Forschung und Innovation: Minister suchen neue Wege

Die Herausforderungen, vor denen die Welt und Europa stehen, „kennen keine nationalen Grenzen, deshalb müssen wir gemeinsam nach mutigen Antworten suchen“ sagte Zoltán Cséfalvay, Staatsminister für Parlaments- und Wirtschaftsstrategie beim Ministerium für Volkswirtschaft, der den Vorsitz im Rat für Wettbewerbsfähigkeit führte, im Vorwort der Vorlage für die Diskussion,  die die ungarische Ratspräsidentschaft für das Treffen angefertigt hatte. Am Treffen nimmt auch Máire Geoghegan-Quinn, die EU-Kommissarin für Forschung und Innovation, teil.

Die Ratspräsidentschaft stellt den Minister Fragen zu vier Themenkreisen: 1) Wie soll der Innovation Freiraum gewährt werden; 2) Wie soll auf die großen Herausforderungen geantwortet werden; 3) Wie stärkt man die wissenschaftliche Basis Europas; 4) Wie verbreitet man gute Lösungen?

Nach Meinung der ungarischen Ratspräsidentschaft muss die ganze Innovationskette, von der Forschung bis zum Markt, unterstützt werden, wobei abgesichert werden muss, dass Handel, Industrie,  Regierungen und der Dienstleistungssektor die Forschern und Wissenschaftlern nach Kräften unterstützen. Man müsse bei der Stärkung der Innovation kreativer vorgehen, zum Beispiel bei Politiken zur Beschaffungen von öffentlichen Geldern, beim Normwesen und den Eigentumsrechten an geistigen Produkten oder bei der Inanspruchnahme von neuen Finanzressourcen. Eine ungenutzte Quelle für Innovation sind die kleinen und mittleren Unternehmen, die gegenwärtig unterfinanziert und mit administrativen Aufgaben überlastet sind.

Vereinfachte und „stromlinienförmige“ Gestaltung

Die Innovation muss sich auf klare Zielsetzungen konzentrieren; die institutionellen Infrastrukturen und die Fördermittelrahmen muss man dringend vereinfachen und effizienter gestalten. Zugleich muss überall in der EU eine Infrastruktur geschaffen werden, die die besten und kreativsten Wissenschaftler dabei unterstützt, eigene Forschungsprojekte durchführen zu können. Letztendlich will sich die ungarische Ratspräsidentschaft auch mit dem Problem beschäftigen, dass einige Länder auf dem Gebiet der Forschungs- und Innovationsergebnisse gegenwärtig weit zurückliegen. „Diese sind charakteristischerweise die neu beigetretenen Länder,” hatte Staatsminister Zoltán Cséfalvay dem Internetportal eu2011.hu vor der Sitzung des Rates für Wettbewerbsfähigkeit am 9. und 10. März erklärt.

Zwischen 2007 und 2013 sind in der EU im Rahmen des 7. Forschungsrahmenprogramms mehr als 53 Milliarden Euro als Fördermittel geplant. Auf der Sitzung des Rates für Wettbewerbsfähigkeit haben die Minister ein Abschlussdokument zur Überprüfung des Rahmenprogramms zur Halbzeit angenommen.

Strategisches und integriertes Herangehen erforderlich

Die Sitzung des Europäischen Rates hatte die Innovation vorab, am 4. Februar, in die Agenda aufgenommen. Das von den Staats- bzw. Regierungsoberhäuptern angenommene Abschlussdokument hielt fest, dass ein strategisches und integriertes Herangehen erforderlich ist. Die Mitgliedsstaaten hatten die Europäische Kommission ersucht, bis zum Ende dieses Jahres Vorschläge für Maßnahmen vorzulegen, die gewährleisten, dass alle Mittel für Forschung und Innovation in einen gemeinsamen strategischen Rahmen eingefügt werden.

Das Ziel der innovativen Finanzierungsmethoden besteht darin, dass die Forschung, die Entwicklung und die Innovation (F+E+I) möglichst viele private Mittel erhalten sollen. Die Ratspräsidentschaft betrachtet eine engere Zusammenarbeit als bisher für wichtig, wobei eine der Flaggschiff-Initiativen der Strategie Europa 2020, die „Innovationspartnerschaften“, die im Rahmen der Innovationsunion verwirklicht werden sollen, eine Schlüsselrolle spielen könnten.

Nach Meinung des Europäischen Rates hat die EU dafür zu sorgen, dass Synergien zwischen den verschiedenen Gemeinschaftspolitiken ausgenutzt werden. Hier liegt die Betonung auch auf der Bedeutung des Maßnahmenpakets Binnenmarktakte (Single Market Act) sowie einer anderen Flaggschiff-Initiative, des Digitalen Fahrplans.

Erneuerung der Innovationspolitik

Im Oktober 2010 veröffentlichte die Kommission ihre Mitteilung über die Schaffung einer Innovationsunion. Dies ist eine der Flaggschiffinitiativen der Strategie Europa 2020, die die Entwicklung der europäischen Innovation und damit die Wettbewerbsfähigkeit der EU befördern soll. Der Rat für Wettbewerbsfähigkeit verabschiedete am 25. November die Schlussfolgerungen über die Innovationsunion, worin er die Ziele der Kommission bekräftigte und einen Plan für die Durchführung der geplanten Maßnahmen erstellte.

Dem Maßnahmenpaket zufolge wird der Aufschwung der Innovation eine Lösung für gesellschaftliche Herausforderungen wie Klimawandel, Energie- und Wasserversorgung, Rohstoffknappheit, demografische Veränderungen, Sicherheit und Gesundheit bieten. Die Forschung auf diesen Gebieten kann auch neue Märkte schaffen.

Das Dokument hebt die Institution der Europäischen Innovationspartnerschaft (EIP) hervor, die die Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet F+E stimuliert. Die erste experimentelle Zusammenarbeit wird zum Thema „Aktives und gesundes Altern“ (AHA) gestartet, Ziel ist die Steigerung der Anzahl der gesund verbrachten Jahre.

Das Ziel der EU-Mitgliedstaaten besteht in der besseren Ausnutzung der bereits vorhandenen Ressourcen. Im Zusammenhang mit dem durch den Vertrag von Lissabon ins Leben gerufenen Europäischen Forschungsraum möchten sie in erster Linie ungehinderte Mobilität für Forscher und einen besseren Zugang zu Forschungsergebnissen gewährleisten, um bis 2014 einen Binnenmarkt des Wissens zu schaffen. Die EU möchte auch die Bedingungen der Unternehmensinnovation verbessern, z. B. in den Themenbereichen Normung, Patente oder öffentliche  Auftragsvergaben. Auch die Umgestaltung der Finanzierungsstrukturen von F+E steht auf der Tagesordnung. Die Mitgliedstaaten wollen die Verwendung der Forschungsrahmenprogramme vereinfachen, damit sich die Forscher wirklich auf das Forschen konzentrieren können.