Einheitliches Patent: Ratsvereinbarung über zwei Verordnungen

„Das heutige Gespräch ist ein klares Signal an die Protagonisten des Wirtschaftslebens und an die Bürger, dass die Europäische Union in der Lage ist, in einem derart wichtigen Bereich der europäischen Innovation und Wettbewerbsfähigkeit ein Ergebnis zu erzielen”, sagte Zoltán Cséfalvay, Staatsminister für Parlaments- und Wirtschaftsstrategie im ungarischen Ministerium für Volkswirtschaft, in der öffentlichen Diskussion der Sondersitzung des Rates für Wettbewerbsfähigkeit in Luxemburg. Ziel des Ministertreffens war die Verabschiedung eines vorläufigen Standpunkts, auf Grund dessen der Rat die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission über die Durchführungsverordnung bezüglich der verstärkten Zusammenarbeit beim einheitlichen Patentschutz und die Verordnung über die Sprachregelung in erster Lesung beginnen kann.

Der Rat hat den Kompromissvorschlag der Ratspräsidentschaft verabschiedet. Damit wurden die Grundlagen des einheitlichen Patentschutzes und des diesbezüglichen Übersetzungssystems geschaffen.

Zoltán Cséfalvay hob in der Ratsdiskussion hervor, dass infolge des nicht effizienten, zerfaserten Patentsystems kreative Unternehmen durch Kosten belastet würden, die faktisch einer Innovationssteuer gleichkämen. Eine Neuregelung würde der Wirtschaft einen Auftrieb verleihen, ohne, dass negative Folgen für das Budget zu befürchten wären. Dies gelte insbesondere für  innovative kleine und mittlere Unternehmen, fügte Cséfalvay hinzu.

Er erinnerte daran, dass der Rat die aus 25 Ländern bestehende Gruppe der Mitgliedstaaten im März dazu ermächtigt hatte, im Bereich des einheitlichen Binnenmarktes erstmalig eine verstärkte Zusammenarbeit einzugehen. Infolge des Ratsbeschlusses wurden im April seitens der Kommission zwei Vorschläge bezüglich der Rechtsvorschriften zur verstärkten Zusammenarbeit unterbreitet.

Der Staatsminister war der Ansicht, dass die Ergebnisse der Ratsdiskussion zeigen: „Die Ratspräsidentschaft war in der Lage, die Chance zu nutzen. Dank der schnellen und guten Arbeit der belgischen Ratspräsidentschaft und der Kommission sind wir sogar noch weiter vorwärts gekommen, als die meisten das in sechs Monaten für möglich gehalten hätten.“

Zwar wäre er natürlich zufriedener gewesen, wenn alle 27 Mitgliedstaaten an der Zusammenarbeit teilgenommen hätten, es sei jedoch positiv, dass die Kooperation weiterhin offen ist, betonte Cséfalvay.

Über die einheitliche Patentgerichtsbarkeit, den anderen Grundpfeiler der Patentreform, würden die Verhandlungen neu beginnen, unterstrich Cséfalvay und fügte hinzu: „Ich glaube daran, dass rasche Ergebnisse erzielt werden können.“

Michel Barnier, Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, dankte der Ratspräsidentschaft für ihre Arbeit. „Die Ungarn haben nicht nur erreicht, dass die verstärkte Zusammenarbeit im März auf den Weg gebracht wurde, sondern auch die jetzige politische Vereinbarung zwischen den Mitgliedstaaten unter Dach und Fach gebracht“, sagte er.

Der Kommissar erinnerte daran, dass die besondere Priorität der Binnenmarktakte die Schaffung eines einfacheren, leichter zugänglichen Patentsystems sei. „Heute bin ich mir sicherer denn je, dass dies in naher Zukunft Realität wird“, erklärte Barnier.

Der Kommissar verlieh seiner Freude Ausdruck, dass die an der Zusammenarbeit beteiligten 25 Mitgliedstaaten eine Vereinbarung über die Vorschriften bezüglich der Übersetzung der Patente getroffen haben. Damit sei auch das letzte, jahrzehntealte Hindernis bei der Schaffung des einheitlichen Patentsystems aus dem Weg geräumt.