"Wir standen extraordinäre Herausforderungen gegenüber"

Unter den außerordentlichen Herausforderungen erwähnte János Martonyi die Staatsschuldenkrise, die Schwächung der Eurozone, die nukleare Katastrophe in Fukushima und den „arabischen Frühling”.

Der Außenminister erinnerte die Journalisten daran, dass die ungarische Ratspräsidentschaft bemüht war, Europa zu stärken. Ungarn wollte ein „honest broker” zwischen den Mitgliedstaaten und den einzelnen Institutionen der Europäischen Union sein.

Der Außenminister hob unter den Ergebnissen des Zeitraums der ungarischen Ratspräsidentschaft das aus sechs Rechtsnormen bestehende Paket zur Stärkung der Wirtschaftsregierung und die neue Harmonisierung der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten auf europäischer Ebene, das Europäische Semester, hervor. „Das Sechserpaket ist fast fertig, es fehlt nur noch ein einziges Element“, sagte János Martonyi. Er fügte hinzu: „Wir können die Möglichkeit nie ausschließen, dass auch auf die schwierigsten Fragen eine Antwort gefunden werden kann.“ János Martonyi bezeichnete die Entscheidung des Europäischen Rates im Interesse der Schaffung des einheitlichen Energiemarktes als Durchbruch. Nach Meinung des Außenministers gab es auch in der Handhabung und Bewältigung der Migration substanzielle Fortschritte, und er erwähnte unter den Ergebnissen die Vereinbarung über die europäische Herkunftsbezeichnung, die Verstärkung der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen FRONTEX sowie die Verstärkung der Darlehensermächtigung der Europäischen Investitionsbank.

Eine andere herausgehobene Priorität der ungarischen Ratspräsidentschaft stellte die Integration dar. „Wir haben auf dem Gebiet der Roma-Integration einen großen Schritt nach vorn getan, und auch die Strategie der Donauregion handelt von der Integration”, sagte János Martonyi. Zur Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in den Schengen-Raum erklärte er: „Diese Sache ist nicht vollständig verwirklicht worden, es ist aber ein bedeutendes Ergebnis, dass der Rat die technische Vorbereitung der beiden Länder bestätigt hat und das Gremium im September zwecks einer politischen Entscheidung auf die Frage zurückkommen wird. Wir hoffen, dass im September die politische Entscheidung gefasst wird.“

In diesem Zusammenhang hob er hervor, dass jetzt alle betroffenen Mitgliedstaaten mit dieser Situation zufrieden seien, obwohl sie noch vor einigen Monaten auch in der Öffentlichkeit sehr heftige Diskussionen geführt haben. Das sei das beste Beispiel dafür, worin die Aufgabe der Ratspräsidentschaft besteht, fügte der ungarische Außenminister hinzu.

In seinen Ausführungen zur Außenpolitik der EU erklärte János Martonyi, dass die ungarische Ratspräsidentschaft bemüht war, hilfsbereit zu sein. „Wir haben gut mit Catherine Ashton, der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik zusammengearbeitet. Wir waren bestrebt zu helfen, wir haben nicht darauf geschielt, auf die Titelblätter der Zeitungen zu gelangen“, sagte der Minister.

„Ich freue mich außerordentlich, dass der Erweiterungsprozess Aufschwung bekommen hat“, erklärte János Martonyi zum Thema Erweiterungspolitik. Im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt von Kroatien führte er aus, dass hier nur noch in einigen technischen Fragen Feinabstimmungen erforderlich seien.

Der ungarische Außenminister dankte der Kommission, „die in den Schlüsselsituationen immer außerordentlich hilfsbereit war“. Insbesondere lobte er die „Weisheit” von Herman Van Rompuy, des Präsidenten des Europäischen Rates, als sehr hoch, mit der er Situationen managt. János Martonyi würdigte auch die unterstützende Rolle des Generalsekretariats des Rates. Seiner Meinung nach war es ebenso wichtig, dass vier Personen sehr gut miteinander kooperiert haben: Herman Van Rompuy, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, José Manuel Barroso, der Präsident der Europäischen Kommission, und Jerzy Buzek, der Präsident des Europäischen Parlaments.

„Die Botschaft für die Zukunft besteht darin, dass das System der Präsidentschaftstrios funktioniert. Man kann manches verbessern, aber es ist ein gutes System“, sagte der Minister und fügte hinzu: „Ohne die spanische und die belgische Ratspräsidentschaft hätte die ungarische Ratspräsidentschaft nicht das erreichen können, was sie erreicht hat.“

Enikő Győri: „Die parlamentsfreundliche Ratspräsidentschaft hat in allen Fragen Ergebnisse erzielt”

Auf der gleichen Pressekonferenz hob Enikő Győri, Staatsministerin für Europaangelegenheiten im ungarischen Außenministerium, die Bedeutung der Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament hervor: „Wir waren bestrebt, eine parlamentsfreundliche Ratspräsidentschaft zu sein, und wir hatten keine Angst, uns mit schweren Fragen zu befassen.“ Als eines der besten Beispiele führte sie das aus sechs Rechtsnormen bestehende Paket an. Sie fügte hinzu: „Ich würde sagen, dass wir in allen Fragen eindeutige Fortschritte erzielt haben.“ 

„Wir haben das System ausgearbeitet, das die entsprechende Rolle des Europäischen Parlaments sicherstellt“, sagte die Staatsministerin, die im Namen der ungarischen Ratspräsidentschaft den Nachfolgern aus Polen den Rat gab, dass jeder an seiner im Vertrag von Lissabon bestimmten Rolle festhalten und keiner diese überschreiten soll.

Botschafter Péter Györkös: „Die Ratspräsidentschaft arbeitet am 30. Juni bis Mitternacht”

Botschafter Péter Györkös, der Leiter der ständigen Vertretung Ungarns in Brüssel, erklärte auf der Pressekonferenz, dass „wir mit den Ergebnissen zufrieden sein können“. Die ungarische Ratspräsidentschaft werde auch in den einigen noch ausstehenden Tagen an zahlreichen Fragen intensiv arbeiten, in erster Linie im Zusammenhang mit den Beitrittsverhandlungen mit Kroatien und Island. Er betonte, dass das Mandat der ungarischen Ratspräsidentschaft bis zum 30. Juni um Mitternacht dauert.