Die Kohäsionspolitik steht auch weiterhin an erster Stelle

Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten, das  Forum der EU für horizontale Angelegenheiten mehrerer fachpolitischer Bereiche hat darüber debattiert, wie sich die Mitgliedsstaaten die Kohäsionspolitik des neuen, mehrjährigen Haushaltszeitraums ab 2014 vorstellen. Dieses Thema gelangte zum ersten Mal nun auch offiziell auf den Verhandlungstisch der Außenminister.

Das verabschiedete Abschlussdokument hält fest, „dass die Europäische Unionvor allem mithilfe der Kohäsionspolitik bestrebt ist, die harmonische Entwicklung der gesamten Europäischen Unionzu fördern, insbesondere durch die Verringerung der Unterschiede in den Entwicklungsstufen der einzelnen Regionen“, und betont, dass „die Kohäsionspolitik durch die Innovation und die Modernisierung der Wirtschaft bedeutend zum Erreichen der Zielsetzungen der Europäischen Unionim Zusammenhang mit Wettbewerbsfähigkeitund Wachstum beigetragen hat“.

Die Grundlage der Abstimmung stellte der 5. Bericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt dar. Darin wurden von der Europäischen Kommission im November 2010 die bisherigen Ergebnisse der Fachpolitik bewertet und in zahlreichen Bereichen strategische Änderungen vorgeschlagen.

Konzentrierte, aber flexible Ziele

Der den Vorsitz führende ungarische Außenminister János Martonyi machte die Mitgliedsstaaten auf den Vorschlag aufmerksam, dass die Entwicklung der Regionen erfolgreicher sein würde, wenn die Fördermittel auf eine begrenzte Anzahl von Prioritäten fokussiert werden würden. Im Vorschlag der Kommission kann dies gemäßdem Ziel der „thematischen Konzentration“ erreicht werden, indem in den Vorschriften zur Kohäsionspolitik die mit den Zielsetzungen der Strategie Europa 2020 abgestimmten Prioritäten zur Geltung kommen.

Die Mitgliedsstaaten unterstützten den Vorschlag der Kommission, sie hielten es aber für wichtig, im Interesse der eigenen nationalen, regionalen und lokalen Bedürfnisse eine gewisse Flexibilität zu sichern. Laut dem Abschlussdokument muss dies als Ergebnis von auf den entsprechenden Ebenen geführten Verhandlungen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten verwirklicht werden.

Die Investitionsprioritäten bündeln

Neben der thematischen Konzentration holte die Ratspräsidentschaft in der Debatte auch zu einer anderen Vorstellung der Kommission die Meinungen der Mitgliedsstaaten ein. Der 5. Kohäsionsbericht warf auf, dass aufgrund der Zielsetzungen der Strategie Europa 2020 ein gemeinsamer Strategierahmen geschaffen werden müsse, der die Investitionsprioritäten aller Anschlussfonds – des Kohäsionsfonds, des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, des Europäischen Sozialfonds, des Europäischen Fonds für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums und des Europäischen Fonds für Fischerei – nach einheitlichen Prinzipien festlegen würde.

Die Mitgliedstaaten begrüßten den Entwurf, da dieser ihrer Meinung nach imstande ist, eine „bessere Koordinierung, Harmonie und Synergien“ zwischen den Fonds zu schaffen. Gleichzeitig ersuchten sie die Kommission, die Details zu konkretisieren.

Weiter auf dem Weg zur einheitlichen Energiepolitik

Die Außenminister bewerteten die Ergebnisse der Sitzung des Europäischen Rates vom 4. Februar. János Martonyi sagte auf der Sitzung, dass die Staats- und Regierungsoberhäupter sowohl im Bereich der Energie als auch bei der Innovation wichtige Entscheidungen getroffen haben. Er hob das Ergebnis hervor, dass zur Verwirklichung des einheitlichen Energiemarktes, der Verkoppelung der Gas- und Elektroenergienetze bzw. der Schaffung des Forschungsraums konkrete Termine bestimmt worden sind.

„Es ist unser Ziel, auf der Sitzung des Energierates am 28. Februar ein detailliertes Abschlussdokument über die Strategie Energie 2020 und über die Prioritäten zur Infrastruktur zu verabschieden, das auf der Sitzung des Europäischen Rates am 24. und 25. März“ von den Staats- und Regierungsoberhäuptern„bestätigt wird“, erklärte der Außenminister.

Vorbereitung des EU-Gipfels

Im Zeichen der Vorbereitung auf das Gipfeltreffen im März wiederholte János Martonyi das Ansuchen der Ratspräsidentschaft, dass sich die Mitgliedsstaaten an die eng gefassten Termine des jetzt debütierenden Verfahrens für wirtschaftspolitische Koordination, des Europäischen Semesters halten und im Laufe des Monats April ihre nationalen Reformprogramme und ihre Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme einreichen sollen. Der dafür notwendige Leitfaden wird von den Staats- und Regierungsoberhäuptern auf dem Gipfeltreffen im März verabschiedet werden.

János Martonyi gab auch die geplante Tagesordnung des Gipfeltreffens im März bekannt und berichtete über seine in der Angelegenheit des Pakets der sechs Gesetzentwürfe zur Reform der Wirtschaftsregierung geführten Abstimmungen. Der Minister führte aus, dass es der ungarischen Ratspräsidentschaft gelungen ist, einen Fortschritt zu erzielen, und dass sie daran arbeitet, die auf dem Treffen der Finanzminister am 15. Februar identifizierten Probleme zu lösen. „Wir haben einen entsprechenden Fortschritt erreicht und hoffen sehr, dass wir den gemeinsamen Standpunkt des Rates für die Verhandlungen bis März festlegen können und dass die Arbeit an den sechs Gesetzentwürfen nach der Abstimmung mit dem Parlament im Juni abgeschlossen werden kann,” sagte der Minister.

János Martonyi an der Pressekonferez nach dem Treffen (1. Teil) (EN)

János Martonyi an der Pressekonferez nach dem Treffen (2. Teil) (EN)