Donaustrategie kann in Umsetzungsphase treten

Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten wird am 13. April die Strategie der Donauregion (SDR) in die Agenda aufnehmen, worüber die Minister voraussichtlich Schlussfolgerungen annehmen werden. Werden damit die Ziele der ungarischen Ratspräsidentschaft hinsichtlich der Strategie verwirklicht?

Ja, in der Strategie für die Donauregion sind wir tatsächlich an einem Meilenstein angelangt. Dank der vorbereitenden Arbeit der Ratspräsidentschaft sind die Mitgliedsstaaten zu einem Einvernehmen über die Hauptstoßrichtungen der Strategie und die Art und Weise des Starts gelangt, das von den Ministern am 13. April voraussichtlich auch bestätigt wird. Mit diesem Schritt wird das Hauptziel der ungarischen Ratspräsidentschaft verwirklicht: Die politische Vereinbarungder Mitgliedsstaaten kann unter Dach und Fach gebracht werden. Dieser gemeinsame Wille vermittelt uns das Bild einer lebensnahen und prosperierenden Donauregion, die noch dazu im Rahmen einer langfristigen europäischen Zusammenarbeit verwirklicht wird.

Die ungarische Ratspräsidentschaft hat jedoch auch die Verpflichtung übernommen, den konkreten Start der Strategie für die Donauregion vorzubereiten. Wir sind in der Region daran interessiert, dass die Zusammenarbeit eventuell noch in diesem Jahr sichtbare und greifbare Ergebnisse aufweist, und dürfen in dieser Hinsicht keine Verzögerungen in Kauf nehmen.

Anfang Mai, am Europa-Tag werden wir uns zum Beispiel in Gödöllő mit unseren europäischen Partnern treffen, um im Rahmen einer hochrangigen Konferenz der Ratspräsidentschaft die Durchführung der Strategie zu diskutieren. Wir haben also auch weiterhin Ziele, und ich bin voller Hoffnung, dass ich womöglich noch im Juni, am Ende des Halbjahres der Ratspräsidentschaft, von weiteren Ergebnissen berichten kann.

Wie Sie erwähnt haben, ist der Entwurf des Wortlautes des Abschlussdokuments vom 13. April das Ergebnis von langen Diskussionen hinter den Kulissen. Sind alle Mitgliedsstaaten mit der Version, die den Ministern vorgelegt wird, in gleicher Form einverstanden? Auf welchen Gebieten sind weitere Diskussionen zu erwarten?

Die ungarische Ratspräsidentschaft hat ernsthafte Anstrengungen unternommen, um die gemeinsamen Ziele hinsichtlich der Donauregion so zu formulieren, dass alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union sieals ihre eigenen empfinden können. In den vergangenen Monaten sind in Brüssel und in den anderen Ländern der Region häufig Abstimmungen geführt worden. Wir haben mit unseren Partnern auch mehrmals persönliche, bilaterale Treffen veranstaltet. Wir hoffen, dass diese wirklich gründlichen Vorbereitungen auch dazu führen, dass sich in Bezug auf die Strategie im Weiteren keine ernsthaften, konzeptionellen Debatten mehr ergeben werden.

Die Umsetzung der Strategie auf der Ebene der Programme und Projekte muss natürlich noch ausgearbeitet werden. Die Vorbereitung der Durchführung der Programme wurde von der ungarischen Ratspräsidentschaft in den vergangenen Wochen bereits in Zusammenarbeit mit den verantwortlichen Institutionen der Europäischen Unionund der Mitgliedsstaaten in Angriff genommen. In diesem Prozess erwarten wir noch Abstimmungen praktischer Art und natürlich auch Diskussionen, zum Beispiel darüber, welche Verpflichtungen wir zahlen- und betragsmäßig und in welchem Zeitraum übernehmen.

Einer der wichtigen Streitpunkte ist der, wie wir die Donauschifffahrt unter Berücksichtigung der Gegebenheiten der Donau sicherstellen können. Wir arbeiten ernsthaft daran, dass die Lösung mit neuen und anderen Schiffsflotten einhergeht und nicht mit einer Umgestaltung, Umformung des Flussbetts. Wir rechnen damit, dass die ungarische Ratspräsidentschaft im Rahmen eines konstruktiven Dialogs auch diesen Prozess mit sicherer Hand leiten und lenken kann.

