Sechserpaket: Der Rat schlägt dem Parlament einen Kompromiss vor

György Matolcsy, Minister für Volkswirtschaft, erklärte nach der Sitzung des Rates für Wirtschaft und Finanzen am 20. Juni 2011, dass die Ratspräsidentschaft hoffe, dass die Kompromissvariante des Rats für das Paket der sechs Rechtsnormen zur Stärkung der Wirtschaftsregierung dem Europäischen Parlament (EP) annehmbar erscheinen wird. Der Minister dankte dem EP und der Kommission für ihre Zusammenarbeit.

„Wir sind der endgültigen Vereinbarung sehr-sehr nah,“ sagte György Matolcsy mit Verweis auf das Paket der sechs Rechtsnormen. Er führte aus, dass es eine der Hauptprioritäten der ungarischen Ratspräsidentschaft gewesen sei, die wirtschaftspolitische Koordination der Europäischen Union zu stärken und die Annahme der fünf Verordnungen und einer Richtlinie zu diesem Zweck voranzutreiben. „Wir haben es getan, ... es ist gelungen, einen ziemlich guten Kompromissvorschlag auszuarbeiten,“ stellte er fest. Er brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass auch das Parlament dem Kompromiss seinen Segen erteilen werde. So „können wir dem internationalen Finanzmarkt ein entsprechendes Signal übermitteln“, und so könne man den alten Spruch bestätigen, nach dem man zusammen stark sei. Er dankte sowohl der Kommission als auch dem EP dafür, dass sie kompromissbereit mit dem Rat zusammengearbeitet hätten.

Auf die Frage eines Journalisten antwortete György Matolcsy, dass der Rat in sieben Punkten dem Parlament Zugeständnisse im Vergleich zu seinem ersten Verhandlungsstandpunkt vom März gemacht habe. Im Sinne des Vorschlags der Ratspräsidentschaft wird 1) das Europäische Parlament in den vollen Zyklus des Wirtschaftskoordinationsmechanismus namens „Europäisches Semester“ einbezogen; wird 2) der „Wirtschaftsdialog“ zwischen den europäischen Institutionen, vor allem zwischen dem EP und dem Rat bzw. den einzelnen Mitgliedsstaaten institutionisiert; wird 3) das Parlament in die Gestaltung und Betreibung der sogenannten Ergebnistabelle zur Prognose der makroökonomischen Ungleichgewichte einbezogen; wird 4) die Unabhängigkeit der nationalen Ämter für Statistik verstärkt, gleichzeitig werden Strafen für die Mitgliedsstaaten eingeführt, die ihre Finanzstatistiken fälschen; wird 5) die Anwendung der umgekehrten qualifizierten Mehrheit bei Abstimmungen erweitert, veröffentlicht und dadurch das bereits existierende Verfahren „comply or explain“ verstärkt; es werden 6) im übertriebenen Ungleichgewichtsverfahren nachträgliche Strafen eingeführt; es wird 7) die Kommission um eine regelmäßige Kontrolle der Durchführung der Regelung sowie zur Erstellung von Berichten über die Möglichkeit der Emission von Euroanleihen ersucht.

Der Minister teilte mit, dass der Rat auch weiterhin nicht damit einverstanden sei, dass die umgekehrte mehrheitliche Abstimmung auf den Präventionsteil des Stabilitäts- und Wachstumspakts erweitert werden soll, so wie es das Parlament erreichen wollte; darin habe der Rat seinen Standpunkt seit März nicht geändert. Trotzdem zeigte er sich optimistisch. Seiner Meinung nach hat der Rat auf anderen Gebieten so viele Zugeständnisse gemacht, dass das EP das von der Ratspräsidentschaft vorgelegte Paket letztendlich annimmt.

Olli Rehn, EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung, war auf der Sitzung des Rates und auch auf der Pressekonferenz der Meinung, dass eine Einigung zu 99,9 Prozent vorbereitet sei. Er forderte das Parlament auf, Verantwortungsbewusstsein zu zeigen, weil es sich um einen kritischen Augenblick handele und das Paket sehr wichtig sei, weswegen es nicht gekippt werden dürfe. Olli Rehn ermutigte den Rat und das EP, „den letzten Zentimeter zurückzulegen“.

