Präsidentschaftstrios ziehen Bilanz und blicken nach vorn

Das Ziel des Treffens besteht darin, dass die Partner gemeinsam den aktuellen Stand in den wichtigsten Angelegenheiten der Europäischen Union bewerten. Darüber hinaus werden Fragen berücksichtigt, bei denen das gegenwärtige Präsidentschaftstrio das Zukünftige unterstützen kann. Es wird also der „Nachlass“ des spanisch-belgisch-ungarischen Präsidentschaftstrios geklärt, das heißt sowohl die abgeschlossenen als auch die offen gebliebenen Angelegenheiten. Ein wichtiger Moment der Besprechung ist, dass das gegenwärtige Präsidentschaftstrio dem polnisch-dänisch-zypriotischen Präsidentschaftstrio seine wichtigsten politischen Erfahrungen mitteilt und auf die Gebiete aufmerksam macht, die besondere Umsicht erfordern, wie zum Beispiel die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (EP).

Im Fahrwasser der Partner des Präsidentschaftstrios hatte die ungarische Ratspräsidentschaft mehrfach erklärt, dass sie eine parlamentsfreundliche Ratspräsidentschaft sein wolle, was sie dann auch mit Taten bewiesen hat. Auch auf dem Arbeitsabendessen am 1. Juni wird die Frage erörtert werden, wie die Zusammenarbeit von Rat und EP innerhalb des neuen institutionellen Rahmens, der durch den Vertrag von Lissabon geschaffen wurde, verbessert und die strittigen Fragen gelöst werden können.

Enikő Győri informiert die Staatsminister und Staatssekretäre für Europaangelegenheiten des gegenwärtigen und des folgenden Präsidentschaftstrios darüber, welche Ergebnisse die ungarische Ratspräsidentschaft in den wichtigsten aktuellen Angelegenheiten sowohl bezüglich der Gesetzgebung als auch anderer Bereiche erreicht hat bzw. in welchem Stadium sie diese Ende Juni an die polnische Ratspräsidentschaft übergeben wird. Unter Anderem werden folgende Dossiers besprochen: Die europäische Wirtschaftsregierung, der einheitlichen Markt, das europäische Patent, die Finanzdienstleistungen und die Steuerangelegenheiten, das Maßnahmenpaket für die kleinen  und mittelständischen Unternehmen (KMU), die Regelung für genetisch veränderten Organismen (GMO), die Eurovignette, das Weißbuch für den Verkehr, der Dekarbonisationsfahrplan, die Stresstests für die Atomkraftwerke, die Behandlung von radioaktivem Abfall, die Rolle der Wasserwirtschaft in der internationalen Entwicklungspolitik der EU und die Strategie der Donauregion; die Überprüfung des Schengen-Systems, die Migration und das Flüchtlingswesen sowie der Beitritt Kroatiens.

Das Arbeitsabendessen der Staatsminister und Staatssekretäre des Präsidentschaftstrios wurde auf Einladung des Europäischen Direktors Bálint Ódor am 30. Mai von den Europäischen Direktoren des amtierenden spanisch-belgisch-ungarischen und des zukünftigen polnisch-dänisch-zypriotischen Präsidentschaftstrios in Budapest vorbereitet.

Die Arbeit des Präsidentschaftstrios von Spanien, Belgien und Ungarn begann am 1. Januar 2010, mit dem ersten Tag der spanischen Ratspräsidentschaft. Die Zusammenarbeit zur langfristigen Planung hatte jedoch bereits viel früher begonnen: Die Staatsminister und Staatssekretäre des spanisch-belgisch-ungarischen Präsidentschaftstrios treffen sich seit 2008 regelmäßig; das Programm des Präsidentschaftstrios wurde 2009 zusammengestellt.

Die Staatsminister und Staatssekretäre, die das spanisch-belgisch-ungarische Präsidentschaftstrio vertreten, setzten ihre enge Zusammenarbeit auch während der ungarischen Ratspräsidentschaft fort, was einen Präzendenzfall in der Europäischen Union darstellte.

Ein Beispiel dafür ist, dass das Präsidentschaftstrio (Spanien, Belgien, Ungarn) und Polen eine gemeinsame Erklärung über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und über die Folgen für die Bevölkerungsentwicklung am Ende der informellen Sitzung der Minister für Familienpolitik und Demographie am 1. April unterzeichnet hatten.

Ein herausragender gemeinsamer Erfolg des spanisch-belgisch-ungarischen Präsidentschaftstrios war auch, dass die Kulturminister der Europäischen Union auf ihrer Sitzung am 19. Mai 2011 in Brüssel vereinbarten, den Titel „Europäisches Kulturerbe“ (European Cultural Heritage Label) auf EU-Ebene zu heben.

Das Symbol der Zusammenarbeit des Präsidentschaftstrios war das Logo der gemeinsamen Ratspräsidentschaft, das die Trikolore der drei Länder nach demselben Design darstellte, aber auch  die zahlreichen kulturellen Programme, die überall in Europa veranstaltet worden waren.