Kroatien: Nur noch vier Verhandlungskapitel offen

Péter Györkös, Botschafter und Leiter der ständigen ungarischen Vertretung bei der EU in Brüssel, erklärte, dass „wir auf der Regierungskonferenz über den Beitritt Kroatiens zur EU eine sehr ausgeglichene Vereinbarung erzielt haben“. Im Sinne der Vereinbarung kann Kroatien vorübergehend auf einigen Gebieten seine traditionelle Fischereitechnologie beibehalten und wird  erst nach einer gewissen Vorbereitung auf diese verzichten, teilte Györkös auf einer Pressekonferenz mit.

Die noch offenen Verhandlungskapitel sind Wettbewerbspolitik, Justiz und Grundrechte, Finanz- und Haushaltsmittel sowie Sonstiges. Aus politischer Sicht handelt es sich wohl um die schwierigsten Kapitel. Insbesondere die Erfüllung des Kapitels 8, Wettbewerbspolitik, und des Kapitels 23, Justiz, erfordern Anstrengungen von kroatischer Seite. Im ersten Fall muss die Privatisierung der im staatlichen Eigentum befindlichen Werften mit den EU-Regeln über die staatlichen Zuschüsse in Einklang gebracht werden, während im letzteren Fall Ergebnisse über weitere Benchmarks aufgewiesen werden müssen. 

Péter Györkös teilte mit, dass die Europäische Kommission daran arbeitet, innerhalb von wenigen Tagen ihre Bewertung der vier offenen Themenbereiche zu veröffentlichen. „Wenn diese Bewertung positiv ausfällt, wird die ungarische Ratspräsidentschaft alles tun, was in ihren Kräften steht, um zu erreichen, dass die Verhandlungen noch vor dem Ablauf ihres Mandats abgeschlossen werden“, sagte Péter Györkös.

Nach der ersten Verhandlungsrunde am 19. April 2011, als die mit der Landwirtschaft sowie mit der Regionalpolitik und mit den strukturellen Mitteln zusammenhängenden Kapitel abgeschlossen wurden, hatte Außenminister János Martonyi erklärt: „Ich bin jetzt viel optimistischer als noch vor einigen Wochen.”

Enikő Győri, ungarische Staatsministerin für Europaangelegenheiten, sagte  auf der 13. Sitzung des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses (GPA) EU-Kroatien am 16. Mai in Dubrovnik: „Dies ist ein historischer Moment, wir dürfen den Schwung nicht verlieren. Wir kommen jetzt in eine entscheidende Phase, in der unermüdliche Anstrengungen von allen Beteiligten notwendig sind, vor allem von Kroatien.“

Es ist die hervorgehobene Priorität der ungarischen Ratspräsidentschaft, dass die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien bis zum 30. Juni abgeschlossen werden.

Regierungschef Viktor Orbán erklärte am 30. Mai in Budapest, dass es ein Fehler wäre, den EU-Beitritt Kroatiens zu bremsen. Laut dem ungarischen Ministerpräsidenten kann die Verzögerung des Beitritts von Kroatien schwere Folgen haben. „Wenn es keine Ergebnisse gibt, die den Balkan auf dem europäischen Weg halten, riskieren wir die Stabilität der Region. Wenn wir keine reale Perspektive finden können, verlieren wir unsere Glaubwürdigkeit,“ sagte Viktor Orbán. Das Ziel der Ratspräsidentschaft sei der Abschluss der Beitrittsverhandlungen im Juni – und wie der Ministerpräsident betonte, „unternimmt Ungarn in diesem Interesse alles”.

(eu2011.hu; MTI)