Inwieweit weicht das von der ungarischen Ratspräsidentschaft ausgearbeitete Dokument von den ursprünglichen, im Dezember 2010 vorgelegten Vorstellungen der Europäischen Kommissionab?

Das am Ende des vergangenen Jahres veröffentlichte Dokument der Kommission beruht zum großen Teil auf den Vorstellungen der Länder, die an der Strategie für die Donauregion teilnehmen. Das Dokument der Ratspräsidentschaft, das dem Rat für Allgemeine Angelegenheiten vorgelegt werden muss, nimmt die Strategie für die Donauregion auf dieser Grundlage an, und nimmt auch den Aktionsplan zur Kenntnis, den die Europäische Kommissionvorgeschlagen hat und der auf elf Fachgebieten konkrete Maßnahmen vorgibt. Zu diesen Fachgebieten gehören zum Beispiel die Wasserwirtschaft der Donau und aller ihrer Nebenflüsse, die gemeinsame Bewältigung der Umweltrisiken in der Region oder die nachhaltige Nutzung der Energieressourcen in den Ländern der Region.

Das Dokument des Rates, das unter der Leitung der ungarischen Ratspräsidentschaft ausgearbeitet wurde, identifiziert jedoch ein weiteres wichtiges Ziel der Mitgliedsstaaten, nämlich, dass die Strategie realistische Ziele mit Zahlenangaben für die oben genannten Bereiche vorgeben soll. Diese Zielsetzungen sollen unter anderem zu einer Verbesserung der Lebensumstände der Bürger, zum Wirtschaftsaufschwung und zur Bewahrung des Wassersystems der Region beitragen, das einen einzigartigen Wert verkörpert, beitragen. Der Rat will also bei diesen Zielen mit konkreten Zahlen weiter vorgreifen als die im ursprünglichen Dokument der Kommission umrissene Konzeption.

Bei Ihren öffentlichen Auftritten sagen Sie immer, dass das Ziel der Ratspräsidentschaft nicht in der Schaffung neuerer Stufen der Bürokratie, sondern in der „koordinierten Verwirklichung“ besteht. Was bedeutet das eigentlich?

Wie ich bereits erwähnt habe, finden wir auf elf Gebieten Bestrebungen zur Zusammenarbeit in der Strategie für die Donauregion. Es gibt zahlreiche Gebiete, wo diese eher symbolische Bedeutung haben, gleichzeitig kann eine koordinierte Zusammenarbeit und Verwirklichung in der Region ernsthafte Ergebnisse zeitigen. So ein Gebiet sind zum Beispiel bei den Verkehrsnetzen.

Im Rahmen der Strategie werden wir in der Lage sein, gemeinsam auf makroregionaler Ebene zu entscheiden, welches die wichtigsten Verkehrskorridore in der Donauregion sind, denen wir im nächsten Finanzplanungszeitraum der Europäischen Unionauch Ressourcen zuordnen. Wenn es uns gelingt, auch die Planung und die Verwendung der Ressourcen gut zu koordinieren, zum Beispiel im Falle der fehlenden Nord-Süd-Verbindungen, wird das auch die Wettbewerbsfähigkeitder Region verbessern.

Als makroregionale Zusammenarbeit hat die Strategie für die Donauregion nur einen Vorgänger, die Strategie der Ostsee-Region. Diese Zusammenarbeit wurde 2006 ins Leben gerufen, mit der Verwirklichung wurde aber erst während der schwedischen Ratspräsidentschaft im Jahre 2009 richtig begonnen. Gibt es bereits Erfahrungen, die die Europäische Union auch bei der Strategie der Donauregion anwenden kann?

Die Auswertung der ersten Erfahrungen der Strategie des Ostseeraumes befindet sich in Arbeit, das heißt, gegenwärtig stehen uns die ersten Ergebnisse nicht vollständig zur Verfügung. Natürlich haben wir uns mit unseren baltischen Kollegen regelmäßig, bei zahlreichen Anlässen über ihre praktischen Erfahrungen abgestimmt. Diesem Zweck dient unter anderem die erwähnte hochrangige Konferenz der Ratspräsidentschaft im Mai in Gödöllő. Ich würde zugleich hinzufügen, dass im Falle der Strategie für die Donauregion zahlreiche Elemente von uns selbst, aufgrund unserer eigenen Erfahrungen ausgearbeitet werden, und genau das ist die großartige Herausforderung für die Partner, die an der Arbeit beteiligt sind.