Die Gestaltung der europäischen Roma-Politik

Die Roma bilden die größte ethnische Minderheit in Europa. Heute leben etwa 10-12 Millionen Roma in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die Mehrheit dieser Menschen lebt in sozialer Ausgegrenztheit, Diskriminierung, Segregation und tiefer Armut. Das Programm des Ratsvorsitz-Trios Spanien-Belgien-Ungarn beinhaltet die Bekämpfung des Problems mit stärkeren und einheitlicheren Mitteln ist als bisher. Die ungarische Ratspräsidentschaft hat sich zum Ziel gesetzt, die Rahmenstrategie über die Integration, die Eingliederung der Roma, kurz, die europäische Roma-Strategie auf der Sitzung des Europäischen Rates im Juni zu verabschieden. Die Rahmenstrategie wird die Grundlage der einheitlichen europäischen Roma-Politik bilden, dieser angepasst sollen die einzelnen Mitgliedstaaten ihre eigenen Roma-Integrationsstrategien erarbeiten.

Die ungarische Ratspräsidentschaft bemüht sich, die verschiedenen Aspekte der gesellschaftlichen Integration der Roma in allen Fachpolitikbereichen zur Geltung zu bringen (Querschnittsprinzip). Eine besonders wichtige Rolle kann die soziale Säule der Strategie „Europa 2020” spielen, die die Bekämpfung der Armut ausdrücklich vorsieht. Ungarn möchte erreichen, dass die Verbesserung der Lage der Roma in der europäischen Politik mit der Armutsbekämpfung verknüpft wird, wobei der Eindämmung der Kinderarmut besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden muss.

VORGESCHICHTE

Heute wird die Zahl der Roma-Bevölkerung in Europa auf 10 bis 12 Millionen geschätzt. Damit bilden die Roma die größte ethnische Minderheit in der EU. Obgleich in allen 27 Mitgliedstaaten Roma leben, sind sie im Vergleich zur Gesamtbevölkerung am stärksten in Rumänien, Bulgarien, Ungarn, der Slowakei, Tschechien und Spanien vertreten. Die Situation der Roma ist fast überall von Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung gekennzeichnet. Laut Angaben der Europäischen Kommission ist im Kreise der Roma-Bevölkerung das Risiko der Armut und der Arbeitslosigkeit sehr groß; oft werden sie mit Vorurteilen und stereotypen Einstellungen konfrontiert. In Europa leben 16 Prozent der Gesamtbevölkerung in Armut und jedes fünfte Kind lebt unter der Armutsgrenze, wobei der Anteil derselben unter der Roma-Bevölkerung bedeutend höher ist. Laut Forschungsergebnissen liegt die Lebenserwartung der Roma um 10-15 Jahre niedriger als die der Nicht-Roma.

Obschon die europäischen Institutionen, die Mitgliedsstaaten und Beitrittskandidaten sowie zivilgesellschaftliche Organisationen seit den neunziger Jahren zahlreiche Maßnahmen ergriffen haben, sind keine wesentlichen Veränderungen bewirkt worden. Zugleich wird die Aufgabe, die Weitervererbung der Armut über Generationen zu unterbinden, immer dringlicher und kann nicht als bloße philantropische Verpflichtung behandelt werden, da dieses Problem auch von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung ist. Die vollständige Integration der in Europa lebenden Roma ist eine Investition, die unumgänglich und zugleich auch rentabel ist: Laut einer Untersuchung der Weltbank würde das BIP ein Wachstum von 4-6 Prozent aufweisen, wenn der Beschäftigungsanteil der Roma den in der Region üblichen Durchschnittswert erreichen würde.

Zahlreiche Dokumente der Kommission und Schlussfolgerungen des Rates beschäftigen sich mit der Handhabung der Lage der Roma und der Armen in Europa; unter anderem das auf der Tagung der Minister für Arbeit und Soziales vom 8. und 9. Juni 2009 angenommene Abschlussdokument mit dem Titel „Gesellschaftliche Integration der Roma“, das die zehn gemeinsamen Grundprinzipien der Integration bestimmt; doch hat auch das Ratsvorsitz-Trio Spanien-Belgien-Ungarn, das am 1. Januar 2010 seine Tätigkeit aufgenommen hat, in seiner gemeinsamen Erklärung (Córdoba, 8. und 9. April 2010) einen Maßnahmenplan festgelegt. Eine der bedeutendsten Initiativen der Strategie „Europa 2020” ist die Errichtung einer „Europäischen Plattform zur Bekämpfung der Armut”; auf der Sitzung des Rates für Beschäftigung und Soziales vom 6. Dezember 2010 haben die Mitgliedsstaaten eine einheitliche Erklärungüber ihre zukünftigen Aufgaben erlassen.

