Minister bereiten sich auf den Europa-Gipfel in Gödöllő vor

Die erste informelle Ratssitzung der ungarischen Präsidentschaft wird am 13.-14. Januar stattfinden. Zum Treffen wurden — den Traditionen entsprechend — die Minister und Staatssekretäre für Europaangelegenheiten aus den Mitgliedstaaten eingeladen.

Das Programm wurde Anfang Januar veröffentlicht. Im ersten Teil werden die vier Prioritäten der Ratspräsidentschaft zusammengefasst und die Prinzipien vorgestellt, nach denen die ungarische Ratspräsidentschaft ihre Aufgaben versehen will. Die in den einzelnen Angelegenheiten vorgesehenen Schritte werden nach Fachgebieten aufgegliedert im operativen Programm ausführlich dargestellt.

Die erste informelle Ratssitzung der ungarischen Präsidentschaft wird am 13.-14. Januar stattfinden. Zum Treffen wurden — den Traditionen entsprechend — die Minister und Staatssekretäre für Europaangelegenheiten aus den Mitgliedstaaten eingeladen.

Das Programm wurde Anfang Januar veröffentlicht. Im ersten Teil werden die vier Prioritäten der Ratspräsidentschaft zusammengefasst und die Prinzipien vorgestellt, nach denen die ungarische Ratspräsidentschaft ihre Aufgaben versehen will. Die in den einzelnen Angelegenheiten vorgesehenen Schritte werden nach Fachgebieten aufgegliedert im operativen Programm ausführlich dargestellt.

Die Erweiterung ist handgreifliche Priorität

Die ungarische Ratspräsidentschaft wird in der Sitzung von Frau Enikő Győri vertreten. Das Treffen unterscheide sich insofern von Vorangegangenen, als für den ersten Tag auch die Beitrittskandidaten der Union eingeladen worden seien, sagte die EU-Staatssekretärin in dem für die Presse veranstaltete Background-Gespräch. Die ungarische Ratspräsidentschaft betont damit ihr Ziel, dass die EU  jenen europäischen Ländern gegenüber nach wie vor offen bleiben soll, die bereit und imstande sind, innere Reformen zur Festigung der europäischen Werte durchzuführen und die Beitrittsanforderungen zu erfüllen.

Ungarn hält es für eine wichtige Aufgabe, den Erweiterungsprozess zu fördern. Die Vertreter von Kroatien, Island, Mazedonien, Montenegro und der Türkei kommen nach Budapest, um das ungarische Präsidentschaftsprogramm bezüglich der Erweiterung der Europäischen Union im Detail kennenzulernen.

Die Vertreter der Beitrittskandidaten nehmen am zweiten Tag der Sitzung nicht teil; dieser wird also im Kreis der 27 stattfinden. In der Sitzung am 14. Januar werden drei Themen auf der Tagesordnung stehen:

besondere Aufgaben der ungarischen Präsidentschaft mit Rücksicht auf die Verwirklichung des europäischen Halbjahres;

Vorbereitung auf die Durchführung der Sitzung des Europäisches Rates am 4. Februar 2011 zum Thema Energetik und Innovation sowie

die „Lissabonisierung” des Rates für Allgemeine Angelegenheiten, d.h. seine Eingliederung in der neuen Institutionsstruktur.

Die Vorbereitung des Energiegipfels hat begonnen

Die Vorbereitung des ersten Gipfeltreffens der Minister und Staatssekretäre für Europaangelegenheiten bedeutet auch den Beginn eines der wichtigsten Ereignisse der ungarischen Ratspräsidentschaft. In der für den 4. Februar vorgesehenen Sitzung des Europäisches Rates werden die Staats- und Regierungsoberhäupter der Mitgliedstaaten strategische Fragen der Energiepolitik angehen, aber auch die Innovation wird ein wichtiges Thema sein.

Die Vorbereitung des Gipfels läuft in enger Zusammenarbeit mit Herman Van Rompuy, dem ständigen Präsidenten des Europäisches Rates, ab. Es wird der erste „thematische” Gipfel in der Geschichte der Union sein: Die erste Sitzung, in der die Staats- und Regierungsoberhäupter der Mitgliedstaaten einen im Voraus definierten Themenkreis besprechen.

Die Vorbereitungen zum Gipfel laufen auf mehreren Foren parallel ab; die als der „Brüsseler Arm” der ungarischen Präsidentschaft geltende Ständige Vertretung stimmt sich laufend mit anderen Einrichtungen der Union ab. Die ersten Schritte taten jedoch der ungarische Premier Viktor Orbán und der Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso am 7. Januar in der gemeinsamen Sitzung der ungarischen Regierung und der Europäischen Kommission.

Barroso sagte dabei, die Kommission habe ihren Vorschlag über die Flaggschiffinitiative „Union der Innovation”  bereits vorgestellt und werde bald auch das Dokument zur Energieeffizienz bekannt geben. Die Parteien waren sich darüber einig, dass dem Gipfel der mittelfristigen Energiestrategie „Energie 2020” sowie dem Programmplan des integrierten europäischen Energienetzes eine wichtige Rolle zukommen werde.

Änderungen von Lissabon erreichen Reife, Spannung zwischen den Einrichtungen mindert sich

Der letzte Tagesordnungspunkt der Minister für Europaangelegenheiten wird die außenstehenden Betrachter wohl weniger in Aufregung versetzen, aber es handelt sich dennoch um eine für die Tätigkeit des Rates grundsätzlich wichtige Frage. Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten wurde aufgrund des Vertrags von Lissabon zu einer eigenständigen Einrichtung. Im Sinne des Vertrags soll er „für den Einklang der in unterschiedlichen Formationen des Rates laufenden Arbeit” und „in Kontakt mit dem Präsidenten des Europäisches Rates und der Kommission für die Vorbereitung und Verfolgung der Sitzungen des Europäisches Rates” sorgen. 

Um der Koordinierungsaufgabe gerecht werden zu können, müssen aber noch zahlreiche Fragen geklärt werden.  Die ungarische Präsidentschaft bemühe sich darum, „die Spannung zwischen den Einrichtungen” zu mindern um angemessene Rahmenbedingungen für die fachpolitische Arbeit der Union zu schaffen, sagte Enikő Győri . Die EU-Staatssekretärin – auch als ehemalige Abgeordnete des Europaparlaments — bestätigte ihr Engagement für die enge Kontaktpflege mit dem EP. Die Präsidentschaft arbeite, so Győri, in „parlamentfreundlicher” Weise, damit Regelungen, welche die Zukunft der EU bestimmen, wie der Gesetzentwurf über die Reform des wirtschaftspolitischen Koordinierungssystems, vom Parlament so bald wie möglich verabschiedet werden können.

Ungarn war in Sachen Zusammenarbeit bereits im spanisch-belgisch-ungarischen Trio mit gutem Beispiel vorangegangen. Die Unionsstaatssekretäre der drei Länder stimmen sich seit Januar 2010 in regelmäßigem Abständen ab, um den reibungslosen Übergang zwischen den Präsidentschaften sicherzustellen. Die Bewertung der Zusammenarbeit findet in Ungarn statt: die EU-Staatssekretäre der drei Länder: Enikő Győri, Olivier Chastel und Diego López Garrido werden heute eine gemeinsame Pressekonferenz über die Ergebnisse geben.