Pál Schmitt: Wir haben in strategischen und auch in alltäglichen Fragen Fortschritte erzielt

In diesem Jahr sagten Sie in Ihrer Rede in einer feierlichen Sitzung des Europäischen Parlaments, dass ein erfolgreiches, siegreiches, starkes Europa erforderlich ist. Wie viel hat die ungarische Ratspräsidentschaft dazu beigetragen?

Ich habe bereits in mehreren Reden darauf hingewiesen, dass das Motto unserer turnusmäßigen Ratspräsidentschaft, das „Starke Europa“, in erster Linie keine politische Botschaft ist, so wie auch Europa mehr ist als eine politische oder auch finanzielle Gemeinschaft. Das starke Europa setzt auch starke Mitgliedstaaten, starke Regierungen, Gemeindeverwaltungen, Familien sowie eine starke Wirtschaft und auch starke Unternehmen voraus.

Wir können mit der Ratspräsidentschaft der EU – das können wir ruhigen Herzens behaupten – auf einen erfolgreichen Zeitraum zurückblicken. Das Programm unserer Ratspräsidentschaft setzte die wichtigsten europäischen Fragen auf die Tagesordnung, es sind also auch die Aufmerksamkeit und das für die Erfüllung der Aufgaben unentbehrliche Einverständnis, der Zusammenhalt, nicht ausgeblieben. Wir haben den zu einem früheren Zeitpunkt vorgegebenen Fahrplan eingehalten, es ist uns gelungen, sowohl in den die Zukunft der Europäischen Union bestimmenden strategischen Fragen als auch in den im alltäglichen Leben der Bürger eine bedeutende Rolle spielenden Fragen Fortschritte zu erzielen.

Es genügt, wenn ich die Sitzung des Europäischen Rates vom 23. und 24. Juni erwähne, die zwei neue, der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Europas dienende Programme, die Donauraumstrategie und die Roma-Strategie bekräftigt hat, darüber hinaus wurden im Sinne der auf dieser Sitzung gefassten Entscheidung auch die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien abgeschlossen. Weiterhin ist es wichtig, die europäische Bürgerinitiative, die Stärkung der Kohäsionspolitik, den Beginn der Entwicklung einer gemeinsamen Energiepolitik oder auch die auf dem Gebiet der harmonisierten Finanzpolitik, der gemeinsamen Haushaltsdisziplin erreichten Ergebnisse hervorzuheben. Es stellt aber auch ein Ergebnis von ähnlicher Bedeutsamkeit dar, dass die Beitrittsverhandlungen mit Island begonnen haben, und dass wir auf dem Gebiet des einheitlichen europäischen Patentschutzes einen Durchbruch erzielt haben.

Das Programm und die ganze Tätigkeit der ungarischen Ratspräsidentschaft waren darauf ausgerichtet, dass Europa inmitten der Herausforderungen der heutigen Zeit im Wettbewerb bestehen kann. Mir persönlich verursacht es ein gutes Gefühl, dass wir uns im Laufe des Halbjahres der Ratspräsidentschaft auch verantwortungsvoll um andere bemüht haben, und ich hoffe, dass die Mitgliedstaaten dies als ein Zeichen der Solidarität bewerten. Wir können mit Zufriedenheit sagen, dass in diesem Zeitraum solche bedeutende Entscheidungen getroffen wurden, durch die Europa tatsächlich an Stärke gewonnen hat.

In derselben Rede haben Sie die Wichtigkeit der Verantwortung für die Minderheiten und insbesondere für die Roma hervorgehoben. Welche Fortschritte konnten auf diesem Gebiet erzielt werden?

Im Zusammenhang mit der Roma-Frage ist es wichtig zu erwähnen, dass die ungarische EU-Ratspräsidentschaft die wirtschaftliche und soziale Integration der Roma als hervorgehobene Priorität behandelt hat. Die Roma-Sache, das Roma-Problem ist langsam jedem bekannt, und jeder denkt, dass er in dieser Sache die entsprechende Kenntnis besitzt. Wir möchten erreichen, dass diejenigen, die sich mit ihren Problemen beschäftigen, nicht nur das Problem, sondern auch die Stimme der Roma selbst hören. Sie müssen handelnde Teilnehmer dieses Prozesses werden.

