EU-Gipfel: Energie, Innovation, Wirtschaft

Die Energiepolitik und die Förderung von Innovation stehen im Mittelpunkt des Treffens der Ministerpräsidenten und Staatsoberhäupter am 4. Februar 2011. Wie Enikő Győri, Staatsministerin für Europaangelegenheiten, auf ihrer Pressekonferenz am 1. Februar in Budapest hervorhob, wird das die erste thematische Sitzung des Europäischen Rates sein. Der Gipfel, an dem auch der Präsident der Europäischen Kommission und der Präsident des Europäischen Parlaments teilnehmen, wurde vom ständigen Präsidenten Herman van Rompuy in enger Zusammenarbeit mit der turnusmäßigen ungarischen Ratspräsidentschaft vorbereitet, sagte Enikő Győri.

Einheitlicher Energiemarkt

Eines der Ziele der Verhandlungen wird die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Energiemarktes sein. Dafür müssen die Energienetze besser verbunden und Markthindernisse administrativer Art ausgeräumt werden. „Die Frage der Energiesicherheit ist ein gesamteuropäisches Problem“, betonte die Staatsministerin. Die Beseitigung der „Energieinseln“, die dem Netz nicht angeschlossen sind, erhöht einerseits die Energiesicherheit und soll sich andererseits auch auf die Verbraucherpreise günstig auswirken.

Die Entwicklung der Energieinfrastruktur soll in erster Linie vom Markt finanziert werden. Wo es sich für den Markt nicht lohne, werde aber auch staatliche Förderung nötig werden, meinte die Staatsministerin.

Partnerschaft im Energiebereich

Auf dem Gipfeltreffen wird auch über eine Wirtschaft mit niedrigen Treibhausgas-Emissionen und die Förderung nachhaltiger, „grüner“ Technologien sowie über die Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden und Verkehr gesprochen. Auch diese Faktoren könnten die Energieimportabhängigkeit Europas verringern, bemerkte hierzu Enikő Győri.

Über die Gestaltung des internen Energiemarktes der EU hinaus verhandeln die Präsidenten der EU-Staaten darüber, wie die gemeinschaftliche Außenpolitik hinsichtlich der Energiepolitik besser harmonisiert werden kann, bzw. welche Mechanismen für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den bedeutenden Energieerzeuger- bzw. Transitländern geschaffen werden könnten. Im Mittelpunkt des Gipfels soll nicht die Planung konkreter Projekte stehen, sondern die Verpflichtung der EU zur Diversifizierung der Beschaffungsquellen und der Transportrouten, sagte Enikő Győri.

Die Staatsministerin für Europaangelegenheiten brachte ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass die Mitgliedstaaten auf der Sitzung der Minister für Energie am 28. Februar Schlussfolgerungen zum Energiehandlungsplan 2011-2020 verabschieden werden.

Forschungsregion „Europa”

Das andere Hauptthema der Beratung wird die Förderung von Innovation sein. Die EU will mit der Schaffung eines einheitlichen europäischen Marktes für Forschung, Innovation und Wissen bis 2014 die Forschungsregion Europa verwirklichen. Die ungarische Ratspräsidentschaft ist der Meinung, dass Innovation für die Steigerung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit von entscheidender Bedeutung ist, darüber hinaus kann sie auch zur Lösung sozialer Herausforderungen beitragen, wie das Altern der Gesellschaft, der Klimawandel sowie Schwierigkeiten in der Energieversorgung entgegenwirken.

Auf der Sitzung des Europäischen Rates wird auch darüber diskutiert, wie man für innovative Unternehmen ein günstigeres wirtschaftliches Umfeld schaffen könnte. Dazu sollte funktionierende Programme der EU zur Förderung der Innovation vereinfacht werden. Mit diesen Themen beschäftigt sich auch die Flaggschiff-Initiative der Strategie Europa 2020 „Innovative EU“, die das Schwerpunktthema des Rates für Wettbewerbsfähigkeit im März sein wird.

Diskussion über die europäische Wirtschaftssteuerung

Neben Fragen zur Energie und Innovation werden auch wirtschaftliche Fragen auf der Tagesordnung der Sitzung stehen. Die ungarische Ratspräsidentschaft ist voller Zuversicht, dass spätestens bis Ende März innerhalb des Rates ein gemeinsamer Standpunkt über das Rechtsnormpaket erzielt wird, das die wirtschaftspolitische Koordination stärken soll, erklärte Enikő Győri. Parallel zu den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten werde sich die Ratspräsidentschaft mit dem Europäischen Parlamentabstimmen. Auf dem Gipfel könnte eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen gewissen Mitgliedstaaten angesprochen werden, meinte Enikő Győri.

Ägypten, Tunesien

Enikő Győri teilte mit, dass die Staats- bzw. Regierungsoberhäupterauch über die Lage in Ägypten und Tunesien diskutieren werden.