Die Krisensituation, die im Sommer 2010 durch die Abschiebung von Roma aus Frankreich entstanden ist, hat bewiesen, dass die Integration der Roma nicht nur die Aufgabe von Osteuropa ist, sondern in der gemeinsamen Verantwortung der europäischen Institutionen und der Mitgliedsstaaten liegt. Die ungarische Ratspräsidentschaft vertritt im Einvernehmen mit der Europäischen Kommission die Ansicht, dass die soziale Eingliederung und die gesellschaftliche Integration mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln und fachpolitischen Ansätzen unterstützt werden muss. Aus diesem Grund hat die Europäische Kommission am 7. September 2010 eine Arbeitsgruppe (Task Force) ins Leben gerufen, um die effiziente Verwendung von EU-Mitteln für die soziale Integration der Roma zu überprüfen.

DAS HALBJAHR DER UNGARISCHEN RATSPRÄSIDENTSCHAFT

Die Europäische Kommission erstellt aufgrund ihrer Task-Force-Tätigkeit bis Anfang April 2011 den Antrag über den europäischen Aktionsrahmen für die Strategien der Integration der Roma in den Mitgliedsstaaten,derden Mitgliedsstaaten bei der Aufstellung ihrer eigenen Roma-Integrationsstrategien und somit für die effektivere Nutzung von vorhandenen EU-Mitteln als Wegweiser dient.An den Antrag der Kommission anknüpfend verabschiedet die Ratsformation der Minister für Arbeit und Soziales auf Anstoß der ungarischen Ratspräsidentschaft eine Schlussfolgerung, die auch von den zuständigen Ratsformationen der Fachminister auf die Tagesordnung gesetzt und schließlich vom Europäischen Rat bekräftigt wird.

Die ungarische Ratspräsidentschaft verfolgt die Absicht, die Aspekte der sozialen Integration der Roma auf allen Fachpolitikfeldern zur Geltung zu bringen (Querschnittsprinzip).  Eine besonders wichtige Rolle kann dabei die soziale Säule der Strategie „Europa 2020” spielen, die den Kampf gegen die Armut ausdrücklich beinhaltet. Ungarn würde es begrüßen, wenn die Mitgliedsstaaten die Aspekte der Roma-Integration in ihren jeweiligen nationalen Reformprogrammen in den Vordergrund stellen würden.

Die Eingliederung der Roma ist keine innere Angelegenheit der einzelnen Länder, sondern vielmehr eine Frage von gesamteuropäischem Interesse. Daher strebt die ungarische Ratspräsidentschaft nach einer intensiveren Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten und den europäischen Institutionen. Es sind komplexe Programme einzusetzen, die gleichzeitig die Probleme in den Bereichen Beschäftigung, Bildung, Wohnverhältnisse und Gesundheitsversorgung angehen. Eine besondere Aufmerksamkeit muss der Entwicklung von benachteiligten Kleinregionen und Gemeinden sowie der Integration der Bewohner von Armensiedlungen gewidmet werden. Ungarn unterstützt die Initiative der Kommission zur effizienteren Einsetzung der Ressourcen der Europäischen Union. Zugleich befürwortet sie die Ausarbeitung eines klaren und schlüssigen Kriteriensystems, das die Beteiligung der am meisten ausgegrenzten gesellschaftlichen Gruppen, insbesondere der Roma, in allen von den Strukturfonds unterstützten Projekten sichert.

ZIELSETZUNGEN

Ziel Ungarns ist es, die Rolle der EU in der Roma-Integration und die Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren Mitgliedsstaaten während der Ratspräsidentschaft auf eine neue Ebene zu heben und zu verstärken (diese Roadmap wurde im Januar vom Rat für Allgemeine Angelegenheiten angenommen). In diesem Interesse werden sich die zuständigen Ratsformationen bis zum Ende des Halbjahres über das von der Kommission auszuarbeitende europäische Rahmensystem der Roma-Eingliederungsstrategien der Mitgliedsstaaten beraten. Die Ergebnisse werden von den Ministern für Arbeit und Soziales in Form von Schlussfolgerungen des Rates zusammengefasst, die von den Staats- und Regierungschefs im Rahmen einer Sitzung des Europäischen Rates im Juni 2011 bekräftigt werden.