Ohne stabilen Euro gibt es kein starkes Europa

Den Gewohnheiten entsprechend stellen die Minister und Staatssekretäre der turnusmäßigen Ratspräsidentschaft in der Zeit vom 24. bis zum 27. Januar 2011 den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments die auf den einzelnen Gebieten gesteckten Ziele der Ratspräsidentschaft vor. Es ist ein symbolischer Akt, dass das Europäische Parlament zuerst György Matolcsy, Minister für Nationalwirtschaft angehört hat, der als Präsident des Rates für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) für die Durchführung des wichtigsten Bestandteils des Programms der ungarischen Ratspräsidentschaft verantwortlich ist.

Schnelle und aufeinander abgestimmte Antworten

György Matolcsy legte in seiner Einführung dar, dass die Europäische Union und die Eurozone infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise Herausforderungen gegenüber stünden, auf die schnelle und aufeinander abgestimmte Antworten gegeben werden müssten. Dementsprechend betrachtet die ungarische Ratspräsidentschaft als ihr primäres Ziel die Verabschiedung der sechs Rechtsnormentwürfe für die neue Struktur der europäischen Wirtschaftspolitik , die Durchführung des Europäischen Semesters, eines neuen Verfahrenszyklus, der der Schaffung eines ständigen europäischen Stabilitätsmechanismus und der  Harmonisierung der nationalen Wirtschafts- und Haushaltspolitikendient. Dabei sollen  auch die Zielstellungen der Strategie Europa 2020 vor Augen gehalten werden. Diese Aufgaben stehen in einem engen und gegenseitigen Zusammenhang, -  betonte der Minister.

Brücken zwischen den Institutionen errichten

Die Verwirklichung des Wirtschaftsprogramms der Ratspräsidentschaft erfordert die Einhaltung der straffen Termine, die in den Leitlinien der Sitzung des Europäischen Rates als Versammlung derStaats- und Regierungsoberhäupter der  EU im Dezember festgehalten wurden. Damit strebt Ungarn danach, im Rat bereits zu Ende des ersten  Quartals eine Vereinbarung über die sechs Rechtsnormentwürfe zur Wirtschaftspolitik zu erreichen, bis  Juni möchte Ungarn dann „endgültige und  genehmigte Rechtsnormentwürfe“ im Europäischen Parlamentsehen. Das kann laut György Matolcsy eine „starkes Zeichen“ für die Märkte und für die Investoren sein.

Der ungarische Minister betonte in seiner Einführung und  in  seinen Antworten auf die  Fragen der Abgeordneten, dass sich die Ratspräsidentschaft im Interesse der Verabschiedung des Pakets aus sechs Rechtsnormentwürfen „nicht zu einem wahnwitzigen Galopp anschickt“, sie jedoch  sämtliche Möglichkeiten zur formellen und informellen Abstimmung sowohl mit dem EP als auch mit der EU-Kommission wahrnehmen will. „Wir werden kluge, gute Kompromisse brauchen“, und die ungarische Ratspräsidentschaft werde bemüht sein, „Brücken zwischen den drei Institutionen zu errichten“, - sagte György Matolcsy.

Die EU stärken, den Euro stärken

Zur Schaffung eines starken Europa seien die starke Eurozone und die stabile gemeinsame Währung unentbehrlich, - hob György Matolcsy bei der Anhörung mehrmals hervor. Diesem Punkt dient die  Koordinierung der nationalen Wirtschaftspolitiken und das Europäische Semester. In diesem Zusammenhang sagte Matolcsy: Die Probleme der Mitgliedstaaten seien zwar gemeinsame Probleme: schwaches Wachstum, hohe und ansteigende Staatsschulden und eine niedrige Beschäftigungsquote;  die Probleme könnten aber nicht  „nach dem gleichen Schema“   beseitigt werden. Vielmehr würden länderspezifische Lösungen benötigt.

 Hinsichtlich des ständigen Stabilitätsmechanismus unterstrich György Matolcsy, dass sich der Rat damit beschäftige, dies jedoch eine Frage einer Vereinbarung zwischen den Regierungen darstelle und weder das Europäische Parlamentnoch ECOFIN Entscheidungsbefugnisse besäßen. Er war der Meinung, dass die Emission von Euro-Anleihen  „ein guter Gedanke ist“. Vorher jedoch „müssen wir bei uns selbst Ordnung schaffen“. Alle Vorschläge der Ratspräsidentschaft seien auf die Stärkung der EU und des Euro ausgerichtet.

Finanzdienstleistungen

György Matolcsy sprach auch darüber, dass auf dem Gebiet der gesetzlichen Regelung von Finanzdienstleistungen „unwahrscheinlich viel zu tun ist“. Die  Ratspräsidentschaft richtet sich darauf, die Kohärenz der verschiedenen Regelungen abzusichern und die Überschaubarkeit der Märkte zu erhöhen. Dies bezieht sich auch auf die abgeleiteten Märkte: für Ungarn habe die Erhöhung der Transparenz  von börslichen und außerbörslichen Geschäften Priorität. In dieser Hinsicht ist die Ratspräsidentschaft laut György Matolcsy bestrebt, die Erfüllung der im Rahmen der G20 übernommenen EU-Verpflichtungen zu unterstützen. Wie der Minister  ausführte, ist es ein glücklicher Zufall, dass in diesem Jahr mit Frankreich gerade ein EU-Mitgliedsstaat den Vorsitz der G20 bekleidet. Dies gewähre Möglichkeiten für eine enge Zusammenarbeit.

Die Rolle der Bankensteuern

Auf dem Gebiet der Besteuerung möchte die Ratspräsidentschaft eine Vereinbarung bei den Richtlinien über die Besteuerung der Ersparnisse erzielen, und sie unterstützt die Aufnahme von Verhandlungen zur  Prüfung der Energiesteuerrichtlinie, - bekräftigte György Matolcsy, dem zum Thema der in  unterschiedlichen Formen  bereits in zehn Mitgliedsstaaten  eingeführten Bankensteuer gleich mehrere Fragen von den Abgeordneten gestellt wurden. Matolcsy bestritt nicht, dass eine  Bankensteuer „eine riskante Operation ist“, weil sie die Banken vom Finanzieren abhalten kann. Deshalb  sei es zum Beispiel zweckmäßig,  kleine und mittlere Unternehmen mit Fördermaßnahmen zu begleiten. In der gegenwärtigen Situation würde die Bankensteuer für die Ordnung der Haushalte und zur Wiederherstellung des Gleichgewichts benötigt, führte György Matolcsy an. Langfristig gesehen würde eine auf Unionsebene harmonisierte Bankensteuer nicht mehr der Konsolidierung, sondern der Bildung von Reserven zur Krisenprävention dienen.

Die Welt wartet nicht

„Die Welt wartet nicht darauf dass wir unsere  Krise überwinden”, betonte der ungarische Minister die  Bedeutung der parallel zur Krisenbewältigung erforderlichen Steigerung der Investitionen und der Schaffung von Arbeitsplätzen. Zugleich bemerkte er hierzu, dass sich ECOFIN in erster Linie auf die Schaffung des Gleichgewichts und auf die Stärkung der wirtschaftlichen Koordinierung konzentriere. Mit anderen bedeutenden, zukunftsrelevanten Fragen, wie Wachstum, Beschäftigung und Demographie  würden sich vor allem andere  Gremien des Rates befassen.