Einheitlicher Binnenmarkt: Politische Stimulierung notwendig

Das Europäische Parlament (EP) hielt über drei Initiativen eine gemeinsame Diskussion ab. Enikő Győri erinnerte in ihrem Beitrag im Namen des Rates daran, dass in Zeiten einer Krise, in denen die Regierungen sehr wenige Mittel zur Konjunkturbelebung haben, der einheitliche Markt riesige, ungenutzte Möglichkeiten bereit halte, um das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen, die nach Meinung der Ratspräsidentschaft absolute Priorität genießt, anzuregen.

Rat ist zur Zusammenarbeit bereit

Die Staatsministerin ging auch auf die Befürchtungen ein, die von Seiten des EP formuliert wurden, nämlich, dass der Rat zu sehr mit der finanziellen Stabilisierung beschäftigt sei und die reale Wirtschaft vernachlässige, die aber die Bedingungen für das Wachstum erst schaffe. Sie war der Meinung, dass das Potential des Binnenmarkt und der Umwandlung des  Maßnahmenpaketes zum einheitlichen Markt in konkrete Rechtsnormen diese Befürchtungen beantworten könnten. Sie bekräftigte, dass der Rat mit dem Europäischen Parlamentund mit der Europäischen Kommissionauf diesem Gebiet zusammenzuarbeiten wolle.

Die Staatsministerin verwies darauf, dass infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise sowie der Gegenmaßnahmen die Bürger, die Unternehmen und die Institutionen dazu geneigt seien, den Mehrwert des einheitlichen Marktes in Frage zu stellen: „In ihren Kreisen ist der einheitliche Markt nicht unbedingt beliebt. Daher ist offensichtlich an der Zeit, den einheitlichen Markt politisch zu stimulieren,“ betonte Enikő Győri.

Für eine bürgernähere Europäische Union

„Der einheitliche Markt steht vor einer ernsten Probe,“ so die Staatsministerin in ihrer Rede. Die Frage ist laut Enikő Győri, ob der einheitliche Markt die Europäische Unionihren Bürgern näherbringt, indem er in ihrem alltäglichen Leben eine Verbesserung bewirkt, oder ob die Engpässe, die die Tätigkeit des einheitlichen Marktes behindern, erhalten bleiben. Sie erklärte, dass die Antwort nach Meinung der Ratspräsidentschaft davon abhänge, mit welchem Pflichtbewusstsein der Rat, die Kommission und das Parlamentihrer Arbeit in den nächsten Monaten nachgingen, um die wesentlichen Elemente des Maßnahmenpakets zum einheitlichen Markt zu verwirklichen. Sie brachte ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass die Kommission bei der Überprüfung der betreffenden Mitteilung die Botschaften aus dem Bericht des EPs und aus dem Abschlussdokument der Sitzung des Rates für Wettbewerbsfähigkeit im März entsprechend berücksichtigen wird.

Laut Meinung von Enikő Győri rechnet die Ratspräsidentschaft damit, dass der Rat mit dem EP und mit der Europäischen Kommissioneine „besondere Partnerschaft“ eingehen könne, wodurch die Gesetzesvorschläge zum Maßnahmenpaket hinsichtlich des einheitlichen Markts so bald wie möglich angenommen und verabschiedet werden könnten.

Enikő Győri begrüßte es im Namen der ungarischen Ratspräsidentschaft, dass einer der Berichte den Themenkreis um den einheitlichen Markt auf die Agenda des Europäischen Rates setzen will. Sie dankte insbesondere dem Europäischen Parlamentfür die Unterstützung der verstärkten Zusammenarbeit zur Schaffung des einheitlichen Patentsystems. Im Namen der Ratspräsidentschaft schloss sie sich der Ansicht der EP-Berichte an, dass die ein einheitlicher, digitaler Markt und die Stärkung von kleinen und mittleren Unternehmen sowie die Verbesserung ihrer Stellung bei Innovationsförderung aus von grundlegender Bedeutung sei.

