Präsidentschaft begrüßt den möglichen EU-Beitritt Kroatiens in 2013

Die ungarische Ratspräsidentschaft wird im Rat unverzüglich die Erörterung des Beschlussentwurfes über den Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien beginnen, und sie wird alles dafür unternehmen, dass sie seitens der Mitgliedstaaten die Unterstützung erhält, die für den Abschluss der Beitrittsverhandlungen noch während der ungarischen Ratspräsidentschaft erforderlich ist. Dies teilte ungarische Außenminister János Martonyi mit, nachdem Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik Štefan Füle auf seiner Pressekonferenz in Brüssel den Fortschritt der kroatischen Beitrittsverhandlungen positiv bewertet hatte.

Die ungarische Ratspräsidentschaft begrüßte die Bewertung der Kommission  und gratulierte der kroatischen Regierung zu ihrer Leistung. Gleichzeitig ermutigte sie die kroatischen Partner zur Vertiefung der Arbeit an den begonnenen Reformen mit dem bisherigen Engagement.

Zagreb hat Anforderungen erfüllt

Laut der Kommission hat Kroatien die vorgeschriebenen Aufgaben auf entsprechendem Niveau erfüllt.

„Es erfüllt mich mit besonderer Freude, erklären zu können, dass die Kommission die Verhandlungen mit Kroatien abgeschlossen hat. Dies bedeutet, dass die Kommission ihren Teil der Arbeit erfüllt hat. Jetzt sind die Mitgliedstaaten an der Reihe, um die Verhandlungen zu bewerten und darüber zu entscheiden, ob diese auch offiziell abgeschlossen sind und der Beitrittsvertrag unterzeichnet werden kann“, erklärte Kommissar Füle.

Laut dem Kommissar hat Kroatien die von der Kommission erwünschten Rechtsnormen nicht nur akzeptiert, sondern auch durchgesetzt. „Mit einem Wort, Kroatien musste beweisen, dass es unumkehrbare Maßnahmen ergriffen hat“, so Füle. Auf Anfrage gab er bekannt, dass die Kommission – bis zum Zeitpunkt des Beitritts – selbstverständlich kontrollieren werde, ob Kroatien seine Verpflichtungen erfüllt, für die Zeit danach seien indessen keinerlei Überprüfungen geplant.

Die Bewertung bezog sich auf die noch offenen Verhandlungskapitel, die aber gleichzeitig auch die kompliziertesten sind. Diese sind die Kapitel, die sich mit Wettbewerbspolitik, mit Finanz- und Budgetmitteln, mit der Justiz und den Grundrechten befassen, aber auch das Kapitel zu sonstigen Themen. In den zwei ersten Bereichen waren die Auswirkungen auf Wirtschafts- und Finanzpolitik problematisch, wohingegen es beim dritten Themenkreis Versäumnisse Zagrebs bei der Justizreform, dem Kampf gegen Korruption, bei Gerichtsverfahren gegen Kriegsverbrecher, sowie bei der Unterstützung der Heimkehr von Flüchtlingen gab.

Viviane Reding, Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, nannte das Kapitel über Justiz und den Grundrechten die letzte Hürde vor dem Beitritt. „Noch vor einem Jahr hätte ich nicht gedacht, dass die Kroaten diese Hürde nehmen könnten, aber innerhalb von einem Jahr haben sie ihr Rechtswesen vollständig reformiert,“ erklärte die Kommissionsvizepräsidentin im Vorfeld der Sitzung des Rats für Justiz und Inneres am 10. Juni.

Mit der positiven Stellungnahme der Kommission am 10. Juni hat die ungarische Ratspräsidentschaft die notwendige Vollmacht dazu erhalten, dass – bei einstimmiger Unterstützung durch die Mitgliedsstaaten – sie sich mit Kroatien über den Abschluss der obigen Kapitel einigen kann. „Die Bedingungen für den Abschluss der Verhandlungen durch die Mitgliedstaaten sind erfüllt, die dazu notwendig sind, dass die 27 Mitgliedstaaten die Verhandlungen abschließen,“ heißt es in der Mitteilung der Ratspräsidentschaft. Das Dokument betont, dass „der Abschluss der Verhandlungen mit Kroatien ein Erfolg ist, den sowohl die Region des westlichen Balkan als auch die Europäische Union benötigen. Er entwirft ein auf Offenheit und Leistung basiertes Zukunftsbild.“

Es ist ein wichtiges Ziel der ungarischen Ratspräsidentschaft, dass die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien bis zum 30. Juni abgeschlossen werden.

Letzte Etappe der Beitrittsverhandlungen

Kroatien ist seit 2004 Kandidat für eine EU-Mitgliedschaft. Die Verhandlungen mit Kroatien, die im Jahre 2005 begonnen worden waren, traten während der ungarischen Ratspräsidentschaft in ihre letzte Etappe, lediglich der Abschluss der komplexesten, schwierigsten Kapitel steht gegenwärtig noch aus.  

Das Kapitel Fischerei wurde während der letzten Verhandlungsrunde am 06. Juni in Brüssel abgeschlossen. Dank der dortig getroffenen Vereinbarung kann Kroatien vorübergehend auf einigen Gebieten seine traditionelle Fischereitechnologie beibehalten und wird erst nach einer gewissen Vorbereitungszeit auf diese verzichten.

Zuvor waren während der Verhandlungen am 19. April auch die Themenkreise bezüglich der Landwirtschaft, der Regionalpolitik und den Mitteln für Infrastruktur abgeschlossen worden.

Regierungschef Viktor Orbán hatte am 30. Mai in Budapest erklärt, dass es ein Fehler wäre, den EU-Beitritt Kroatiens zu bremsen. „Wenn es keine Ergebnisse gibt, die den Balkan auf dem europäischen Weg halten, riskieren wir die Stabilität der Region. Wenn wir keine reale Perspektive finden können, verlieren wir unsere Glaubwürdigkeit,“ hatte Viktor Orbán gesagt. Der Beitritt des Landes würde die europäische Integration für die Region in greifbare Nähe rücken, wodurch die Stabilität des West-Balkans und das Engagement für die Werte der EU gestärkt würden, hatte er hinzugefügt.