In den Mitgliedstaaten der Europäischen Union leben heute ungefähr 10-12 Millionen Bürger, die zur ethnischen Gruppe der Roma gehören, ein großer Teil von ihnen ist von sozialer und gesellschaftlicher Ausgrenzung, von Diskriminierung, Segregation und tiefer Armut betroffen. Das Vorantreiben der Erhöhung ihres Lebensstandards, ihrer sozialen Integration wirkt sich auf den Alltag unseres Kontinents aus. Wenn in Europa zum wiederholten Mal die auf Arbeit basierende Entwicklung in den Vordergrund gerückt wird, bedeutet die Einführung der Roma in das Arbeitsleben, ihre Ausbildung einen wichtigen, ausnutzbaren Ressourcenbereich für diese Ziele.

Der Zeitraum der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft hat auf dem Gebiet des mit der Roma-Integration verbundenen Auftritts auf europäischer Ebene bedeutende Veränderungen mit sich gebracht, und beim Erreichen dieses Erfolgs hat die Einstellung, die Kooperationsbereitschaft der europäischen Institutionen eine gewaltige Rolle gespielt. Das Europäische Parlament hat auf die Initiative der Abgeordneten Lívia Járóka, die einzige Roma-Abgeordnete im Europäischen Parlament, einen Bericht über die Roma-Strategie der EU erstellt, der von den Abgeordneten gerade in der Woche angenommen wurde, in der auch ich mich persönlich auf der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments zu Wort gemeldet habe. Anschließend erstellte die Europäische Kommission Anfang April die Endfassung des Rahmenprogramms der zu erarbeitenden Roma-Strategien der Mitgliedstaaten, das dann auf der Sitzung des Europäischen Rates im Juni auch von den Mitgliedstaaten bekräftigt worden ist. Die so zustande gekommene Rahmenstrategie ist der Grundstein der einheitlichen europäischen Roma-Politik, in Angleichung an diese werden die Mitgliedstaaten auch ihre eigene Strategie der Roma-Integration ausarbeiten.

Dies ist ein bedeutender Fortschritt, jedoch reichen, wie ich es auch in meinem Beitrag im Europäischen Parlament betonte habe, für die Beseitigung der Armut nur soziale Maßnahmen nicht aus. Die entschiedene Ablehnung von Vorurteilen, die Schaffung eines fördernden Umfeldes in Kultur und Bildung nehmen eine Schlüsselposition ein.

Eines der Hauptziele der ungarischen Ratspräsidentschaft ist erfüllt worden: Es wurde entschieden, wann Kroatien der Europäischen Union beitreten kann. Sie waren – bevor Sie Vizepräsident des Europäischen Parlaments geworden sind – in der Zeit von 2004 bis 2009 auch der Vorsitzende des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU-Kroatien. Worin sehen Sie jetzt, als Staatsoberhaupt, die Bedeutung der Entscheidung?

Ich war sechs Jahre lang Mitglied der in den Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Kroatien entsandten Delegation und fünf Jahre lang auch der Vorsitzende des Ausschusses, somit habe ich den Integrationsprozess Kroatiens, den ich bis zum heutigen Tag als meine Herzenssache betrachte, mit intensiver Aufmerksamkeit begleitet. Ihnen kann ich verraten, dass ich die Nachricht über die historische Entscheidung in Ljubljana in Anwesenheit des slowenischen und des kroatischen Staatsoberhauptes erhalten habe, als wir den zwanzigsten Jahrestag der Unabhängigkeit ihrer Länder gefeiert haben. Ich bin der Meinung, dass diese Entscheidung ein großartiges Geschenk für die kroatische Nation ist.

Es ist von historischer Bedeutung, dass es aufgrund der im Juni gefassten Entscheidung des Europäischen Rates nach einem langwierigen und hindernisreichen Zeitraum, dank der ausdauernden Arbeit der kroatischen Regierung und der ungarischen Ratspräsidentschaft, gelungen ist, die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien am 30. Juni abzuschließen. Das ermöglicht, dass der Beitrittsvertrag bis zum Ende dieses Jahres unterzeichnet und Kroatien am 1. Juli 2013 verdientermaßen Mitglied der Europäischen Union werden kann.

