Ministerdebatte zur Innovation

Auf dem Gebiet der Innovation ist die Europäische Union seit einiger Zeit vom globalen Spitzenplatz  zurückgefallen. Wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise sind die staatlichen Finanzierungen enger geworden. Aus diesem Grund müssen neue Mittel für Forschung, Entwicklung und Innovation (F+E+I) gefunden werden. Zoltán Cséfalvay, Staatsminister für Parlaments- und Wirtschaftsstrategie im ungarischen Ministerium für Volkswirtschaft, skizzierte auf dem Treffen der EU-Minister die derzeitige Lage der europäischen Forschung und Innovation. Der Staatsminister betonte, dass neben der Stabilisierung der Haushalte „drei Faktoren zusammen die Wettbewerbsfähigkeit verbessern können“: die Stärkung des Binnenmarktes und der Innovationswirtschaft, der Abbau von bürokratischen Hindernissen und verstärkte Investitionen auf dem Gebiet der Innovation.

Die für das Treffen vorbereitete Diskussionsvorlage der Ratspräsidentschaft forderte die Minister zur Beantwortung von sieben Fragen auf. Zuerst teilten eingeladene Experten ihre Erfahrungen im Zusammenhang mit dem 7. Forschungsrahmenprogramm, das sich auf den Zeitraum von 2007 bis 2013 bezieht, mit. Anschließend erhielt Máire Geoghegan-Quinn, EU-Kommissarin für Wissenschaft und Forschung, das Wort. Sie gab unter anderem die ersten Ergebnisse der Diskussion über das Grünbuch für Innovation der Europäischen Kommission vom 14. Februar 2011 bekannt. Sie bestätigte, dass von Seiten der Mitgliedstaaten ein einhelliger Anspruch auf die Vereinfachung des Forschungsrahmenprogramms der Europäischen Union sowie auf eine Erhöhung der Stabilität und Berechenbarkeit der Bewerbungsregeln bestehe.

Das System ist nicht flexibel

In der Diskussion wurde mehrmals der Gedanke aufgegriffen, dass das System flexibler werden muss. Wegen dieses Mangels sinkt das Interesse der Industrie an den Forschungsprogrammen der Europäischen Union, obwohl – wie Zoltán Cséfalvay auf der Pressekonferenz bemerkte - „die Innovation von der Industrie vorangebracht wird“. Zugleich setzten sich die Teilnehmer in mehreren Beiträgen für die unveränderte Bedeutung der Grundlagenforschung und für die Unterstützung der wissenschaftlichen Exzellenz ein, da niemand 10-15 Jahre im Voraus sagen könne, welche Forschungsrichtungen sich als Zugkraft der technologischen und wirtschaftlichen Entwicklung erweisen werden.

Markant wurde auch die Meinung geäußert, dass bei der Verwendung der Finanzierungsquellen der Europäischen Union für F+E+I Ungleichgewichte bestehen: In den ersten drei Jahren des 7. Forschungsrahmenprogramms erhielten die 12 nach 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten nur 5 Prozent der Mittel. Die Kommission hat die Aufgabe, die Gründe dieses Ungleichgewicht zu überprüfen und Vorschläge zu unterbreiten, wie es verringert werden kann. Barbara Kudrycka, die polnische Ministerin für Wissenschaft und Hochschulwesen, teilte auf der Pressekonferenz mit, dass ihr Land die Steigerung der Kohäsion zwischen dem Forschungsrahmenprogramm der EU und der Kohäsionspolitik als Priorität der Ratspräsidentschaft ihres Landes ansieht.

EU-Kommissarin Máire Geoghegan-Quinn führte auf der Pressekonferenz aus, dass das kommende 8. Forschungsrahmenprogramm „ein neuer Anfang, ein neues Abenteuer“  sein wird, deshalb hat die Kommission eine Ausschreibung zur Namensfindung für das Programm gestartet. Die Vorschläge müssen bis zum 10. Mai 2011 durch die Internetseite der Kommission eingereicht werden, wo auch die Regeln der Ideen-Ausschreibung und die Teilnahmebedingungen zu finden sind. Die EU-Kommissarin hob hervor, dass der Halbzeitüberprüfung des 7. Forschungsrahmenprogramms zufolge im F+E+I-Sektor 85 Prozent der Befragten das Programm für effizient befunden haben. Nach Meinung der EU-Kommissarin ist die vorrangige Herausforderung die weitestgehende Vereinfachung, und die Synergien zwischen der Grundlagenforschung im Labor  und dem Ingenieurwissen sowie der Innovation.

Im Rahmen des Rates diskutierten die Forschungsminister zum ersten Mal den 2014 beginnenden Zeitraum des Haushaltsplans. Nach dem Arbeitsessen fanden vier Werkstattdiskussionen statt. Die Minister prüften, wie die von der Forschung bis zum Markt reichende Innovationskette am effizientesten gestaltet werden kann, wie Investitionen in Forschung und Innovation mit neuen Finanzmitteln stimuliert werden können und wie der Markt für öffentliche Beschaffungen, das Normwesen und der Schutz des geistigen Eigentums in den Dienst der Innovation gestellt werden können.

Gut bestimmte Ziele nötig

Es bestand ein Einvernehmen darin, dass die Forschungsstrategie der EU stromlinienförmiger gestaltet werden muss, das heißt, dass genau auf eine bestimmtes Ziel fokussiert werden muss. In einer der Werkstattdiskussionen wurden gesondert die F+E+I-Möglichkeiten im Gesundheitswesen und im Energiesektor sowie auf dem Gebiet der Ernährung und der Rohstoffe analysiert. Gesondert beschäftigte man sich mit der Rolle der so genannten Grenzforschungen bei der wettbewerbsfähigen Gestaltung der Forschungsinfrastruktur. Das Thema der vierten Werkstattdiskussion handelte davon, auf welche Weise die Teilung Europas in den Bereichen Forschung und Innovation vermieden werden kann und überall in Europa die Verbreitung der Exzellenz gefördert werden kann.

Zoltán Cséfalvay, der seine Partner im Namen der Ratspräsidentschaft mit je einem Exemplar der  ungarischen Entdeckung „Gömböc“ überraschte, hielt in seinem Schlusswort fest, dass Europas Wettbewerbsfähigkeit auf dem Spiel steht. Er war der Meinung, dass das inoffizielle Ministertreffen einen wertvollen Beitrag zur Reform der Forschungspolitik der EU und zur Verwirklichung der Flaggschiffinitiative der Strategie Europa 2020, der Innovationsunion geleistet habe.