EU und Kroatien schließen Beitrittsverhandlungen ab

János Martonyi, der die Delegation der Europäischen Union leitete, Štefan Füle, EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, und Gordan Jandroković, der kroatische Außenminister, setzten auch offiziell einen Punkt unter die Kapitel über Rechtspflege und  Grundrechte, über die Bestimmungen zu Finanzen und Haushalt, über Wettbewerbspolitik und über sonstige Fragen und schlossen damit die in 35 Kapitel gegliederten Beitrittsverhandlungen ab. János Martonyi hob auf der Pressekonferenz hervor, dass diese Kapitel eine sehr komplexe Struktur besitzen. Ihr Abschluss bedeute, dass Kroatien den weit gefassten Kreis der Referenzwerte zur Leistungsmessung erfüllen konnte.

Der Abschluss der Verhandlungen für Kroatien stellt einen Meilenstein dar. Der ungarische Außenminister betonte, dass der Beitritt Kroatiens dem gesamten Erweiterungsprozess Aufschwung verleihe, wodurch dem Westlichen Balkan die europäische Perspektive gesichert wird.

Kroatien hat in den letzten Monaten seine Anstrengungen verdoppelt. Diese harte Arbeit kann den Ländern als Beispiel dienen, die sich auf eine Mitgliedschaft in der EU vorbereiten.

Auch die ungarische Ratspräsidentschaft hat bis zum letzten Tag angespannt am Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien gearbeitet. Nachdem die Staats- und Regierungsoberhäupter der EU am 24. Juni Kroatien ihre politischen Unterstützung zusicherten, rief die ungarische Ratspräsidentschaft den Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER) täglich zur Sitzung, damit bis zu der am 30. Juni stattfindenden Ministerkonferenz auch in Bezug auf die noch ausgebliebenen vier Kapitel eine Vereinbarung getroffen werden kann.

Nach Meinung der Ratspräsidentschaft beweist der letzte Abschnitt der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien eindeutig, wie effizient und einander ergänzend die Institutionen der Europäischen Union miteinander kooperieren können. János Martonyi sprach auf der Pressekonferenz der Europäischen Kommission und persönlich Präsident José Manuel Barroso sowie EU-Kommissar Štefan Füle seinen Dank aus: Ohne ihre pflichtbewusste und harte Arbeit hätte die Ratspräsidentschaft – auch trotz der erstrangigen Leistung Kroatiens – diesen Erfolg nicht erreichen können, so Martonyi.

Der kroatische Außenminister erinnerte auf der Pressekonferenz daran, dass es noch zu Beginn diesen Jahres überhaupt nicht sicher gewesen wäre, dass man während der ungarischen Ratspräsidentschaft die Beitrittsverhandlungen abschließen könne. Trotzdem hätten die kroatischen Verhandlungspartner an den Erfolg geglaubt. Gordan Jandroković hob hervor, dass der Abschluss der Verhandlungen ohne die effiziente und aufrichtige Unterstützung der ungarischen Ratspräsidentschaft nicht möglich gewesen wäre. Im Namen aller kroatischen Staatsangehörigen dankte er Ungarn sowie dem EU-Kommissar Štefan Füle und seinen Mitarbeitern für ihre Hilfe.

Gordan Jandroković betonte, dass die Reformen, die im Laufe des Beitrittsprozesses begonnen worden seien, unwiderruflich seien. Der kroatische Außenminister war der Meinung, dass der Erfolg seines Landes ein Zeichen für die Glaubwürdigkeit der Erweiterungspolitik der EU ist. Gordan Jandroković ermutigte die Länder des Westlichen Balkans, dem Beispiel Kroatiens zu folgen, und er erklärte, dass Kroatien als Mitgliedsstaat der EU seine beitrittswilligen Nachbarländer am meisten unterstützen werde.

Kontrolle bis zum Zeitpunkt des Beitritts

Zagreb hat zahlreiche Verpflichtungen übernommen, deren Verwirklichung die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten bis zum Zeitpunkt des Beitritts kontrollieren wollen. Für die Durchführung des Monitorings ist die Europäische Kommission verantwortlich, die dann alle sechs Monate Bericht erstatten wird.

Auf dem Gebiet der Wettbewerbspolitik muss Kroatien die im Schiffbau und in der Stahlindustrie begonnenen Strukturreformen fortsetzen. Das Land muss auch weiterhin mit konkreten Ergebnissen belegen, dass die Reform des Justizwesens und die Durchführung der Maßnahmen gegen die Korruption effiziente Fortschritte machen und die in der Angelegenheit der Kriegsverbrechen eingeleiteten Verfahren unparteiisch durchgeführt werden. Das Monitoring erstreckt sich auch auf den Schutz der Außengrenzen, auf die polizeiliche Zusammenarbeit und auf den Kampf gegen organisierte Kriminalität.

Der Beitrittsvertrag von Kroatien wird bis Ende 2011, während der Polnischen Ratspräsidentschaft unterschreiben, so kann Kroatien der EU am 1. Juli 2013 beitreten. Bis dahin müssen die Mitgliedstaaten der EU und Kroatien den Vertrag ratifizieren.

„Den Balkan auf dem europäischen Weg halten”

Als wichtigste Priorität der ungarischen Ratspräsidentschaft galt der Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien bis zum 30. Juni. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán bezeichnete Ende Mai das Bremsen der Verhandlungen als „Fehler”. Nach Meinung Orbáns hätte die Verzögerung des Beitritts von Kroatien schwere Folgen haben können. „Wenn es keine Ergebnisse gibt, die den Balkan auf dem europäischen Weg halten, riskieren wir die Stabilität der Region. Wenn wir keine reale Perspektive finden können, verlieren wir unsere Glaubwürdigkeit“, so Viktor Orbán wörtlich.

Der ungarische Regierungschef hatte bereits früher erklärt, dass Kroatien ein Modell für die ganze Region des Westlichen Balkans sein kann.  „Der Beitritt des Landes ist ein Beweis dafür, dass die europäische Perspektive für die Region des Westlichen Balkan Realität ist. Die Region kann stabilisiert werden, gerade durch die EU”, sagte der ungarische Regierungschef am 14. April auf der Sitzung des Europäischen Parlaments, an der auch Abgeordnete der Parlamente der EU-Länder sowie der Länder des Westlichen Balkan teilnahmen.

Die „Zauberwirkung” des Beitritts von Kroatien

Der ungarische Außenminister János Martonyi erklärte in der Endphase der Beitrittsverhandlungen Mitte Juni, dass der Beitritt Kroatiens eine „Zauberwirkung“ auch auf die anderen Länder des Westlichen Balkan ausüben würde. János Martonyi sagte, dass der Erfolg oder das Fiasko eines Landes einen riesigen Effekt auf andere, den Beitritt anstrebende Länder ausübt. Seiner Meinung nach schöpften andere Länder frische Energie aus den Ergebnissen Kroatiens, um die ihnen bevorstehenden Aufgaben zu meistern. „Wenn wir uns nur Serbien anschauen, ist eindeutig zu sehen, dass auch dort Fortschritte verzeichnet wurden. Das ist die Zauberwirkung des Prozesses. Die Botschaft kommt an, gibt den Kandidaten Kraft und veranlasst sie zur Reaktion”, sagte Martonyi.