Keine Rast erlaubt

Die Frage der Mobilität beschäftigt die europäischen Bürger besonders, insbesondere wegen der Anerkennung der beruflichen Qualifikationen. Auf diesem Gebiet könne das Auftreten der Europäischen Unionsofortige und spürbare Ergebnisse liefern, sagte Enikő Győri. Sie begrüßte im Namen der Ratspräsidentschaft, dass es gelungen sei, bei der Rechtsausübung der Bürger auf dem Binnenmarkt bedeutende Ergebnisse zu erzielen und wies auf das Portal „Ihr Europa“, auf das Netz „SOLVIT“ und auf die einheitlichen Ansprechpartner mit Wegweisern zu den Sachbearbeitern hin, die aufgrund der Dienstleistungsrichtlinie geschaffen wurden. Sie betonte aber zugleich, dass man sich auf den bisherigen Ergebnissen nicht ausruhen dürfe, die Bürger könnten in der Ausübung ihrer Rechte noch besser unterstützt werden.

In Reaktion auf die Diskussion sagte Enikő Győri, dass die Beiträge die Ratspräsidentschaft in ihrer Überzeugung, dass der Binnenmarkt eine große Rolle hinsichtlich eines Konjunkturaufschwungs in der Europäischen Unionspielt und dass endlich wieder Arbeitsplätze geschaffen werden, bestärkt hätten. Sie war der Meinung, dass sehr viele nützliche Beiträge vorgebracht worden seien, die die Ratspräsidentschaft in die Arbeit des Rates einfließen lassen kann.

Verbesserungen für kleine und mittlere Unternehmen

Die Staatsministerin erklärte, dass die kleinen und mittleren Unternehmen die zentrale Rolle auf dem Binnenmarkt spielen. Aus diesem Grund will die Ratspräsidentschaft alles unternehmen, um ihre Position zu verbessern, indem sie ihnen die Aufnahme von Krediten zu erleichtert, ihre administrativen Lasten verringert und einen vereinfachten Zugang zu Beschaffungen der öffentlichen Gelder sichert. In diesem Zusammenhang hob Enikő Győri hervor, dass die Ratspräsidentschaft der Überprüfung des Maßnahmenpakets eine große Bedeutung beimisst.

Auch der digitale Markt bietet unzählige Möglichkeiten. Die Staatsministerin bezeichnete die Verbesserung der Sachbearbeitung und Geschäftsabschlüsse ohne Papierunterlagen als wichtig und führte aus, dass auch die Verbraucherschutzrichtlinie die Stimulierung von grenzüberschreitenden Geschäftsabschlüssen anrege; eines der wesentlichen Elemente der Dienstleistungsrichtlinie ist gerade die vereinfachte elektronische, also die e-Sachbearbeitung. Abschließend hob Staatsministerin Enikő Győri hervor, dass die Entfaltung des Binnenmarktes ohne die Entfaltung der Verkehrs- und Energieinfrastruktur nicht vorstellbar sei. Die ungarische Ratspräsidentschaft erachtet den Ausbau des einheitlichen Energiemarktes auch deswegen als Priorität.

Soziale Dimension und Wettbewerbsfähigkeit

Im Zusammenhang mit der sozialen Dimension des Maßnahmenpakets für den einheitlichen Markt brachte Enikő Győri zum Ausdruck, dass das Motto der Ratspräsidentschaft „Für ein starkes Europa“ den menschlichen Faktor in den Mittelpunkt stellt. Sie hob aber hervor, dass eine ausgeglichene Annäherung angestrebt werden müsse in der alle Gesichtspunkte berücksichtigt werden. Sie erkannte an, dass die Verteidigung des europäischen sozialen Modells die große Aufgabe sei, die Wettbewerbsfähigkeitder Europäischen Unionhänge nämlich davon ab, ob die Mitgliedsstaaten dieses Modell an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts anpassen können.