Donau-Strategie: Mitgliedstaaten bereiten Umsetzung vor

Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten hatte am 13. April 2011 die Donaustrategie verabschiedet, womit der erste Teil der Ziele der ungarischen Ratspräsidentschaft hinsichtlich der Strategie erfüllt hatte. Die Präsidentschaft organisierte für den 9-10. Mai 2011 ein Koordinatorentreffen in Gödöllő, auf dem sich die nationalen Kontaktpersonen der 14 Länder, die an der Strategie teilnehmen, und die Koordinatoren für die 11 Prioritätsbereiche auf die Umsetzung der Strategie vorbereiteten. (Die Koordinatoren für die 11 Prioritätsbereiche waren im Februar von EU-Kommissar für Regionalpolitik, Johannes Hahn, und der ungarische Außenminister János Martonyi in Budapest bestimmt worden.)

Etelka Barsi-Pataky hob hervor, dass es sei kein Zufall sei, dass das Treffen genau am 9. Mai, dem Europatag, stattgefunden habe. Das Engagement der Teilnehmer im Zusammenhang mit dem Projekt verspreche, dass eine Kooperation entstehen könnte, die für alle gleichermaßen verbindlich ist, was „ein wahres europäisches Projekt charakterisiert“.

Prinzip der ‚drei Ja’

Grundlage der Donau-Strategie ist das Prinzip der ‚drei Nein’, das besagt, dass die Staaten zur Umsetzung weder neue Institutionen, noch neue Rechtsvorschriften schaffen müssen und zu diesem Zweck auch keine neuen EU-Quellen erhalten werden. Für die ungarische Ratspräsidentschaft ist es jedoch von grundlegender Bedeutung, dass dies durch das Prinzip der ‚drei Ja’ ergänzt und der Strategie eine positive Richtung verliehen wird. „Wir sagen ‚Ja’ zur besseren Koordination, ‚Ja’ zur effizienteren Nutzung der vorhandenen Ressourcen und ‚Ja’ zu kreativen Ideen”, sagte Etelka Barsi-Pataky bei der Veranstaltung in Gödöllő.

Johannes Hahn betonte bei dem Treffen, dass die nationalen Koordinatoren sich nicht die Interessen ihres eigenen Staates, sondern die der Region vor Augen halten müssten. „Der Erfolg der Strategie für die Donauregion hängt davon ab, ob jeder das Gefühl bekommt, dass die Strategie ihm bzw. ihr gehöre, und ob wir derart ambitionierte und realistische Ziele festlegen können, die jeder für gleichermaßen wichtig hält,“ sagte Hahn. Die Koordination beinhalte, dass nur solche Projekte im Rahmen der Strategie unterstützt würden, die nicht nur lokalen Interessen dienen. Die Projekte der Donaustrategie müssten auf Herausforderungen antworten, die nur im Verbund der teilnehmenden Staaten zu lösen seien, betonte der Kommissar.

10 bis 30 Milliarden Euro bis 2013

Zwar werden für die Donaustrategie weder auf EU-Ebene, noch auf der Ebene der Mitgliedsstaaten gesondert Mittel bereitgestellt, laut Pál Völner, dem Staatsminister des Ministeriums für Nationale Entwicklung, gäbe es aber Quellen für diesen Zweck. „Der Betrag, der zwischen 2007 und 2013 nicht aus den Strukturfonds abgerufen werden wird, beträgt optimistischen Schätzungen zufolge 10, pessimistischen Schätzungen zufolge 30 Milliarden Euro,” sagte Völner in seiner Eröffnungsrede bei dem Treffen.

Alle waren sich darüber einig, dass dieser Betrag allein schon eine große Chance für die Region darstellt. Der Staatsminister erinnerte die Anwesenden daran, dass auch über die Strukturfonds hinaus EU-Quellen zur Verfügung stünden. So würden zum Beispiel im Bereich Verkehr die Quellen für TEN-T weitere Möglichkeiten bieten.

Im Zusammenhang mit der zukünftigen Finanzierung wies Hahn darauf hin, dass die Koordinatoren bereits jetzt mit der Arbeit beginnen müssten, um aus dem nächsten mehrjährigen finanziellen Rahmen Mittel erhalten zu können. Die inhaltliche Diskussion des nächsten siebenjährigen Rahmenbudgets beginne bereits im Herbst, weshalb es besonders wichtig sei, bis zu diesem Zeitpunkt zu wissen, welche Programme man unter dem Dach der Donaustrategie unterstützen will, mahnte der Kommissar.

Ergebnisse in zehn Jahren

Auf der Pressekonferenz sprach Johannes Hahn auch darüber, dass die Umsetzung der Strategie für die Donauregion nicht an Fristen gebunden sei; ihr Ziel sei, die Grundlagen einer langfristigen Zusammenarbeit zu schaffen. Für die mehr als hundert Projekte, die im Aktionsplan zur Strategie bestimmt wurden, müsse jedoch ein entsprechender Terminplan festgelegt werden, was, laut dem Kommissar, ein Ergebnis der nächsten beiden Monate sein könnte.

Der Kommissar war der Ansicht, dass sich konkrete Veränderungen für die Bewohner der Donauregion in den nächsten zehn Jahren zeigen müssten, falls die Umsetzung der Strategie gerecht verläuft. Ziel der ungarischen Ratspräsidentschaft ist, dass im Juni, wenn der Europäische Rat den Beschluss des Rates vom April bestätigt, alles bereit ist, so dass die polnische Ratspräsidentschaft mit der Umsetzung der Strategie beginnen kann.