Für den Erfolg der Strategie Europa 2020 ist eine ausreichende Finanzierung erforderlich

Das Ziel der ungarischen Ratspräsidentschaft besteht darin, die Orientierungsdebatten über die Zukunft der wichtigeren Fachpolitiken der Europäischen Union abzuwickeln und dabei darauf zu achten, dass sich dieser Meinungsaustausch nicht in direkter Form auf die finanziellen Aspekte und auf den Ausgang der Verhandlungen über den Haushaltsplan auswirkt, erinnerte Enikő Győri auf der Konferenz über die Zukunft des mehrjährigen Haushaltsrahmens der EU. Die Staatsministerin führte die während der ungarischen Ratspräsidentschaft erreichten Ergebnisse an. Am 21. April nahm der Rat Schlussfolgerungen über die Kohäsionspolitik an. Die Mitgliedstaaten stimmten darin überein, dass die Kohäsionspolitik bedeutend zur Verringerung der regionalen Unterschiede innerhalb der Europäischen Union beigetragen hat und ein wichtiges Instrument bei der Verwirklichung der Strategie Europa 2020 ist. Auch die Sitzung des Energierates am 28. Februar hat wichtige Schlussfolgerungen bestätigt. Im Rat für Landwirtschaft hat die Mehrheit der Mitgliedstaaten die Schlussfolgerungen des Rates unterstützt, in denen sie der Erhaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) als einer starken gemeinsamen Politik beigepflichtet hat. Enikő Győri teilte mit, dass die Ratspräsidentschaft plane, im Juni auch ein Abschlussdokument über den von der Kommission vorgelegten Energiefahrplan bis 2050 anzunehmen.

Die ungarische Staatsministerin für Europaangelegenheiten ging auch darauf ein, dass der Vertrag von Lissabon die Kompetenz des Europäischen Parlaments in den Fragen des mehrjährigen Haushaltsrahmens erweitert habe, so dass zu dessen Annahme auch das Einvernehmen des EP erforderlich ist. Enikő Győri teilte mit: „Die ungarische Ratspräsidentschaft versucht – in enger Zusammenarbeit mit dem folgenden polnisch-zypriotisch-dänischen Präsidentschaftstrio – eine geeignete Form für die praktische Anwendung der neuen Bestimmungen des Grundvertrages zu finden und nimmt auch mit dem EP die diesbezüglichen Verhandlungen auf, sobald sie vom Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (Coreper) dazu die Ermächtigung erhält.

Über den mehrjährigen Haushaltsrahmen an sich machte Enikő Győri auf einen grundlegenden Widerspruch aufmerksam: einerseits erweitere der Vertrag von Lissabon die Aufgaben der Europäischen Union, die ohne eine Finanzierung auf entsprechendem Niveau nicht erfolgreich gelöst werden könnten; andererseits jedoch müssten die Mitgliedstaaten Einsparungen in ihren Staatshaushalten durchführen. Für Ungarn ist aus diesem Grund die möglichst effiziente Verwendung der Mittel der Europäischen Union wichtiger als die Größenordnung des mehrjährigen Haushaltsrahmens. Sie fügte auch hinzu, dass Budapest die Aufrechterhaltung des siebenjährigen Haushaltszyklus befürworte, weil diese Zeitspanne für die mittelfristige Planung der Kohäsionspolitik und anderer Entwicklungsprogramme ausreiche.

Im Zusammenhang mit der Ausgabenseite des Haushaltsplanes der Europäischen Union hob Enikő Győri hervor, dass Ungarn an der Aufrechterhaltung der gegenwärtig bestehenden, auf zwei Pfeilern beruhenden starken GAP interessiert sei, schließlich sei es ungerecht, wenn die EU den Landwirten der neuen Mitgliedstaaten die Fördermittel gerade dann entziehen würde, wenn sie diese endlich im vollen Umfang in Anspruch nehmen könnten. Was die Kohäsionspolitik anbelangt, wies die Staatsministerin darauf hin, dass diese alle Regionen der EU abdecken, sich aber nicht nur auf die Zielstellungen der Strategie Europa 2020 konzentrieren müsse: Über die so genannte thematische Konzentration hinaus müsse den über einen geringeren finanziellen Spielraum verfügenden Mitgliedstaaten die Möglichkeit belassen werden, dass sie bei den Entwicklungsprogrammen auch ihre eigenen Ansprüche berücksichtigen können.

Enikő Győri war der Meinung, dass die Ziele der Energie- und Klimapolitik mit den Mitteln und Instrumenten der traditionellen Politiken, auch ohne die Schaffung gesonderter Fonds erreicht werden könnten. Die Staatsministerin räumte ein, dass auf dem Gebiet der Migration mehr Ressourcen der Europäischen Union erforderlich seien, sie betonte aber auch, dass bei den für die Außenbeziehungen verwendeten Mittel über den südmediterranen Raum hinaus auch die Bedürfnisse des westlichen Balkans und der osteuropäischen Regionen in Betracht gezogen werden müssten.