Minister verhandelten über Wirtschaftsregierung

Die Finanzminister der Europäischen Union diskutierten zum ersten Mal die Details der sechs Gesetzesentwürfe zur Reform der Wirtschaftspolitik am 15. Februar in Brüssel. Nach Meinung der ungarischen Ratspräsidentschaft habe man sich in den Standpunkten bedeutend angenähert, so dass die Vorgabe, dass der Rat bis März seinen gemeinsamen Standpunkt für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament bilden soll, eingehalten werden könne, erklärte György Matolcsy, Minister für Volkswirtschaft.

Die Wirtschafts- und Finanzminister der Europäischen Union „taten einen großen Schritt“ in die Richtung, dass die EU das Vertrauen der Geldmärkte zurückgewinne, so das Urteil von György Matolcsy über die Arbeit des Rates auf der Pressekonferenz, die er gemeinsam mit Olli Rehn, Kommissar für Wirtschaft und Währung, nach der Sitzung am 15. Februar in Brüssel abhielt. Nach Meinung des Ministers ist die Einhaltung der früher festgelegten Termine im März auch hinsichtlich der Wirtschaftsreformen und der Verwirklichung des ersten Europäischen Semesters außerordentlich wichtig.

György Matolcsy erinnerte seine Kollegen auf der Sitzung des Rates an die Sitzung des Europäischen Rates am 4. Februar. Deren Abschlussmitteilung drängte darauf, dass die Minister sich bis Ende März über einen gemeinsamen Standpunkt einigen sollen, den die Ratspräsidentschaft im Namen des Rates in den Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament (EP) bezüglich der sechs Gesetzesentwürfe zur Wirtschaftsregierung vertreten kann. Nur so kann nämlich das Ziel der Ratspräsidentschaft, bis Ende Juni mit dem Europäischen Parlament eine politische Vereinbarung zu schließen, eingehalten werden. György Matolcsy war auf seiner Pressekonferenz der Meinung, dass die Mitgliedsstaaten „in allen wesentlichen Bereichen“ die Termine einhielten.

Bedeutende Annäherung in den Standpunkten

Die Ratspräsidentschaft hat in den sechs Gesetzesentwürfen elf offene Fragen erkannt, nachdem die ad hoc-Arbeitsgruppe des Rates, die im November 2010 zusammengestellt wurde, und der Ausschuss der Ständigen Vertreter intensive Abstimmungsverhandlungen unter Berücksichtigung des Berichtes der Arbeitsgruppe, die durch den ständigen Präsidenten des Europäischen Rates aufgestellt wurde, geführt hatten.  Die offenen Fragen wurden nunmehr zwischen Ministern auf der Sitzung des Rates für Wirtschaft und Finanzen diskutiert. György Matolcsy begrüßte, dass die Minister eine der strittigen Fragen klärten, die die Handhabung unerwarteter Einnahmen in dem Teil des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zur Vorbeugung regelt. Darüber hinaus habe man sich auch in den weiteren Fragen, „in fast allen Belangen die Standpunkte bedeutend angenähert,“ fügte György Matolcsy hinzu. Er wies darauf hin, dass weiterhin Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Berechnung von Staatsschulden bestehen.

Laut György Matolcsy ist der Prozess der Harmonisierung der Wirtschafts- und Finanzpolitiken zu einem neuen Kapitel gelangt. Auf der Sitzung wurden makroökonomische Richtlinen und Haushaltsvorgaben für das Koordinationsverfahren der neuen Wirtschaftspolitik, das europäische Semester, in Einklang mit den wirtschaftlichen Zielen der Strategie Europa 2020 und mit der Feststellung des Jahreswachstumsberichtes der Kommission bestätigt. Aufgrund der Vorschläge für die Handhabung der makroökonomischen und fiskalischen Herausforderungen müssen die Mitgliedsstaaten ihre jeweiligen Reform- und Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme spätestens bis Ende April anfertigen.

