Die EU hat in der Zeit der Ratspräsidentschaft an Stärke gewonnen

In der Frage des Beitritts Kroatiens sei die politische Entscheidung gefasst worden, was gut für die Europäische Union, gut für die Kroaten und auch gut für den Balkan ist, sagte Viktor Orbán auf der Pressekonferenz nach der Sitzung des Europäischen Rates, die er gemeinsam mit Herman Van Rompuy, dem Präsidenten des Europäischen Rates, und mit José Manuel Barroso, dem Präsidenten der Europäischen Kommission, abhielt. Er stellte fest, dass die EU „nach langem Zögern den Motor für die Erweiterung erneut angeworfen hat“. Auf eine Frage sagte er, dass der Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien „eine verheißungsvolle Botschaft für alle Länder auf dem Balkan ist“.

Der Ministerpräsident stellte fest, dass die Europäische Union während des Halbjahres der ungarischen Ratspräsidentschaft stärker geworden ist, obwohl „sie auch drei Schläge in die Magengrube erhalten hat“. Laut Viktor Orbán war dies die Tragödie in Japan, die Umwälzungen in Nordafrika und die Krise der Eurozone. Trotz dieser drei Schläge habe die EU an Stärke, betonte der Regierungschef.

Das Sechserpaket ist in greifbarer Nähe

Er hob hervor, dass die Reform der Wirtschaftsregierung in erreichbare Nähe gerückt sei. In seinen Ausführungen zu den sechs Rechtsnormen für die Wirtschaftsregierung erklärte Viktor Orbán, dass die einzige offen gebliebene Frage „innerhalb weniger Wochen“ gelöst sein werde. Er wies darauf hin, dass das Europäische Parlament 2019 Änderungsvorschläge zum Sechserpaket eingereicht hatte, wovon man 2018 geklärt habe. „Eine einzige ist offen geblieben, die hoffentlich auch innerhalb einiger Wochen gelöst sein wird,“ fügte er hinzu.

Viktor Orbán würdigte es, dass der Europäische Rat die erste Roma-Strategie in der Geschichte der EU bestätigt hat und damit „den Roma eine Chance gibt, anerkannte und nützliche Bürger der Europäischen Union zu werden“.

Er äußerte sich zufrieden über die Stärkung der Strategie für die Donauregion. Er erinnerte daran, dass sich die Strategie auf eine Region bezieht, die in der Geschichte oftmals der Schauplatz von Konflikten war.

Ungarn hat seine Fehler korrigiert

Der ungarische Ministerpräsident sprach sowohl Herman Van Rompuy als auch José Manuel Barroso Dank dafür aus, dass sie die Ziele der ungarischen Ratspräsidentschaft „vollen Herzens unterstützt haben“. Viktor Orbán beurteilte die Tätigkeit der ungarischen Ratspräsidentschaft als eine Korrektur der früheren ungarischen Fehler. Er erinnerte daran, dass auch Ungarn früher zur Schwächung der EU beigetragen hatte: „Wir sind zuerst umgekippt“.

„Heute aber trägt Ungarn nicht mehr zur Schwächung, sondern zur Stärkung der EU bei,“ erklärte der Regierungschef. „Vom ungarischen Standpunkt aus betrachte ich die Ratspräsidentschaft als außerordentlich erfolgreich, und ich hoffe, dass die europäische Politik Ungarns auch in der Zukunft diesen Weg beschreiten wird,“ so Viktor Orbán.

Ungarn hat seine Fehler korrigiert

Der ungarische Ministerpräsident sprach sowohl Herman Van Rompuy als auch José Manuel Barroso Dank dafür aus, dass sie die Ziele der ungarischen Ratspräsidentschaft „vollen Herzens unterstützt haben“. Viktor Orbán beurteilte die Tätigkeit der ungarischen Ratspräsidentschaft als eine Korrektur der früheren ungarischen Fehler. Er erinnerte daran, dass auch Ungarn früher zur Schwächung der EU beigetragen hatte: „Wir sind zuerst umgekippt“.

„Heute aber trägt Ungarn nicht mehr zur Schwächung, sondern zur Stärkung der EU bei,“ erklärte der Regierungschef. „Vom ungarischen Standpunkt aus betrachte ich die Ratspräsidentschaft als außerordentlich erfolgreich, und ich hoffe, dass die europäische Politik Ungarns auch in der Zukunft diesen Weg beschreiten wird,“ so Viktor Orbán.

Anerkennung von Herman Van Rompuy und von José Manuel Barroso für die ungarische Ratspräsidentschaft

Auf derselben Pressekonferenz gratulierte Herman Van Rompuy Viktor Orbán „für seine ausgezeichnete Arbeit während der Zeit der ungarischen Ratspräsidentschaft“. „Wir haben sehr gut zusammengearbeitet, und auch weiterhin werde ich mit Ihnen im Europäischen Rat sehr gern zusammenarbeiten,“ fügte der Präsident des Europäischen Rates hinzu. Auch José Manuel Barroso lobte die gute fachliche Vorbereitung und die Sachkenntnis der ungarischen Ratspräsidentschaft, der Regierung und des Teams der Ratspräsidentschaft und drückte seine Anerkennunf für die Arbeit aus, die während dem Halbjahr geleistet worden war.

