EU drängt auf Dialog in drei arabischen Ländern

Németh ergriff im Namen von Catherine Ashton, der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, das Wort. Er erklärte in Bezug auf alle drei arabischen Länder, dass die Politik der EU auf drei Prinzipien beruhe: Sie fordert von den Machthabern die Massendemonstrationen friedlich zu handhaben, sowie den sozialen Dialog voranzutreiben und unterstützt darüber hinaus die Reformen, wenn diese in den betroffenen Ländern von innen heraus angehen.

Über Syrien erklärte Németh: „Die brutale Vergeltung, mit der auf diese Massendemonstrationen reagiert wurde, ist vollkommen inakzeptabel”. Er erinnerte die Abgeordneten daran, dass Ashton die syrischen Behörden bereits mehrmals aufgefordert hatte, der Gewalt ein Ende zu bereiten und das Recht auf friedliche Demonstrationen zu respektieren.

Er kritisierte den syrischen Staatschef Baschar al-Assad dafür, dass seine Rede vom 30. März „weder ein klares Reformprogramm, noch den Zeitplan der Durchführung der Reformen enthielt.” Németh erklärte, dass „die EU auch weiterhin Druck auf Syrien ausüben wird, damit es umgehend Reformen einleitet”. Er stellte klar, dass die EU wirkliche Reformen erwarte, „nicht nur oberflächliche Maßnahmen”.

Die Lage im Jemen hielt Németh „auch weiterhin für sehr besorgniserregend”. Er erinnerte die Abgeordneten daran, dass die Hohe Vertreterin Ashton und später auch der Rat für Außenpolitik „im Anschluss an die furchtbare Gewalt vom 18. März” am 21. März die Gewalt gegen die Demonstranten verurteilt hatten. Über die Botschaften, die man seitdem der Führung im Jemen geschickt hatte, sagte der Staatsminister, dass diese „weniger eindeutig” sind. Er betonte, dass „die EU zusammen mit den internationalen Partnern auch bisher aktiv an den Initiativen, die auf die Lösung der gefährlichen Krisensituation im Jemen gerichtet sind, teilgenommen hat und auch weiterhin teilnehmen möchte”.

Im Zusammenhang mit Bahrain sagte Németh, dass „sich die Lage auf den Straßen gewissermaßen normalisiert hat, doch weiterhin angespannt bleibt. Die Festnahmen gehen weiter”. Er erinnerte die Parlamentsabgeordneten daran, dass die EU und die Hohe Vertreterin „die Anwendung von Gewalt in Bahrain offen verurteilt und die Behörden, sowie die Ordnungskräfte darum gebeten haben, die Menschenrechte und die Grundfreiheiten unbedingt zu wahren”. Staatsminister Németh hob hervor, dass die EU auch bisher auf einen nationalen Dialog in Bahrain gedrängt habe. Die Hohe Vertreterin wird diese Botschaft zu dem baldigen Ministertreffen des Kooperationsrates der Arabischen Staaten des Golfes mitnehmen.

Zusammenarbeit und Sanktionen

In der Diskussion im Anschluss an den Beitrag von Staatsminister Németh drängten viele Parlamentsabgeordnete darauf, dass die EU eine außerordentliche Sitzung des UN-Menschenrechtsrates anregen solle. Sie beanstandeten, dass die EU noch immer Waffen an diese Regime exportiert.

Der Staatsminister hielt – als Reaktion auf diese Anmerkungen – hinsichtlich dieser drei Länder „die Zusammenarbeit und die Anwendung von gewissen Sanktionen“ für möglich. Der bewaffnete Einsatz in Libyen und an der Elfenbeinküste müsse auch für diese drei Länder als Warnung gelten, fügte er hinzu. Németh betonte, dass das militärische Eingreifen in Libyen und an der Elfenbeinküste „keine Analogie zum Irak, sondern zu Ruanda und zum Kosovo darstellt, wo die internationale Gemeinschaft zum Schutz der Bürger eingreifen musste”.

Im Zusammenhang mit den Ereignissen in den arabischen Ländern werde die EU-Nachbarschaftspolitik überprüft, erklärte Németh. Deshalb ist es eine „glückliche Situation”, dass „das Gipfeltreffen zur Östlichen Partnerschaft nicht innerhalb der nächsten Wochen stattfindet“. So besteht die Möglichkeit, die Vorschläge der Abgeordneten in die Überprüfung der Nachbarschaftspolitik einzubauen.

4. UNO-Konferenz über die am wenigsten entwickelten Länder

Zsolt Németh, Staatsminister für auswärtige Angelegenheiten, gab den Standpunkt des Rates bezüglich der 4. UNO-Konferenz bekannt, die über die am wenigsten entwickelten Länder zwischen dem 9. und 13. Mai in Istanbul stattfinden wird.

Dem Standpunkt der EU zufolge müsse man sich auf der Konferenz in Istanbul auf drei Fragen konzentrieren: Man müsse dafür kämpfen, dass die wirtschaftliche Anfälligkeit der am wenigsten entwickelten Länder abnimmt; es müssten günstige Bedingungen zur nachhaltigen Entwicklung dieser Länder geschaffen und es müsse ein nachhaltiges und inklusives Wirtschaftswachstum angeregt  werden, betonte Németh.

Der Staatminister wies darauf hin, dass die EU schon immer vorne mit dabei war, wenn es um die Unterstützung der am wenigsten entwickelten Länder ging. Sie habe diesen Ländern mit den größtmöglichen Beträgen geholfen, aber nicht nur Geld, sondern auch auf alternative Hilfe, wie zum Beispiel eine Öffnung der Märkte oder Schuldenerlass gewährt.

Die wirtschaftliche Entwicklung der am wenigsten entwickelten Länder sei, besonders in der Zone südlich der Sahara, in den vergangenen zehn Jahren ungleichmäβig gewesen hob der Staatsminister hervor. Németh betonte, dass der Unterstützungsmechanismus effizienter gestaltet werden müsse, und auch aufstrebenden Wirtschaften sollten anteilsmäßig an der Unterstützung der am wenigsten entwickelten Ökonomien teilnehmen.

Heute werden der Gruppe der am wenigsten entwickelten Länder 49 Länder zugeordnet, von denen 33 afrikanische, 15 asiatische und pazifische und 12 kleine Inselländer sind. Solche Staaten sind externen Wirtschaftsschocks und natürlichen oder durch den Menschen verursachten Katastrophen besonders ausgeliefert, weil ihre Wirtschaft strukturell schwach ist und sie oft nachteilige natürliche Gegebenheiten bewältigen müssen. In den am wenigsten entwickelten Ländern leben insgesamt 815 Millionen Menschen.