Die Ratspräsidentschaft unterstützt die finanzielle Stabilisierung

András Kármán erinnerte in seinem Beitrag daran, dass die Mitgliedstaaten in erster Linie selbst dafür sorgen müssten, dass ihr Staatshaushalt nachhaltig ist und auf festen Fundamenten beruht. Das heiße jedoch nicht, dass der Staatshaushalt und die wirtschaftliche Leistung die Europäische Union nicht interessieren würde. „Uns verbinden der einheitliche Markt und in vielen Fällen die gemeinsame Währung sowie die daraus stammende umfassende wirtschaftliche Integration“, formulierte der Staatsminister, „wir sind alle bemüht, eine gefestigte und starke Wirtschaft in der Eurozone und überall in der Europäischen Union zu schaffen.“

Um dieses Ziel erreichen zu können, stünden nach Meinung von András Kármán zahlreiche Mittel und Instrumente zur Verfügung. Es gebe Koordinationsmechanismen, die dazu berufen sind zu gewährleisten, dass jeder einzelne Mitgliedstaat eine geeignete Wirtschafts- und Haushaltspolitik betreibt, sagte Kármán unter Verweis auf das Paket aus sechs Rechtsnormen zur Stärkung der Wirtschaftsregierung. „Die Aktualisierung und Verstärkung dieser Mechanismen ist im Gange, und ich freue mich darüber zu berichten, dass die Verhandlungen zwischen dem Rat und dem Parlament gute Fortschritte machen“, erklärte der Staatsminister. Er fügte hinzu, dass die EU im Rahmen ihrer umfassenden Antwort auf die Finanzkrise den Europäischen Finanziellen Stabilitätsmechanismus geschaffen hat, in dessen Rahmen den innerhalb und außerhalb der Eurozone gelegenen Mitgliedstaaten Unterstützung auf EU-Ebene gewährt werden kann.

Irland, Griechenland und Portugal

András Kármán ging gesondert auf die Lage von Irland, Griechenland und Portugal ein. Er erinnerte daran, dass im Dezember des vergangenen Jahres eine Vereinbarung über ein Hilfsprogramm für Irland in Höhe von insgesamt 85 Milliarden Euro abgeschlossen wurde. Dies werde in Zusammenarbeit mit der neuen irischen Regierung regelmäßig überprüft. András Kármán teilte mit, dass der Rat für Wirtschaft und Finanzen auf seiner Sitzung am 17.

Der Staatsminister begrüßte die Anstrengungen von Griechenland. Wie er ausführte, hat Griechenland seit der sehr schwierigen Lage im vergangenen Jahr einen langen Weg zurückgelegt. Das Korrekturprogramm laufe im Großen und Ganzen nach Plan, die Einführung eines Teils der für das Erreichen der mittelfristigen Zielsetzungen erforderlichen Reformen sei im Gange. András Kármán führte aus, dass die an der Gewährung von bilateralen Krediten teilnehmenden Mitgliedstaaten im März die Senkung des Zinssatzes um 1 Prozent und die Verlängerung der Laufzeit des Kredits vereinbart haben, was ebenfalls als positive Entwicklung gewertet werden könne. Gegenwärtig werden die technischen Details der Durchführung der Vereinbarung verhandelt, fügte er hinzu.

Die geschäftsführende Regierung von Portugal hatte die EU Anfang April um finanzielle Hilfe ersucht. Die Euro-Gruppe und die 27 Mitgliedstaaten haben auf ihrem informellen Treffen am 8. April eine Vereinbarung über die Hilfe für Portugal getroffen. Laut András Kármán sind die Verhandlungen zwischen dem Trio aus Europäische Zentralbank, EU-Kommission und IWF sowie den portugiesischen Behörden abgeschlossen worden und die Vereinbarung, die das System der fachpolitischen Anforderungen der finanziellen Hilfe beinhaltet, ist zur Unterzeichnung bereit. Das Finanzpaket wird der Rat voraussichtlich auf seiner Sitzung am 17. Mai bestätigen.

András Kármán wies darauf hin, dass die ungarische Ratspräsidentschaft nicht an allen, über die Details geführten Verhandlungen in direkter Form teilnimmt, da einige Punkte eher zum Aufgabenbereich der Euro-Gruppe gehören. „Die Ratspräsidentschaft übernimmt jedoch pflichtgemäß ihren Teil der Aufgabe und hilft zu erreichen, dass alle für die Lösung der gegenwärtigen Probleme notwendigen Maßnahmen ergriffen werden“, hob der Staatsminister hervor.

Sechserpaket: eine verantwortungsvolle und flexible Einstellung erforderlich

Der Staatsminister machte darauf aufmerksam, dass es ein Fehler wäre zu verschweigen, dass der Großteil der Probleme aus der fehlenden Haushaltsdisziplin, der Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit und der ungenügenden Koordinierung der Wirtschaftsregierung der Europäischen Union herrührt, obgleich auch das Banksystem bei der Entstehung der Finanzkrise eine bedeutende Rolle gespielt habe.  In diesem Zusammenhang wies er darauf hin, dass zwei Elemente der umfassenden Antwort der EU auf die Krise in den Kompetenzbereich der Ratspräsidentschaft fallen. Das eine Element ist die Durchführung des Europäisches Semester genannten neuen Zyklus der Koordinierung der Wirtschaftsregierung, das andere das Paket der sechs Rechtsnormen; die Ratspräsidentschaft behandele beide als Priorität.

Kármán teilte mit, dass die Durchführung des Europäischen Semesters planmäßig voranschreitet. Auch auf den trilateralen interinstitutionellen Einigungsverhandlungen (Trialog) werde intensiv am Rechtsnormenpaket intensiv gearbeitet. András Kármán teilte mit, dass die Ratspräsidentschaft auf der Sitzung der Finanzminister am 17. Mai die wichtigsten Punkte der Vorschläge des Europäischen Parlaments bekanntgeben und die Mitgliedstaaten in Kenntnis dieser Vorschläge um das Mandat ersuchen wird, im Juni das politische Abkommen über das Rechtsnormenpaket abzuschließen. Von Seiten sowohl des Rates als auch des EP „ist eine verantwortungsvolle und flexible Einstellung erforderlich“, fügte der Staatsminister hinzu. Er sagte, dass eine Übereinkunft im Juni ein günstiges Signal für die Märkte sein werde.