Ich bin davon überzeugt, dass die nach dem Zweiten Weltkrieg eingetretene künstliche Spaltung Europas nur mit der Aufnahme der Staaten der Region des Westlichen Balkans in die Euro-atlantischen Institutionen aufgehoben werden kann, und ich bin der Meinung, dass die ungarische Ratspräsidentschaft ihrer moralischen Verpflichtung nachgekommen ist, als sie die Angelegenheit Kroatiens und der Gesamtheit der Region vorangetrieben hat.

Wir haben damit den europäischen Ländern eine wichtige Botschaft übermittelt: Denjenigen, die sich zu ähnlichen Prinzipien und Werten bekennen wie die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die dazu bereit sind, die Beitrittsbedingungen zu erfüllen, steht die Tür der Europäischen Union offen. Diese Botschaft ist auch für die weiteren Staaten des Westlichen Balkans von besonderer Bedeutung, schließlich ist in diesen Ländern im Kreise der Bevölkerung die Befürwortung eines EU-Beitritts immer geringer, unter anderem wegen der sich hinziehenden Beitrittsverhandlungen.

Welcher Meinung sind Sie als ehemaliger EP-Abgeordneter, wie „parlamentsfreundlich“ ist die ungarische Ratspräsidentschaft – verglichen mit ihren Zielsetzungen – gewesen?

Wenn wir nur betrachten, dass Enikő Győri, die Staatsministerin für Europaangelegenheiten, selbst auch EP-Abgeordnete gewesen ist, haben wir dieses Ziel bereits zu Beginn der Ratspräsidentschaft erfüllt. Aber zum Ernst der Sache übergehend; ohne die konstruktive Einstellung des Europäischen Parlaments und dessen Präsidenten Jerzy Buzek hätten wir es im Laufe der Abstimmungen zwischen den verschiedenen Institutionen, dem Rat, der Kommission und dem Parlament sicher viel schwerer gehabt. Auch ich persönlich habe der Tatsache große Bedeutung beigemessen, dass ich in der Zeit unserer EU-Ratspräsidentschaft als Staatsoberhaupt Ungarns an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments – die zugleich meine einstigen Kollegen sind – eine Ansprache richten sollte um auch damit die Wichtigkeit ihrer Rolle zu betonen, dass sie von der ungarischen Ratspräsidentschaft als wichtige Partner angesehen werden.

Die EU hat 2011 zum Jahr der Freiwilligkeit erklärt. In Ihren Reden haben auch Sie sich mehrmals mit diesem Thema beschäftigt. Was kann die Freiwilligkeit Europa geben?

Es ist ein glücklicher Zufall, dass 2011 in der Europäischen Union das Jahr der Freiwilligkeit ist. Dieser Umstand lenkt die Aufmerksamkeit darauf, dass an der Betrachtungsweise, die die sozialen, gemeinschaftlichen Bezugspunkte und die die Menschlichkeit betreffenden Aspekte vernachlässigt, sich kaum mit den lokalen Interessen befasst, etwas geändert werden muss, da diese oftmals die Wurzel der Leiden ist. Das Ziel dieses Jahres ist das „Werben“, schließlich üben nur insgesamt 30 Prozent der Unionsbürger irgendeine freiwillige Arbeit aus. Das ist sehr wenig.

Da ich einen großen Teil meines zivilen Lebens im auf freiwilliger Basis organisierten Sport verbracht habe – als Wettkampfsportler, dann als Sportfunktionär –, bin ich mir über die Natur, die Bedeutung und die Probleme der freiwilligen Organisationen im Klaren. Deshalb gab es für mich nichts Natürlicheres, als dass ich gemeinsam mit der EU-Kommissarin Viviane Reding, die anlässlich der Eröffnung des Jahres der Freiwilligkeit nach Budapest gekommen war, das Jahr eröffnet habe.

