Enikő Győri: Bulgarien und Rumänien sind zum Schengen-Beitritt bereit

Enikő Győri erinnerte das Parlament daran, dass nach der Annahme des EP-Berichts und des von der Ratspräsidentschaft vorbereiteten Abschlussdokuments des Rates (Schlussfolgerungen) für die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien nur noch der allerletzte Schritt bevorsteht: die Entscheidung des Rates aufgrund einer einstimmigen politischen Abstimmung.

Große Anstrengungen

Die Staatsministerin stellte mit Freude fest, dass Bulgarien und Rumänien ihre technischen Vorbereitungen auf den Beitritt zum Schengen-System auf allen Gebieten erfolgreich abgeschlossen haben, für die das Schengen-Rechtsmaterial Kontrollen vorschreibt. Enikő Győri würdigte die großen Anstrengungen der beiden Länder, um den Schengen-Vorschriften zum Beispiel in den Bereichen Datenschutz, internationale polizeiliche Zusammenarbeit, Kontrolle der Grenzen zu Luft, zu Lande und zu Wasser, der Anwendung der Schengen-Informationsysteme SIS und SIRENE zu entsprechen.

Enikő Győri verwies darauf, dass der Rat für Justiz und Inneres sich darauf vorbereitet, auf seiner Sitzung am 9. Juni ein Abschlussdokument über die Bewertung des Grades des technischen Vorbereitungsstandes von Bulgarien und Rumänien herauszugeben. Sie erklärte, dass der Rat auch im späteren Verlauf den Fortschritt der beiden Länder beim Aufholen der noch bestehenden Mängel ständig kontrollieren wird. Dies bezieht sich in erster Linie auf die Grenzkontrollen, auf die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und auf das System der Visumerteilung.

Sie fügte hinzu, dass betont werden müsse, dass Ungarn die Erweiterung des Schengen-Raumes konsequent als Priorität betrachtet hat.

Erweiterung wird positive Auswirkungen haben

Die Staatsministerin wies auf die im Bericht des Parlaments aufgeworfene Frage hin, dass die EP-Abgeordneten Zugang zu den mit der Schengen-Erweiterung zusammenhängenden qualifizierten schriftlichen Materialien erhalten könnten. Enikő Győri sagte, dass die ungarische Ratspräsidentschaft nach einer sofortigen Lösung in dieser Angelegenheit gesucht hat, damit die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien keine Verzögerung erleidet. Auf die Initiative der Ratspräsidentschaft hat der Rat dem EP Zugang zu den Dokumenten gewährt, die vom Gesichtspunkt des Beitritts der beiden Länder zu Schengen aus wesentlich sind, erinnerte sie.

Enikő Győri erklärte, dass die ungarische Ratspräsidentschaft davon überzeugt ist, dass die Erweiterung des Schengen-Raumes um Bulgarien und Rumänien sich auf die ganze Schengen-Zusammenarbeit und Europa positiv auswirken auswirken wird, indem die Bürger vom Schwarzen Meer bis zum Atlantischen Ozean reisen könnten, ohne den Reisepass oder den Personalausweis vorzeigen zu müssen.

Bulgarien und Rumänien haben „ihre Hausaufgaben“ erledigt

Enikő Győri dankte in ihrem Beitrag am Ende der Diskussion für die Unterstützung der Schengen-Erweiterung durch die Mehrheit des EP. Sie fügte hinzu, dass die Ratspräsidentschaft erreichen möchte, dass der Rat es am 9. Juni ausspricht: die beiden Länder haben „ihre Hausaufgaben“ gemacht und sind vom technischen Gesichtspunkt her zur Aufnahme bereit.

Die Staatsministerin hob hervor, dass die ungarische Ratspräsidentschaft im Laufe ihrer Arbeit bestrebt war, gegenseitiges Vertrauen aufzubauen. Aus diesem Grund habe sie sowohl mit den beiden Beitrittskandidaten als auch mit den Zweifel äußernden Mitgliedstaaten in ständigem Kontakt gestanden und die Partner dazu angeregt, auch direkt miteinander zu verhandeln.

Die Überprüfung und die Erweiterung voneinander trennen

Einzelne EP-Abgeordnete brachten ihre Befürchtung zum  Ausdruck, dass im Falle der Schengen-Erweiterung die Roma aus den beiden Ländern sich auf den Weg machen würden. Die Staatsministerin erwiderte, dass die Personenfreizügigkeit ein Grundprinzip der Europäischen Union sei, das  alle Unionsbürger genießen, auch die Roma. „Wer es tun möchte, kann auch jetzt aufbrechen“, so Enikő Győri.

Die Staatsministerin sagte, dass sie stolz darauf ist, dass die Roma-Strategie der EU während der ungarischen Ratspräsidentschaft entstanden ist. Das Problem müsse an der Wurzel behandelt werden. Dadurch könne auch der innere Migrationsdruck innerhalb der Europäischen Union verringert werden, fügte sie hinzu. Enikő Győri sagte zum Schluss, dass die Frage der Überprüfung des Schengen-Systems und der Erweiterung des Schengen-Raumes voneinander getrennt werden müssen.