Enge Zusammenarbeit zur Verabschiedung des Wirtschaftsregierungspakets

Vor der Sitzung des Europäischen Rats am 24. und 25. März, auf der die zu verabschiedenden Entscheidungen der Europäischen Unionund der europäischen Wirtschaft vorbereitet werden, nahm Viktor Orbán an zwei sehr wichtigen Treffen im Europäischen Parlament(EP) in Brüssel teil. Der ungarische Regierungschef hatte früher mit Jerzy Buzek, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, vereinbart, dass sie während der ungarischen Ratspräsidentschaft regelmäßig den jeweiligen Stand der Angelegenheiten, die in den gemeinsamen Kompetenzbereich des Rates und des Parlaments fallen, miteinander abstimmen. In diesem Rahmen führten Viktor Orbán und Jerzy Buzek am Abend des 23. März ein Gespräch, ehe der ungarische Ministerpräsidentin Anwesenheit des EP-Präsidenten die sechs Parlamentsberichterstatter traf, die für das Paket der sechs Gesetzesentwürfe zur Stärkung der Wirtschaftsregierung sind, sowie die Koordinatoren der Parlamentsfraktionen für Wirtschaft und Währung.

Die Verhandlungspartner von Viktor Orbán dankten der Ratspräsidentschaft für ihren Beitrag dazu, dass das Europäische Parlament mit großer Mehrheit für die Stellungnahme der Gesetzgebung gestimmt hatte und somit Entwurf des Europäischen Rates zur Vertragsabänderung über die EU-Aktivitäten unter Vorbehalt bestätigt hatte. Die Vertragsabänderung soll den Mitgliedsstaaten des Euroraumes erlauben, einen ständigen finanziellen Stabilitätsmechanismus zu schaffen.

Der ungarische Ministerpräsidenthat bei den Gesprächen mit dem Präsidenten des EP und mit den Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaft und Währung bekräftigt, dass die Ratspräsidentschaft sich auf jene Elemente der auf die Wirtschafts- und Finanzkrise konzentriert, die in den Aufgabenbereich der Ratspräsidentschaft fallen. Im Programm der Ratspräsidentschaft genießen die erfolgreiche Durchführung eines makroökonomischen Koordinationszyklus mit der Bezeichnung „Europäisches Semester“ und die Verabschiedung des Pakets aus sechs Gesetzesentwürfen zur Stärkung der Wirtschaftsregierungbis Juni Vorrang.

Viktor Orbán hob hervor, dass die Ratspräsidentschaft eine sehr enge Zusammenarbeit mit dem EP anstrebe und alles unternehme, damit die Arbeiten der Gesetzgebung an dem Paket aus sechs Gesetzesentwürfen zur Wirtschaft im Juni erfolgreich abgeschlossen werden können. Dies werde dem Krisenmanagement der Europäischen Union Glaubwürdigkeitbescheinigen und für die Märkte ein beruhigendes Signal sein, betonte der Regierungschef. Laut der ungarischen Ratspräsidentschaft ist es wichtig, die Regelung rasch zu bestätigen, ohne Inhalt und Qualität zu beeinträchtigen. Die sechs Rechtsvorschriften sollen eine strengere makroökonomische Aufsicht und einen strengeren Budgetrahmen für die Mitgliedsstaaten einführen.

Bei den Verhandlungen mit dem ungarischen Regierungschefschätzten Präsident Jerzy Buzek und auch die Abgeordneten es hoch, dass die Ratspräsidentschaft die Gestaltung eines solchen vorläufigen gemeinsamen Standpunkts (allgemeinen Annäherung) am 15. März im Europäischen Rat erreicht hatte, der nach Ansicht des EPs eine gute Verhandlungsgrundlage enthält. Das Parlamentist vorerst nicht in der Lage, die interinstitutionellen Verhandlungen über das Paket mit den sechs Gesetzesentwürfen offiziell zu beginnen, schließlich stimmt der Fachausschuss für Wirtschaft und Währung voraussichtlich erst in der zweiten Aprilhälfte über die Berichte der Themenverantwortlichen ab. Die Zuständigen des EPs begrüßten es aber, dass die Ratspräsidentschaft bereits mit den informellen Abstimmungen begonnen habe.

Die Besprechungen von Viktor Orbán mit dem Europäischen Parlamentmachten deutlich, dass das Europäische Parlament bereit ist, sich für die Verabschiedung des Pakets dersechs Gesetzesentwürfe zur Stärkung der Wirtschaftsregierungeinzusetzen. „Von Seiten der Ratspräsidentschaft und des Europäischen Parlaments sind sich alle darüber im Klaren, dass es sich um ein schwieriges, kompliziertes und empfindliches Gesetzespaket handelt, jedoch sind sich alle Institutionen ihrer Verantwortung bewusst,“ sagte Botschafter Péter Györkös, ständiger Vertreter Ungarns in Brüssel, in seinen Ausführungen über die Verhandlungen gegenüber eu2011.hu.