Eindeutiges Signal an die Öffentlichkeit

Der ungarische Minister betonte auf der Sitzung des Rates, die Bestätigung der Leitlinien sei ein eindeutiges Signal an die Öffentlichkeit, dass sich die EU ernsthaft mit der Beantwortung der dringendsten Herausforderungen beschäftigt. Dies ist notwendig, weil es nach wie vor Risiken gibt, auch wenn sich die europäische Wirtschaft nach Meinung der Minister in einer besseren Lage befindet als vor einem halben oder einem ganzen Jahr. György Matolcsy sagte dazu: „zum Beispiel die Inflation, der öffentliche Feind Nr. 1 ist erneut in unserer Nähe.“

Der Rat bekräftigte, dass die Wiederherstellung des Vertrauens die wichtigste Aufgabe der Europäischen Union darstellt, und man aus dem Teufelskreis, der durch unhaltbare Schulden, Störungen auf den Finanzmärkte und niedriges Wirtschaftswachstum gekennzeichnet ist, ausbrechen müsse. Die Minister setzten sich vor allem für eine strenge Haushaltskonsolidierung, für eine Zunahme der Beschäftigung und für die Beschleunigung der wachstumsfördernden strukturellen Reformen ein, insbesondere in den Mitgliedsstaaten, die mit einem großen strukturellen Haushaltsdefizit und mit sehr hohen oder schnell zunehmenden Staatsschulden zu kämpfen haben bzw. sich in einer finanziellen Stresssituation befinden.

Kampf gegen Steuerumgehung und Steuerbetrug

György Matolcsy berichtete auf der Pressekonferenz in Brüssel auch, dass die Minister das Forum des Rates, der Kommission, der Europäischen Zentralbank und der sozialen Partner, den Makroökonomischen Dialog  unterstützten und in den Prozess des Europäischen Semesters integrierten. „Wir Europäer können dann schneller wachsen, wenn wir Arbeitsplätze schaffen,“ bemerkte hierzu der Minister und machte auch darauf aufmerksam, dass Haushaltsdisziplin, nachhaltiges Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen eng mit der Problematik der Wettbewerbsfähigkeit verbunden sind. Deshalb wurde auf der Sitzung des Rates auch der letztgenannte Punkt angesprochen.

Die ungarische Ratspräsidentschaft hat auch die Frage nach der Besteuerung im Rat neu eröffnet. György Matolcsy verwies darauf, dass die Mitgliedsstaaten in Krisenzeiten gleiche Ziele verfolgen, und zwar die Steuerflucht möglichst gering zu halten und Steuerbetrug zu bekämpfen. „Wir sind Finanzminister, wir sollten einsehen, dass wir allesamt die Haushaltseinnahmen mögen,“ fügte er scherzhaft  hinzu. In diesem Sinne initiierte die Ratspräsidentschaft die Neuaufnahme der vor einem Jahr stecken gebliebenen Verhandlungen zur Richtlinie über die Besteuerung von Ersparnissen und über die Vereinbarungen mit Drittländern gegen Betrug und über den Austausch von Steuerinformationen. Der Rat verabschiedete auch ohne Debatte die Leitlinie über die Verstärkung der Zusammenarbeit in der Steuerverwaltung, die ab 2015 bei mehreren Einkommenskategorien den Informationsaustausch zwischen den Steuer- und Finanzbehörden der Mitgliedsstaaten stufenweise automatisieren soll.

Die Demokratiebewegung in Nordafrika

Auf dem Arbeitsfrühstück der Wirtschafts- und Finanzminister wurden auch die Ereignisse in Nordafrika angesprochen. Mehrere äußerten ihre Hoffnungen, dass die Entwicklungen in der Region der Demokratie dienen. Der Rat verfolgt die Ereignisse mit Aufmerksamkeit und unternimmt alles, damit sich die Demokratie als Ergebnis der Ereignisse in der Nachbarschaft der Europäischen Union weiter entfaltet, brachte György Matolcsy zum Ausdruck. Auf Nachfragen teilte er mit, dass das Thema des Einfrierens der ägyptischen Geldmittel nicht diskutiert wurde. Wenn es notwendig werde eine solche Entscheidung zu treffen, wird der Rat für Äußere Angelegenheiten den Prozess einleiten.