Am ersten Tag der zweitägigen inoffiziellen Sitzung des Rates für Justiz und Inneres war die verstärkte Bekämpfung der organisierten Kriminalität und die integrierte Grenzverwaltung Thema. Während des Arbeitsessens diskutierten die Minister darüber, welche Beträge in dem mehrjährigen EU-Haushalt nach 2014 für Ausgaben der inneren Angelegenheiten zur Verfügung gestellt werden sollten.
Die ungarische Ratspräsidentschaft forderte die Mitgliedstaaten zu Stellungnahmen darüber auf, welche neuen Tendenzen in der organisierten Kriminalität zu beobachten seien, wie man die finanziellen Grundlagen der Kriminalität schwächen könne, ob man die Rückführung von gestohlenem Vermögen effizienter gestalten könne und wie man bei der Bekämpfung von Kriminalität zusammenarbeiten könne. Seit 2000 gibt es in der EU eine Strategie zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität, aber nach Meinung der ungarischen Präsidentschaft lohnt es sich, die Frage erneut aufzuwerfen.
Phantasievolle und integrierte Annäherung nötig
Mehrere Minister betonten, dass man sich der Frage phantasievoll, unorthodox, bzw. integriert nähern müsse. Sie machten außerdem darauf aufmerksam, dass die organisierte Kriminalität inzwischen auch in die Rechtsanwaltschaft eindringe, um illegal erworbene Vermögenswerte zu legalisieren.
In manchen Mitgliedstaaten wird die organisierte Kriminalität als eine dem Terrorismus gleichrangige Gefahr betrachtet. Auch die Frage der Cyberkriminalität wurde angesprochen, allerdings wurde diese anders beurteilt. Einigen Ministern zufolge ist nur die Technik dieser Kriminalitätsform neu, Anderen meinten, dass nicht nur Einzelpersonen, sondern selbst Staaten als Täter in die Cyberkriminalität verwickelt sein könnten.
Nach Ansicht der Minister sind keine neuen Rechtsnormen erforderlich, man müsse aber die Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Kriminalität aufgrund der bereits existierenden Rechtsnormen verstärken.
Die verstärkte Bekämpfung der organisierten Kriminalität will die ungarische Ratspräsidentschaft laufend auf der Tagesordnung halten. Die Frage nimmt einen zentralen Platz im Programm der ungarischen Ratspräsidentschaft zum Thema innere Angelegenheiten ein. Budapest möchte bis zur offiziellen Sitzung der Innen- und Justizminister im Juni ein übergreifendes Dokument erstellen, das die Eckpfeiler der Bekämpfung der organisierten Kriminalität zusammenfasst.
Auf inoffiziellen Ministerialsitzungen werden keine Entscheidungen getroffen, es erfolgt vielmehr nur ein Meinungsaustausch. Dennoch können solche Besprechungen später als Ausgangspunkt für die Ausarbeitung wichtiger Dokumente dienen.
Fragen der Finanzierung
In Bezug auf das Kapitel Innere Angelegenheiten im nächsten langfristigen EU-Haushalt befragte die ungarische Ratspräsidentschaft den Ministern darüber, welche Aktivitäten der inneren Angelegenheiten bisher nicht ausreichend aus dem Haushalt der Union unterstützt würden, ob die Ausgaben für innere Angelegenheiten erhöht werden müssten, ob eine vereinfachte Regelung für Auszahlungen notwendig sei, und wie die externe, internationale Projekte der inneren Angelegenheiten finanziert werden sollten.
Hintergrund dieser Fragen ist, dass die Ausgaben für innere Angelegenheiten im Haushalt der EU nicht einmal 1 Prozent betragen, obwohl die Aktivitäten in diesem Bereich ständig wachsen. Die Budgetierung des EU-Haushalts über mehrere Jahre im Voraus verunmöglicht es, auf unerwartete Erfordernisse (z. B. bei Katastrophen) flexibel zu reagieren. Ein weiteres Problem besteht darin, dass im Haushalt der Union höchstens symbolische Summen für die Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern, die der inneren Sicherheit dient, zur Verfügung gestellt werden.
Ungarisch-deutsche Verhandlung über Schengen
In der Sitzungspause führte der ungarische Innenminister, Sándor Pintér, mit seinem deutschen Kollegen, Thomas de Maiziere, eine bilaterale Verhandlung. Bei dem Treffen wurde – wie Sándor Pintér anschließend bekannt gab – über das ungarische Mediengesetz und über die Schengen-Erweiterung gesprochen. „Ich hoffe, dass es mir gelungen ist, den deutschen Herrn Minister davon zu überzeugen, dass das ungarische Mediengesetz die Probe hinsichtlich der europäischen Vorschriften bestehen wird,“ sagte Sándor Pintér.
Was Schengen anbelangt, hatte der deutsche Minister vor der Beratung gegenüber Journalisten erklärt, dass für Deutschland der Beitritt von Rumänien und Bulgarien zum Schengener Abkommen nicht nur von technischen, sondern auch von politischen Bedingungen abhänge. Der Minister wiederholte den Standpunkt der deutschen und französischen Seite, wonach beide Länder dem Schengen-Raum nur dann beitreten könnten, wenn sie gegen Korruption vorgingen und ihr Justizsystem reformierten. Sándor Pintér meinte nach der ungarisch-deutschen Besprechung dazu, dass diese Frage während der ungarischen Ratspräsidentschaft noch umfassender betrachtet werden sollte.
Der deutsche Innenminister verkündete in Gödöllő vor der Beratung, dass Deutschland vorübergehend keine Flüchtlinge nach Griechenland abschieben werde, weil die Achtung Menschenrechte den Flüchtlingen und Asylanten gegenüber dort nicht gewährleistet sei.
Die Sicherheit der europäischen Grenzen
Auf der Beratung von Gödöllő haben die Minister, in Anwesenheit der für die Überwachung der Grenzen verantwortlichen europäischen Agentur Frontex, auch das Thema der Sicherheit der Grenzen erörtert. Die Teilnehmer sowie EU-Kommissarin Cecilia Malmström in Vertretung der Europäischen Kommission bekräftigten die besondere Wichtigkeit der Grenzsicherheit vom Gesichtspunkt der europäischen Sicherheit aus betrachtet und begrüßten die Themenwahl der ungarischen Ratspräsidentschaft. Mehrere Diskussionsredner haben die Wichtigkeit der Zusammenarbeit mit den Drittländern auf dem Gebiet der integrierten Grenzverwaltung betont.
Wiederholt wurde angeführt, dass die Einführung der durch die modernen Technologien gegebenen Möglichkeiten, der Automatisierung bei der Grenzkontrolle eine unerlässliche, spannende Möglichkeit ist, – gleichzeitig fügten jedoch mehrere hinzu, dass man sich den tatsächlichen Erfordernissen anpassen muss. Sie machten auch auf die Wichtigkeit der entsprechenden und wirksamen Handhabung des Schengensystems aufmerksam. Die Mitgliedstaaten versicherten der Europäischen Kommission für ihren sich auf die Reform des Bewertungsmechanismus des Schengensystems beziehenden neuen Vorschlag ihre Unterstützung.