Glückwünsche für Viktor Orbán zur Stärkung der Agentur Frontex

Herman Van Rompuy würdigte die am 22. Juni getroffene Entscheidung über die Verstärkung der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen und gratulierte Viktor Orbán zu dieser Vereinbarung. Die Änderung der Frontex-Verordnung ermöglicht es, dass die Agentur beispielsweise Verbindungsleute in Nicht-EU-Länder schickt. Dies erfolgt im Einklang mit der neuen Nachbarschaftspolitik der EU, betonte Herman Van Rompuy.

Europäische Union bietet Ländern Nordafrikas Partnerschaft an

Der Präsident des Europäischen Rates sagte, dass die Europäische Union bei den historischen Ereignissen in Nordafrika und im Nahen Osten auch weiterhin eine wichtige Rolle spielen will. „Ohne Europa hätte es einen arabischen Frühling gegeben, aber ohne uns gibt es keinen arabischen Sommer,“ hob Herman Van Rompuy hervor.

Die Führung der Europäischen Union bietet den Ländern der Region eine Partnerschaft an, um sowohl die Reformen in Demokratie und Wirtschaft zu unterstützen. „Wir bauen auf den individuellen Leistungen und Bedürfnissen unserer Partner auf: Weniger für wenig und mehr für mehr,“ so der Präsident.

Griechenland

Laut dem Präsidenten der Europäischen Kommission haben die Mitgliedsstaaten die wirtschaftlichen Probleme Europas mit einer bisher unbekannten Offenheit und Aufrichtigkeit diskutiert. „Im Zusammenhang mit Griechenland haben wir gezeigt, dass wir, wenn es notwendig ist, eine Lösung finden. Das war auch deswegen wichtig, weil es beweist, dass die neue wirtschaftspolitische Methode, die wir herausgefunden haben, funktioniert,“ sagte José Manuel Barroso.

Der Präsident der Kommission hob hervor, dass mit dem Abschluss des Europäischen Semesters jener Abschnitt begonnen hat, in dem die Mitgliedsstaaten die gemeinsam angenommenen Richtungen verwirklichen müssen. „Die Kommission wird in ihrem kommenden Jahreswachstumsbericht dann die Ergebnisse aufzeigen,“ erklärte er.

Die Stärkung der Errungenschaften von Schengen

José Manuel Barroso sprach sich für die grundlegende Freizügigkeit in der Europäischen Union, die auch im Schengen-System verankert ist, für das Recht der Personen auf freie Bewegung und auf Mobilität aus. Seiner Meinung nach hat der Europäische Rat der wachsenden Versuchung nicht nachgegeben, und hat es, statt eseinzuschränken, zu einer der grundlegenden Errungenschaften der Europäischen Union erhoben.

Die turnusmäßige Ratspräsidentschaft wird gebraucht

Auf Fragen von Journalisten antwortete José Manuel Barroso, dass es wichtig sei, dass der neue Grundvertrag der Europäischen Union außer dem ständigen Präsidenten des Europäischen Rates die Institution der turnusmäßigen Ratspräsidentschaft beibehalten hat, da diese die Bürger und die Europäischen Union einander näher bringt. „Ich bin mir sicher, dass in diesen sechs Monaten auch in Ungarn mehr von Europa gesprochen worden ist,“ sagte der Präsident.

Viktor Orbán fügte hinzu, dass er aufgrund seiner eigenen Erfahrungen die interinstitutionelle Arbeitsteilung, wie sie im Vertrag von Lissabon festgelegt wurde, für gut befinde, weil sonst – neben den beiden starken Institutionen des Europäischen Rats und der Europäischen Kommission – „die Ratspräsidentschaft keine Möglichkeiten hätte, ihre eigenen Muskeln zu stärken“.

Der Ministerpräsident wies gleichzeitig darauf hin, dass die Zusammenarbeit auch personenabhängig ist: „Ich bin der Meinung, dass es keine rechtliche Sicherheiten dafür gibt, dass die Zusammenarbeit zwischen der turnusmäßige Präsidentschaft und dem ständigen Präsidenten gut sein muss. Das hängt von den Persönlichkeiten ab“. Europa brauche nicht nur starke Führungskräfte und starke Leiter, sondern solche, die zu einer guten persönlichen Zusammenarbeit fähig seien; wenn diese persönliche Vorbedingung erfüllt sei, dann funktioniere diese Struktur gut, so Viktor Orbán.

Ungarisch-polnische Zusammenarbeit

Der Ministerpräsident betonte in der Antwort auf eine Frage, dass die Themen der ungarischen Ratspräsidentschaft auch nach dem 30. Juni nicht vollkommen herrenlos blieben, weil die polnische Ratspräsidentschaft – obwohl diese zu einem anderen Präsidentschaftstrio gehört – gut mit Ungarn kooperieren werde. „Ich habe mit dem polnischen Ministerpräsidenten eine informelle Vereinbarung über ein polnisch-ungarischen Duo geschlossen. So haben wir bereits in diesem Halbjahr gearbeitet,“ sagte Viktor Orbán.