Die Ratspräsidentschaft stellt ihr Wirtschaftsprogramm vor

Die ungarische Ratspräsidentschaft konzentriert sich darauf, die sechs Rechtsentwürfe, die mit der Wirtschaftsführung einhergehen, baldmöglichst zu verabschieden und den straffen Terminplan des Europäischen Semesters einzuhalten. Sie stellte auf der Sitzung des Rates für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) am 18. Januar 2011 ihr halbjähriges Arbeitsprogramm vor.

„Ungarn will die wirtschaftspolitische Koordinierung innerhalb der Europäischen Unionstärken“, – erklärte György Matolcsy, Minister für Nationale Wirtschaft nach der Sitzung des Rates für Wirtschaft und Finanzen auf der Pressekonferenz in Brüssel. Vorher stellte die ungarische Ratspräsidentschaft auf ihrer ersten offiziellen Ratssitzung den Wirtschafts- und Finanzministern der Mitgliedstaaten das Programm vor, in dessen Mittelpunkt die Stärkung der Wirtschaft, die Einleitung des Europäischen Semesters, die Schaffung eines ständigen europäischen Stabilitätsmechanismus und die Weiterführung der Finanzregulierung stehen.

Der vielleicht wichtigste Gradmesser für den Erfolg der Ratspräsidentschaft wird die Verabschiedung der sechs Rechtsentwürfe sein, die die Wirtschaftskoordination der Union neu strukturieren, betonte György Matolcsy. Vier der von der Kommission im September 2010 vorgelegten Entwürfe sind in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, das heißt mit der gemeinsamen Entscheidung des Rates und des Europäischen Parlaments, zu verabschieden. Zwei der Entwürfe, wovon einer auf die Stärkung der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspaktsund der andere auf die Niederlegung der Mindestanforderungen der nationalen Budgetrahmen abzielt, bedürfen jedoch eines besonderen Gesetzgebungsverfahrens, das heißt, dass das Europäische Parlament in diesem Fallenur ein Konsultationsrecht hat.

Der ungarische Minister für Nationale Wirtschaft brachte zum Ausdruck, dass die Ratspräsidentschaft sich so bald wie möglich mit dem Europäischen Parlament über das Paket der sechs Rechtsnormentwürfe abstimmen will. Jeder Mechanismus zur Krisenbewältigung in der Union kann nur dann erfolgreich sein, wenn dieser von einer viel authentischeren Wirtschaftspolitik begleitet wird, so Matolcsy. Die ad hoc Arbeitsgruppe des Rates, die während der belgischen Ratspräsidentschaft im November 2010 eingerichtet wurde, geht die Arbeit zügig voran. Deswegen sind Erwartungen nicht unbegründet, dass die Mitgliedstaaten spätestens im März eine Übereinkunft über die gemeinsame Annäherung (sog. general approach) treffen werden. Der Rat kann dementsprechend Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufnehmen. Die ungarische Ratspräsidentschaft bemüht sich, bis Ende Juni über alle Rechtsnormen zwischen dem Rat und dem Parlament ein Konsens zustande zu bringen.

Der ungarische Außenminister, János Martonyi betonte auf seinen Besprechungen am 11. Januar im Europäischen Parlament, dass von beiden Institutionen bedeutende Kraftanstrengungen notwendig seien, um das Ziel der ungarischen Ratspräsidentschaft zu erreichen. Die Ratspräsidentschaft will mit dem Europäischen Parlament auf das engste zusammenarbeiten und ist der Meinung, dass niemand die Frage der sechs Rechtsentwürfe zur Wirtschaftsführung mit anderen aktuellen Angelegenheiten zu verknüpfen wollen werde.

Die andere Priorität der ungarischen Ratspräsidentschaft besteht darin, den neuen Verfahrenszyklus zur Harmonisierung der Wirtschafts- und Budgetpolitiken der Mitgliedsstaaten, das Europäische Semester, möglichst zügig einzuleiten. György Matolcsy machte seine Kollegen darauf aufmerksam, dass die Ratspräsidentschaft die Einhaltung des straffen Terminplan als primäres Ziel betrachtete, damit die Sitzung des Europäischen Rates im März den Mitgliedstaaten als eindeutiger, strategischer Wegweiser für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme, die im April einzureicht werden müssen, und für Reformprogramme in den Mitgliedsstaaten sein könne.

Inhaltlich ist der Ausgangspunkt des Europäischen Semesters der von der Kommission am 12. Januar veröffentlichte Jahreswachstumsbericht (Annual Growth Survey), über den die Minister auch in der Sitzung des Rates diskutierten. Was das Verfahren und die Termine anbelangt, hat die Ratspräsidentschaft den Mitgliedstaaten den Fahrplan für den Verlauf des Koordinierungsprozesses zukommen lassen. Laut einstimmiger Meinung der Wirtschafts- und Finanzminister demonstriert die EU mit dem Europäischen Semester, dass sie in der Lage ist, auch langfristig auf Probleme zu reagieren, die durch die Finanzkrise aufgeworfen wurden. Auch vom Gesichtspunkt der Märkte aus betrachtet ist dies außerordentlich wichtig.

Nach der Vorstellung des Programms der Ratspräsidentschaft prüfte der Rat „Wirtschaft und Finanzen” die mit den sechs Rechtsnormen verbundenen Verfahrensfragen. Ebenso wurde auf der Sitzung auch über die Schaffung des zukünftigen ständigen Stabilitätsmechanismus und über die im Rahmen der Euro-Gruppe laufende Arbeit debattiert. Die Euro-Gruppe und die Kommission sollen bis März eine Regelung für intergouvernementale Stabilitätsmaßnahmen ausarbeiten; die außerhalb der Eurozone gelegenen EU-Mitgliedstaaten können dann ad hoc an den Operationen des Stabilitätsmechanismus teilnehmen.

Ungarn übernimmt die Ratspräsidentschaft in einer schweren Zeit, in der die EU eine umfassende Antwort auf die Staatsschuldenkrise geben muss, die viele Mitgliedsländer belastet. Die Ratspräsidentschaft habe jedoch ein ambitiöses Arbeitsprogramm zusammengestellt, erklärte Olli Rehn, Kommissar für Wirtschaft und Währung, auf der Pressekonferenz nach der ECOFIN-Sitzung. Olli Rehn wies darauf hin, dass die Banken Europas im ersten Halbjahr 2011 unter der Ägide des neuen europäischen Aufsichtssystems einer Toleranzprobe, einem so genannten Stresstest unterworfen würden. Im diesem Zusammenhang sicherte er der ungarischen Ratspräsidentschaft die volle Unterstützung der Kommission für ihre Ziele, die Finanzmärkte durchsichtiger zu machen und die Risiken auf Systemebene zu verringern, zu.

Michel Barnier, Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, lobte den Mut der Ratspräsidentschaft hinsichtlich des Stresstests für Banken. Er würdigte besonders, dass die Ratspräsidentschaft Lehren aus den Erfahrungen der beiden vorhergehenden Tests ziehe und auf ein noch strengeres Verfahren bedacht sei. Michel Barnier wies auf die Diskussion zu diesem Thema während der Sitzung hin und sagte, dass die Mitgliedstaaten zu den wichtigsten Prinzipien der Stresstests einen gemeinsamen Nenner gefunden hätten. Dazu gehörten, dass die Ergebnisse völlig überschaubar sein und die Risiken für Souveränität und Liquidität berücksichtigt werden müssten, aber auch, dass der Test einheitlich in allen Mitgliedstaaten angewendet werden müsste.