Den demographischen Herausforderungen muss auf EU-Ebene begegnet werden

Réthelyi erinnerte daran, dass die ungarische Ratspräsidentschaft dem Fragenkreis der Demographie und Familienpolitik unter dem Titel „Europa für die Familien, die Familien für Europa“ eine thematische Veranstaltungsreihe gewidmet hat, in die sich auch das informelle Treffen in Gödöllő einfügt.

Der Minister betonte: Eine der obersten Prioritäten der Ratspräsidentschaft in diesem Thema sei die Vereinbarkeit von Arbeit und Familienleben. Das Präsidentschaftstrio Spanien-Belgien-Ungarn sowie Polen unterzeichneten am Ende des inoffiziellen Treffens eine Erklärung über die Perspektiven der Bevölkerungsentwicklung. Die andere Initiative der Ratspräsidentschaft: Das Jahr 2014 soll in der Europäischen Union zum Jahr der Familien erklärt werden.

Die Sitzung wurde vom ungarischen Regierungschef Viktor Orbán eröffnet. Er drängte auf Bekräftigung der Fördermittel für Familienpolitik und gab seiner Meinung Ausdruck, wonach die EU ihre Zukunft nicht auf die Einwanderung bauen dürfe. Im Sinne der Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit müssten die demographischen Trends umgekehrt werden.

Ungünstige Prozesse

Gabriella Vukovich, Vorsitzende des Zentralamtes für Statistik (KSH), hielt den Ministern einen Vortrag über die demographischen Tendenzen. Sie hob hervor, dass die Bevölkerungszahl in acht EU-Mitgliedstaaten bereits jetzt sinke, und in zahlreichen anderen Mitgliedsländern nur infolge der Einwanderung kein Bevölkerungsschwund in den Statistiken ausgewiesen werde. Die Berechnungen zeigten, dass die Bevölkerung der EU ab dem Jahr 2035 – trotz Einwanderung – abzunehmen beginne.

Kinderkriegen anspornen

Die Minister berichteten über ihre Programme und Erfahrungen auf dem Gebiet der Familienbeihilfe. Die Vertreter mehrerer Mitgliedstaaten signalisierten: Die Umkehr der ungünstigen demographischen Prozesse sei in der Tat eine gewaltige Herausforderung. Die Entscheidung, wie viele Kinder ein Paar haben möchte, sei eine rein individuelle Entscheidung; die Aufgabe der Regierungen sei die Schaffung eines Umfeldes, das das Kinderkriegen anspornt. Die Minister sprachen auch darüber, dass die Bevölkerungspolitik zwar in den Kompetenzbereich der Mitgliedstaaten falle, ein Eingreifen jedoch auch auf europäischer Ebene notwendig sei. Mehrere Mitgliedstaaten wiesen darauf hin, dass zur Bekämpfung der demographischen Probleme zu allererst der Kampf gegen die Armut aufgenommen werden müsse. Die Minister waren sich darüber einig, dass die Lösung des Problems einen vielseitigen Ansatz, ein flexibles Arbeitnehmerumfeld, gleiches Engagement von Frau und Mann in der Familie und entsprechende Fördersysteme verlange.

Antwort auf die Herausforderungen

László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, begrüßte in der Sitzung die Themenwahl der Ratspräsidentschaft: „Die demographische Zukunft Europas ist ein besonders wichtiges Thema, die Zahlen sind eine Warnung für uns, teilweise sogar alarmierend”. Die EU unterstütze die Mitgliedstaaten im Bereich der Familienpolitik auf zahlreichen Gebieten und diene dabei auch gesamteuropäischen Interessen, fügte Andor hinzu.

Der dritte demographische Bericht der Kommission und des Statistischen Amtes der Europäischen Union (Eurostat) sei gerade erschienen, führte Andor aus. Daraus gehe hervor, dass die Europäer immer länger und immer besser lebten, aber die Zahl der aktiven Arbeitstätigen bereits im nächsten Jahr sinken werde, und auch die Geburtenrate äußerst niedrig sei. „Einwanderung und Erhöhung des Rentenalters sind gleichermaßen notwendig, um auf diese äußerst komplexen Herausforderungen reagieren zu können”, meinte Andor.

Der Kommissar plädierte in seiner Rede für zwei Initiativen, die auf das Aufhalten der ungünstigen Prozesse abzielen. Beide seien sogenannte Flaggschiff-Initiativen der Strategie Europa 2020. Die „Agenda für neue Fertigkeiten und Jobs“ schlage Initiativen vor, mit deren Hilfe der Anteil der Beschäftigten zwischen 20 und 64 Jahren bis 2020 auf 75 Prozent der Bevölkerung erhöht werden könnte. Das Wesentliche der „Europäischen Plattform zur Bekämpfung der Armut“ bestehe wiederum darin, die Situation der in Armut lebenden Familien zu lindern und die Kinderarmut zu beseitigen.

Der Kommissar wies auch darauf hin, dass die Kommission an einer Neujustierung des Europäischen Sozialfonds arbeitet.

Neuer Prozess hat begonnen

„Es freut uns sehr, dass – obwohl die Familienpolitik in den Kompetenzbereich der Mitgliedstaaten fällt – ein gemeinsames Denken darüber begonnen hat, dass man diesem Thema auch auf EU-Ebene begegnen muss”, sagte Miklós Réthelyi bei der Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung. Auch László Andor äußerte sich anerkennend über die Beratung: „Dank der ungarischen Initiative haben wir die Möglichkeit, die Arbeit auf einer neuen Ebene fortzusetzen, und auch die nächsten Ratspräsidentschaften können sich mit diesen Fragen beschäftigen.”

Miklós Soltész, Staatsminister für Soziales, Familie und Jugend im ungarischen Ministerium für Nationale Ressourcen, hob bei der Pressekonferenz hervor, dass die Mitgliedstaaten „durch wirtschaftliche Notwendigkeiten zu einer angemessenen Familienpolitik gezwungen werden”. Miklós Soltész erinnerte daran, dass die ungarische Ratspräsidentschaft als Erste in der EU auch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen ständige Abstimmungsgespräche zu demographischen Fragen führt: „Die Politiker allein können die Probleme der Familienpolitik nicht lösen. Es ist außerordentlich wichtig, die Bürger in die Arbeit mit einzubeziehen”, betonte der Politiker. Die Ratspräsidentschaft erwarte dementsprechend auch die Vetreter der Organisationen zum Abschlussereignis der thematischen Woche „Europa für die Familien, die Familien für Europa”, sagte der Staatsminister. Das Festival mit dem Titel „Familienfest mit Europa” findet am 2. April im Kulturzentrum „Millenáris“ in Budapest statt.