Er machte auf die möglichen schwerwiegenden Folgen aufmerksam, sollte das EP das Paket am 23. Juni nicht verabschieden oder seine Annahme auch nur verschieben. Schließlich würden diese Rechtsnormen die EU mit den Mitteln ausstatten, mit denen diese die Wirtschaftsregierung verstärken, die Haushaltsdisziplin verbessern und das Entstehen von makroökonomischen Ungleichgewichten verhindern kann. Ein effizienter Zwangsmechanismus würde diese Arbeit unterstützen.

EU-Kommissar Olli Rehn würdigte die Arbeit des Teams der Ratspräsidentschaft. Dasselbe tat auf der Pressekonferenz auch Michel Barnier, EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, der die proaktive Einstellung der Ratspräsidentschaft auf dem Gebiet der Neuregelung der Finanzdienstleistungen lobte. Wie er bemerkte, habe die ungarische Ratspräsidentschaft mit ihrer Tätigkeit dazu beigetragen, dass die drei Pfeiler des Vertrauens, nämlich der Regierung, der Regelung und des Wachstums wüchsen.

Der Rat nahm am 15. März einen vorläufigen Verhandlungsstandpunkt zu den sechs Rechtsnormen an. Nachdem der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments (EP) die Berichte der Themenverantwortlichen bestätigt hatte, begann am 20. April eine dreiseitige, interinstitutionelle Abstimmung, ein so genannter Trialog, zwischen dem Rat, dem EP und der Kommission. Ziel der Verhandlungen ist, bis Ende Juni einen solchen Wortlaut zu verfassen, der von beiden Mitgesetzgebern bereits in der ersten Lesung angenommen werden kann. Die Sitzung des Europäischen Rats, der die Staats- bzw. Regierungsoberhäupter der Europäischen Union in sich vereint, erteilte dem Rat die Aufgabe, bis Ende Juni mit dem Parlament eine Übereinkunft zu erzielen.

Seit Ende April haben die Delegationen der drei Institutionen fast täglich Sitzungen abgehalten und konnten die Anzahl der strittigen Fragen stufenweise verringern. Zu den EP-Berichten über die Gesetzesentwürfe sind insgesamt ungefähr zweitausend Änderungsanträge eingegangen, die in mehreren wesentlichen Punkten von den vorläufigen Standpunkten, die die Mitgliedsstaaten angenommenen hatten, abwichen. Die Ratspräsidentschaft hat auf der ECOFIN-Sitzung am 17. Mai in den Hauptstreitfragen die Meinung der Mitgliedsstaaten eingefordert, ehe sie ihre Verhandlungen aufgrund des Mandats, das sie vom Rat erhalten hatte, fortsetzte. Die Sitzung der Minister am 20. Juni legte dann ihre Kompromissvorschläge zur endgültigen Bestätigung vor.

György Matolcsy betonte in der öffentlichen Diskussion der Sitzung des Rates, dass alle sechs Rechtsnormen „einen ausgeglichenen Kompromiss zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat widerspiegeln“. „Jetzt ist an dem EP, verantwortlich zu handeln und den Wortlaut zu bestätigen,“ erklärte der Minister. „Im Licht der die Eurozone betreffenden neuesten Entwicklungen muss ich kaum betonen, wie wichtig die Vereinbarung über das Paket der sechs Rechtsnormen wäre,“ sagte György Matolcsy auf der Sitzung des Rates. Laut dem Minister hängt die Glaubwürdigkeit der EU davon ab, ob sie die verschiedenen Elemente der umfassenden Antwort auf die Krise rechtzeitig verwirklichen kann und gerade das Paket der Wirtschaftsregierung stellt den fundamentalen Punkt dieser Antwort dar.

Die Wirtschafts- und Finanzminister haben – laut den Worten von Olli Rehn „mit relativ geringen Modifizierungen“ – auch den wirtschaftlichen Teil der landesspezifischen Empfehlungen, die die Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters angefertigt hatte, bestätigt. Damit ist laut dem EU-Kommissar die erste integrierte Bewertung der nationalen Reformprogramme und der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme der Mitgliedsstaaten abgeschlossen worden. Er wies darauf hin, dass die Durchführung des ersten Europäischen Semesters ein großer Fortschritt auf dem Gebiet der integrierten makroökonomischen Aufsicht sei, aber er mahnte gleichzeitig, dass die Richtungsweisungen, die in den landesspezifischen Empfehlungen enthalten sind, zu konkreten Handlungen entwickelt werden müssten. György Matolcsy betonte, dass mit der Durchführung des Europäischen Semesters die andere Hauptpriorität der Ratspräsidentschaft verwirklicht wurde.