessen Ziel darin besteht, die europäischen Atomkraftwerke einer umfassenden Gefahren- und Sicherheitsüberprüfung, einem so genannten „Stresstest“ zu unterziehen. Das Schlussdokument der Ratspräsidentschaft beinhaltet auch die möglichen Kriterien, die im Vorfeld von den Experten Arbeitsgruppe des Rates für nukleare Fragen festgelegt wurden.

Im Sinne des Vorschlags sollen im Laufe des Stresstests bei den Atomkraftwerken seismographische Messungen durchgeführt werden, damit sich herausstellt, welche Wahrscheinlichkeit für ein eventuelles Erdbeben besteht und mit welchen Auswirkungen dies einhergehen kann.  Die Untersuchungen würden sich aber auch darauf erstrecken, wie geschützt ein Objekt gegen Hochwasser oder ein unerwartetes Ereignis wie zum Beispiel gegen einen Terroranschlag ist. Darüber hinaus würden während des Tests auch der Typ, das Alter der Atomkraftwerke sowie die technischen Parameter ihres Kühlsystems berücksichtigt werden.

Tamás Fellegi fügte hinzu, dass es die freie Entscheidung der Mitgliedsstaaten sei, ob sie ihre Objekte der Prüfung unterziehen, deren Kriterien erst nach der vollständigen Auswertung der  Ereignisse in Japan endgültig festgelegt werden können. Der Minister fügte hinzu: „Die Mitgliedsstaaten stimmen darin überein, dass eine umfassende Risiko- und Sicherheitsanalyse erfolgen soll.“ Gleichzeitig könne man laut Meinung des Ministers derzeit noch nicht wissen, mit welchen Folgen es einhergehen würde, wenn ein Atomkraftwerk die Prüfung nicht besteht. Der Minister brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass die Untersuchungen noch in diesem Jahr durchgeführt werden und auch mit der Auswertung der Ergebnisse begonnen werden kann.

Laut dem Schlussdokument der Ratspräsidentschaft ist es vom Gesichtspunkt der Sicherheit unverzichtbar, dass auch die Nachbarländer der Europäischen Union an einer ähnlichen Auswertung teilnehmen.

Auswirkungen auf den Energiemarkt

Der Rat hat auch die Auswirkungen der Ereignisse in Japan und in Libyen auf den Energiemarkt diskutiert. Obwohl die militärischen Aktionen in Libyen nur bei einigen Leitungen und Lagern Schäden angerichtet haben, ist die Ölproduktion des nordafrikanischen Landes im Vergleich zum Stand vor dem Krieg auf ein Drittel zurückgefallen. Der Erdölexport ist völlig zum Stillstand gekommen, was vor allem Italien, Frankreich, Spanien und Deutschland trifft. Dieser Ausfall hat trotzdem keine ernsthaften Probleme verursacht, Saudi-Arabien hat seine Fördermenge erhöht und ersetzt so das fehlende Öl. Ähnlich gestaltet sich die Lage auch beim Erdgas. Italien und Spanien sind die beiden europäischen Hauptkunden für das libysche Erdgas, die beiden Länder können jedoch den ausfallenden Gasimport auch auf lange Sicht aus anderen Quellen decken.

In Japan ist die Kapazität der Ölraffinerien infolge des Erdbebens und des Tsunamis um ein Drittel zurückgefallen, das Land kommt auch an einen Teil der Reserven nicht heran. Unabhängig davon ist der Energiemarkt in Fernost laut Experten in der Lage, die ausfallenden Ressourcen zu ersetzen. Aus der Bewertung der Kommission geht hervor, dass die Ereignisse selbst zusammengenommen das globale Gleichgewicht der Ölmärkte nicht gefährden und auch die Erdölversorgung Europas nicht in Gefahr ist. Darüber hinaus reichen die Reserven der Europäischen Union auch im Falle einer eventuellen Gefahrensituation für mehr als 120 Tage aus.

In ihrer Gesamtheit betrachtet haben laut den Ausführungen von Tamás Fellegi „die Ereignisse in Nordafrika entweder die Energieversorgung der EU-Länder nicht betroffen, oder es waren ausreichende sonstige Ressourcen der Mitgliedsstaaten vorhanden“. Die Ölpreise sind allerdings bedeutend beeinflusst worden. Der Weltmarktpreis des Rohöls ist seit Anfang 2011 um ungefähr 20 Prozent gestiegen, was auch die europäischen Verbraucher zu spüren bekommen.