EU-Gipfel: Beitrittsvertrag mit Kroatien wird in 2011 unterzeichnet

„An diese Sitzung des Europäischen Rates werden sich die Menschen als die Sitzung erinnern, die dem Beitritt Kroatiens den Weg geebnet hat“, sagte Herman Van Rompuy auf der Pressekonferenz nach dem Gipfeltreffen, die er gemeinsam mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission sowie mit dem ungarischen Ministerpräsidenten und der kroatischen Ministerpräsidentin abhielt.

„Ich habe die Ehre, Ihnen im Namen der siebenundzwanzig Staats- und Regierungsoberhäupter die gute Nachricht zu übermitteln: Kroatien wird der 28. Mitgliedstaat der Europäischen Union sein“, sagte Herman Van Rompuy zur kroatischen Regierungschefin Jadranka Kosor.

Der Europäische Rat hat die politische Unterstützung für den Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien bis zum 30. Juni und für die Unterzeichnung des Beitrittsvertrags bis Ende 2011 erteilt.

Van Rompuy:  „Die Schatten der Vergangenheit hinter sich lassen”

„Das Beispiel Kroatiens zeigt gut, dass man sich mit politischem Willen, mit einem starken nationalen Konsens und pflichtbewusster Arbeit von den Schatten der Vergangenheit befreien und die Mitgliedschaft in der Europäischen Union erreichen kann“, so Herman Van Rompuy. Er fügte hinzu, dass er hoffe, dass Kroatien mit ähnlichen Kräften wie bisher die Reformen bis zum Zeitpunkt des Beitritts und auch danach fortsetzt. Der Präsident des Europäischen Rates bekräftigte, dass Europa der gesamten Region offen steht.

Barroso: „Ein historischer Augenblick”

José Manuel Barroso, der Präsident der Europäischen Kommission, sprach von einem historischen Augenblick und erinnerte daran, dass die Kommission am 10. Juni einen Vorschlag zum Abschluss der noch offen gebliebenen Kapitel der Beitrittsverhandlungen unterbreitet hatte. José Manuel Barroso würdigte die von Kroatien geleistete Arbeit, mit der Zagreb die strengen Bedingungen erfüllt hat und dadurch 2013 der Europäischen Union beitreten kann.

Sowohl José Manuel Barroso als auch Herman Van Rompuy sprachen der ungarischen Ratspräsidentschaft gesondert ihren Dank dafür aus, dass sie bis zum Schluss daran gearbeitet hat, die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien voranzubringen. Zugleich gratulierten  sie der kroatischen Ministerpräsidentin Jadranka Kosor für den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen.

Jadranka Kosor: „Die Reformen sind unumkehrbare Prozesse”

Die kroatische Ministerpräsidentin sprach sich für die im Interesse des Beitritts durchgeführten Reformen aus. Sie hielt fest, dass „all die Veränderungen, die Kroatien im Interesse des Beitritts durchgeführt hat, unumkehrbar sind“. Konkret erwähnte sie die Reform des Justizwesens und den Kampf gegen die Korruption. In diesen Fragen hätten die Verhandlungen am längsten gedauert, da die EU mit den kroatischen Ergebnissen lange nicht zufrieden war. „Wir werden auch weiterhin hart arbeiten, und nicht nur bis zum Augenblick des Beitritts, sondern auch danach“,  bekräftigte Jadranka Kosor.

Die kroatische Ministerpräsidentin betonte, dass der Beitritt nicht nur für Kroatien von großer Bedeutung ist, sondern auch für alle weiteren Länder der Region sehr wichtig ist, weil dieser ihnen eine Hilfe für ihre Bemühungen auf dem Gebiet der Integration ist. „Die europäische Integration ist die einzige Lösung, die den dauerhaften Frieden und den wirtschaftlichen Aufschwung garantiert“, so Jadranka Kosor.

Viktor Orbán: „Die EU sollte den Mut haben, den Westlichen Balkan aufzunehmen“

Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán gratulierte dem kroatischen Volk, der Regierung in Zagreb und Ministerpräsidentin Jadranka Kosor persönlich. Er räumte ein, dass die Beitrittsverhandlungen zeitweise aussichtslos erschienen oder zumindest schwierig waren.

Zuvor hatte Viktor Orbán auf einer Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung des Europäischen Rates erklärt, dass in der Angelegenheit des Westlichen Balkans die hervorgehobene Rolle der Ungarn auch in Zukunft bestehen bleibt. „Unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union besteht die Mission der Ungarn aus geographischen und historischen Gründen, die Mitgliedschaft des Westlichen Balkan in der Europäischen Union zu fördern. Wir sind uns dessen bewusst, und einen Teil dieser Mission haben wir heute mit dem Beitritt Kroatiens erfüllt“, sagte der ungarische Regierungschef.

„Ich möchte dazu beitragen, dass in der Europäischen Union genügend Mut, Optimismus und Entschlossenheit bestehtund sie die Fähigkeit aufbringt, diese Enklave, dieses Territorium, das bereits von der EU umschlossen ist – schließlich ist jeder Nachbar des Westlichen Balkan entweder Mitglied in der NATO oder ein Mitgliedstaat der Europäischen Union –, aufzunehmen“, fügte er hinzu.