Das größte Geheimnis der Freiwilligkeit besteht darin, dass es vom Prinzip her bereits eine Gemeinschaft voraussetzt, die Freiwilligkeit ist nur gemeinsam mit anderen, für andere möglich. Darüber hinaus geht diese auch mit nachweisbarem wirtschaftlichem Nutzen einher und birgt auch die Möglichkeit der Erneuerung des europäischen Gedankens in sich. Die Freiwilligkeit ist ein gemeinschaftliches Interesse, sie trägt dazu bei, dass sich die Bewohner des Kontinents einander näher kommen, im Interesse gemeinsamer Ziele tätig sind. Die Freiwilligkeit bringt letztendlich die Sache der Integration voran. Zusammengefasst kann man sagen, dass auch die Freiwilligkeit dazu beiträgt, dass Europa stärker wird.

Die ungarische Ratspräsidentschaft war über die Ausübung der Aufgaben der Europäischen Union hinaus auch bestrebt, an zahlreichen Punkten der Welt auch Ungarn und die ungarische Kultur vorzustellen. Wie ist dies laut Ihren Erfahrungen gelungen?

Wie ich erfahren habe, wird die ungarische Ratspräsidentschaft in Brüssel gerade als die gegenüber der Kultur am meisten verpflichtete Ratspräsidentschaft bezeichnet, da in der Geschichte der Europäischen Union noch keine der Ratspräsidentschaften im Laufe ihres Halbjahreszyklus derartig viele kulturelle Ereignisse veranstaltet hat, wie Ungarn. Für mich waren die zahlreichen, anlässlich des 200. Jubiläums des Geburtstages von Ferenc Liszt organisierten Konzerte der Glanzpunkt der kulturellen Veranstaltungsreihe der Europäischen Union, an einigen dieser Konzerte - an dem in Madrid, in London, in Rom, in Brüssel und im Vatikan veranstalteten Konzert - habe ich als oberster Schirmherr des Liszt-Gedenkjahres auch persönlich teilgenommen.

Unter all diesen war vielleicht das am 27. Mai im Vatikan veranstaltete Konzert das erinnerungswürdigste, das ich als Staatsoberhaupt Ungarns dem Heiligen Vater gewidmet habe. Ungarn hatte im Zusammenhang mit der turnusmäßigen Ratspräsidentschaft der Europäischen Union und mit dem Liszt-Gedenkjahr die Möglichkeit erhalten, nach dem Jahr 2000 erneut ein Konzert in dem 7000 Gästen Platz bietenden Raum „Paul VI.“ geben zu können.

Ferenc Liszt war infolge seiner Gestalt, seines Ungarntums und Europäertums, seines vielseitigen künstlerischen Talents und seines tiefen Glaubens ausgezeichnet dafür geeignet, dass wir mit dem Erklingen seiner Werke Europa die Botschaft der turnusmäßigen ungarischen Ratspräsidentschaft vermitteln. Außer auf dem Konzert im Vatikan ertönten die Schöpfungen des großen Komponisten im Laufe des Halbjahres der Ratspräsidentschaft in zahlreichen anderen Großstädten Europas. Diese Konzerte werden hoffentlich auch in der Erinnerung anderer Menschen ein unvergessliches Erlebnis bleiben.

Wie wir wissen, haben auch Sie einen Teil dabei übernommen, die ungarische Musikkultur beliebt zu machen und haben im Sándor-Palast für die ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel Klavier gespielt. Waren sie überrascht?

Ich denke ja, weil es nicht alle Tage vorkommt, dass sich ein Staatsoberhaupt an das Klavier setzt. Aufgrund der Äußerungen, dass es ihnen gefallen hat, bin ich jedoch der Meinung, dass es eine gute Entscheidung gewesen ist. Dadurch wurde die Stimmung viel lockerer und direkter, was wie ich hoffe dazu beigetragen hat, dass die Mitglieder der Delegation mit angenehmen Erinnerungen abgereist sind.

Ich habe es auch bei anderen Ereignissen für wichtig erachtet, dass wir den Gästen auch ungarische Musikerlebnisse vermitteln, so dass im vergangenen Halbjahr anlässlich der Besuche von Staatsoberhäuptern und anderen Gästen im Sándor-Palast – wenn auch nicht von mir vorgetragen – im Rahmen der Bankette oder kleinerer Konzerte regelmäßig Liszt-Stücke gespielt wurden.